USA: Die neue Sicherheitsstrategie ist eine Gefahr für Europa
Überraschend haben die USA in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ihre neue Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, auch wenn sie lange erwartet worden war. Wie eine kohärente Strategie liest sie sich nicht, eher wie eine Aneinanderreihung von Sprechpunkten.
Aber die haben es in sich. Europa wird darin gleich mehrfach erwähnt. Der Kontinent befinde sich nicht nur im wirtschaftlichen Niedergang, heißt es darin, es drohe gar „die düstere Aussicht auf die Auslöschung der Zivilisation“.
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Die US-Regierung wirft den Regierungen in Europa unverhohlen vor, den Ukrainekrieg in die Länge zu ziehen, der Europäischen Union unterstellt sie Meinungszensur und „Unterdrückung der Opposition“. Von einer „Unterminierung demokratischer Prozesse“ ist die Rede.
Sollten sich die aktuellen Trends fortsetzen, werde der Kontinent in 20 Jahren oder weniger „nicht mehr wiederzuerkennen sein“. „Unser Ziel sollte es sein, Europa dabei zu helfen, seinen derzeitigen Kurs zu korrigieren.“ Das klingt wie eine Drohung – die US-Regierung hatte zuvor mehrfach versucht, auf europäische Gesetzgebung einzuwirken, etwa bei der Regulierung von Digitalkonzernen.
Sympathie für „patriotische europäische Parteien“
Führende Vertreter der US-Regierung wie Vizepräsident J.D. Vance haben sich für die AfD eingesetzt. „Der wachsende Einfluss patriotischer europäischer Parteien“ gebe Anlass zu „großem Optimismus“, heißt es entsprechend in der Strategie weiter.
In einer anderen Passage ist die Rede davon, dass die Entwicklung der „Nato als sich ständig ausweitendes Bündnis“ verhindert werden müsse. Ein Frontalangriff auf einen der Grundpfeiler europäischer Sicherheit: Darf doch jedes europäische Land allein entscheiden, welchem Bündnis es sich anschließt.
Aber ein kritisches Wort zu Russland? Fehlanzeige. Auch Chinas immer offensiveres Vorgehen gegenüber Taiwan wird nicht explizit erwähnt.
Die Frage ist natürlich: Was ist so eine Strategie wert bei einem US-Präsidenten, der erstens dermaßen viel Macht auf sich vereint hat wie Donald Trump und zweitens seine Außenpolitik je nach Laune ändert?
Ernst nehmen muss man dieses Dokument jedoch trotzdem. Denn es zeigt, wo die Sympathien in der Trump-Administration liegen. Eins ist sicher: nicht bei Europa.
