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Kommentar Putins Versprechen sind mehr Geste als Krisenmanagement

Krisenmanager Wladimir Putin? Keine Spur! In der Coronakrise schiebt Russlands Präsident die Verantwortung ab, um seine Umfragewerte nicht zu belasten.
13.05.2020 - 18:34 Uhr Kommentieren
Die Versprechen, mit denen Putin Popularitätspunkte sammelt, bringen der russischen Bevölkerung derzeit wenig. Quelle: AFP
Kremlchef Wladimir Putin

Die Versprechen, mit denen Putin Popularitätspunkte sammelt, bringen der russischen Bevölkerung derzeit wenig.

(Foto: AFP)

Eine seltsame Transformation ist in diesen Wochen und Monaten in Russland zu beobachten: Es scheint, Moskau habe den Föderalismus wieder entdeckt. Seit Beginn der Coronakrise ist von der Omnipräsenz Wladimir Putins nichts mehr zu spüren.

20 Jahre lang hat der Kremlchef die Macht immer stärker zentralisiert und in seinen Händen konzentriert. Sei es durch die Abschaffung von direkten Gouverneurswahlen, die Bildung einer Schattenregierung in der Kremlverwaltung oder zuletzt bei der von ihm initiierten Verfassungsänderung, die es dem Präsidenten erlaubt, neben Exekutive und Legislative auch die Judikative durch die Absetzung von Richtern zu kontrollieren.

Und nun hat sich der starke Mann zurückgezogen in seine Residenz und lässt andere machen. Statt wegen der Pandemie den Notstand zu verhängen, erklärte er euphemistisch erst „arbeitsfreie Tage“ in Russland und nun deren Ende.

Die bis dato kompetenzarmen Provinzgouverneure müssen hingegen über unpopuläre Isolationsmaßnahmen und deren mögliche Abschwächung entscheiden – und bei Fehlern dafür gerade stehen. Putin hat damit nichts zu tun.

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    Der Kremlchef übt sich stattdessen in der Geste des Wohltäters. In seiner jüngsten Rede ans Volk versprach er den Russen erneut Hilfe. Doch womit Putin Popularitätspunkte sammelt, bringt den Russen wenig. Ein einmaliger Kindergeldzuschuss von 125 Euro pro Kind ist nett, wird Familien, denen das Einkommen wegbricht, aber nicht retten.

    Hilfe für den Ölmarkt

    Und die versprochenen Kredite? Die hat er auch schon in sein Hilfspaket ein Monat zuvor großzügig eingepackt. Angekommen ist davon bei der Bevölkerung aber nichts. Der Mechanismus funktioniert einfach nicht. Im Gegenteil ist es für viele Russen schwerer als vor der Krise geworden, einen Kredit zu bekommen. Doch dafür ist ja dann wieder nicht Putin verantwortlich, sondern die Finanzwirtschaft.

    Aber Putin hilft auch wirklich. Zumindest ein Wähler hat jetzt reale Hilfe aus dem Kreml erhalten: Putins Langzeit-Vertrauter Igor Setschin, inzwischen Chef bei Rosneft. Der klagte Putin im vertraulichen Plausch über die schweren Zeiten – ganz ohne Maske und Handschuhe übrigens, die alle anderen Russen tragen müssen.

    Und nun bekommt der Ölkonzern massive Vergünstigungen. Vorher schon hat der Staat dem Konzern seine illiquiden Aktiva in Venezuela abgekauft. Ein Muss, steht die Branche wegen des Ölpreistiefs doch unter Druck. Nur Nachtragende erinnern daran, dass Setschin im März durch sein Njet zum OPEC+-Deal den massiven Einbruch am Ölmarkt mit verursacht hat.

    Mehr: Trotz Rekordanstieg der Infektionen: Putin kündigt Lockerungen an

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