Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Rückkehr der Marktwirtschaft

Von Marktwirtschaft war in der Corona-Rettungspolitik lange keine Rede mehr. Beim Autogipfel hat die Politik ein Einsehen: Statt Geldspritzen sollen marktwirtschaftliche Konzepte helfen.
09.09.2020 Update: 09.09.2020 - 14:35 Uhr 8 Kommentare
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Vom Autogipfel dürfte vor allem ein Satz in Erinnerung bleiben: „Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, ob und wie ein ‚marktwirtschaftliches Konzept‘ entwickelt werden könnte“, heißt es in dem Ergebnispapier. Von Marktwirtschaft war in der Corona-Rettungspolitik schon lange nicht mehr die Rede.

Der Umfang der Hilfspakete nahm schwindelerregende Ausmaße an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz versprach zu Beginn der Krise, alles zu tun, was nötig ist, um der Wirtschaft zu helfen. Das gipfelt in dem Satz: „Whatever it takes“. Was damals richtig war, gilt jedoch heute zu Recht nicht mehr. Bei dem Spitzentreffen, zu dem die Kanzlerin geladen hatte, wurde über weitere Geldspritzen und Kaufprämien für Autos mit modernen Verbrennungsmotoren verhandelt.

Es muss dann aber doch ein Einsehen gegeben haben, dass weiteres Staatsgeld allein nicht glücklich macht. Sicher nicht bei den Ministerpräsidenten der Autoländer, Markus Söder (CSU) oder Stephan Weil (SPD). Aber Kanzlerin Angela Merkel hatte schon im Vorfeld die Erwartungen stark gedämpft, noch mehr Geld ins System zu pumpen.

Immerhin gab es bereits im Konjunkturpaket, das im Juni beschlossen worden war, weitreichende Unterstützung für die Branche. Die Kanzlerin drückte die Pausetaste. Vom Tisch ist deshalb wohl auch ein von IG Metall, Grünen und SPD geforderter staatlicher Beteiligungsfonds, der Mittelständlern in der Autoindustrie, also den Zulieferern, zu Hilfe kommen soll.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Die Kanzlerin hatte schon in ihrer Sommerpressekonferenz auf eine Unwucht in der Bekämpfung der von der Pandemie verursachten wirtschaftlichen Folgen hingewiesen. Sie denke vor allem an Kleinunternehmer, die um ihre Existenz bangen und jetzt die Unterstützung der Bundesregierung bräuchten, sagte sie damals.

    Ungleiche Hilfen

    Die Asymmetrie in der Unterstützung sozialpartnerschaftlich organisierter Unternehmen einerseits und des kleinen Mittelstands andererseits dürfte dazu beigetragen haben, dass es auf diesem Autogipfel nicht zu neuen Geldversprechen gekommen ist. In der SPD gibt es offensichtlich einige, die klammheimliche Freude empfinden, dass kleine Selbstständige zum Sozialamt laufen müssen.

    Die Sozialdemokraten verweisen immer auf die Anhebung der Schonvermögen für diese Gruppe. Dass einem Selbstständigen der Gang zum Amt zuwiderläuft, kommt offenbar in der Vorstellungswelt der SPD nicht vor. Sie will große, von Gewerkschaften dominierte Unternehmen und vom Staat abhängige Ich-AGs. Das freie Unternehmertum, wie es vor allem der deutsche Mittelstand repräsentiert, ist den meisten SPD-Funktionären fremd. Nicht umsonst ist der ehemalige SPD-Mittelstandsbeauftragte Harald Christ zur FDP gewechselt.

    Die Arbeitsplätze in der Industrie sind für den Wohlstand Deutschlands mitentscheidend. Aber eines gilt trotzdem: Unternehmen, die sich komplett in die Hände der Politik begeben, bestehen oft nicht mehr im Wettbewerb. Als Beispiel dient die deutsche Steinkohle, die jahrzehntelang subventioniert wurde – das Ruhrgebiet hat sich bis heute nicht wirklich erholt. Mit der Stahlindustrie ist es ähnlich: Die letzten beiden großen Stahlkocher, Thyssen-Krupp und Salzgitter, kämpfen nicht nur wegen Corona um ihre Existenz. Das sollte der Autobranche eine Warnung sein. Und der Politik erst recht.

    Jetzt soll das Eigenkapital der Zulieferer gestärkt werden, haben die Teilnehmer des Gipfels beschlossen. Nicht mit Staatsgeld, sondern wohl über einen von privaten Investoren finanzierten Hilfsfonds. Das ist schon mal der richtige Weg. Der Mittelstand leidet auch historisch bedingt unter einer Eigenkapitalschwäche. Das gilt aber nicht nur für die notleidenden Autozulieferer, sondern auch für Mittelständler aus anderen Branchen.

    Der Autogipfel versucht es mal mit Marktwirtschaft Quelle: dpa
    Autos

    Der Autobranche soll jetzt ein marktwirtschaftliches Konzept aus der Coronakrise helfen.

    (Foto: dpa)

    Diese Fondsidee könnte man auf andere Industrien wie den Maschinenbau übertragen. Da kann auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit reingehen, aber bloß nicht die Regierung. Die KfW ist immerhin noch eine Bank. Eine Staatsbeteiligung sollte es nicht geben.

    Die Spitzenrunde verabredete außerdem, den digitalen Wandel rund ums Auto voranzubringen sowie das autonome Fahren. Die Infrastruktur für Elektroautos soll verbessert werden. Wenn dann auch noch das bereits beschlossene Programm über insgesamt zwei Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie umgesetzt wird, dann subventioniert die Regierung nicht mehr die Vergangenheit, sondern gestaltet die Zukunft.

    Und vielleicht kann so sogar der Wettbewerb gegen Tesla gewonnen werden. Der Autobauer Daimler hatte übrigens mal Anteile an der US-Autofirma, sie aber offensichtlich zu früh veräußert. Jetzt laufen die deutschen Hersteller dem Visionär Elon Musk hinterher. Noch ist gar nicht ausgemacht, ob er selbst am Ende der große Gewinner des Strukturwandels in der Autoindustrie ist.

    Die deutschen Autobauer haben den Ölpreisschock der 1970er-Jahre und den Japanschock der 80er und 90er erfolgreich überwunden. Der Schlüssel zum Erfolg lag damals aber in besseren Autos und modernen Managementmethoden. Staatlicher Schutz spielte in allen diesen Fällen eine untergeordnete Rolle.

    Mehr: Transformationsfonds statt Kaufprämie: Bund will weitere Hilfen für Autoindustrie prüfen

    Startseite
    Mehr zu: Kommentar - Rückkehr der Marktwirtschaft
    8 Kommentare zu "Kommentar: Rückkehr der Marktwirtschaft"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Entgegensetzung "sozialpartnerschaftlich organisierter Unternehmen einerseits und des kleinen Mittelstands andererseits" ist zutiefst irritierend. Soll es für die soziale Marktwirtschaft Bereichsausnahmen geben? Und dass einem Arbeitnehmer der Gang zum Amt ebenso wie einem Selbständigen zuwiderläuft, kommt offenbar in der Vorstellungswelt des Kommentators nicht vor. Quod licet iovi, non licet bovi?

    • „Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, ob und wie ein ‚marktwirtschaftliches Konzept‘ entwickelt werden könnte“
      Da ist noch zu viel Konjunktiv dabei, um zu überzeugen. Der neue Weg muss gefunden werden. Alles was in diese Richtung geht hat Aussicht auf Erfolg.

    • Nachtrag:
      ein sehr gutes Beispiel dafür ist Mercedes, die besaßen einmal 10% der Tesla Aktien, diese sind heute mehr Wert an der Börse als der gesamte Daimler Konzern.
      Aus Arroganz gegenüber dem Aufsteiger, hat Zetsche das Aktienpaket, zwar mit Gewinn, aber nur für einen Bruchteil des Heutigen Aktienkurses von Tesla verkauft.
      Die Herrschaften haben das Potential von Tesla schlichtweg nicht erkannt.
      Mercedes ist (war) schließlich der absolute Premiumhersteller von Autos.

    • Die Autoindustrie ist doch das Paradebeispiel von direkten und indirekten Subventionen.
      Einer der Kommentare zeigt das doch ganz deutlich, die Gemeinden/Städte, Länder und der Bund sollen es wieder richten, indem sie die auf Halde produzierten Autos kaufen.
      Hinterher wird dann wieder von anderer Seite auf sie eingeschlagen, weil sie die Klimaziele sabotieren.
      Geht's denn noch schlimmer.
      Deswegen ist wohl die Wiedebelebung der Markwirtschaft in diesem Bereich das Beste. für alle Marktteilnehmer, die die zu schwach sind, Zombies, schaden der Gesamtwirtschaft insgesamt.
      Das sollten auch die Gewerkschaften erkennen.
      Die Partikularinteressen der 3 Autoländer sind gegenüber der Gesamtheit zu ignorieren.
      Schließlich hat die Autoindustrie auch mit Hilfe der lokalen Politik alle zeichen der Zeit lange ignoriert.
      Corona deckt nur auf was sowieso schon faul war.

    • Würde sich der Bund am Markt beteiligen, wäre der Schaden nicht ganz so groß. Was tun? Bund, Länder, Städte und Gemeinden haben überwiegend einen alten Fuhrpark. Warum nicht einen neuen Fuhrpark für Gebietskörperschaften bestellen? Das Programm könnte/sollte auf die ganze Euro-Zone ausgeweitet werden, so entsteht der notwendige Nachfrage-Schub und alle sind zufrieden. Die Produktions-Kette wäre für einige Zeit ausgelastet. Zulieferer könnten reichlich durchatmen. Die EZB schafft die finanziellen Mittel durch Kauf von Staatsanleihen. Laufzeit 20 Jahre, Zinsen Null. Alle EU-Staaten bestellen umgehend bei den Auto-Schmieden. Die öffentliche Hand benötigt, wegen der Notwendigkeit der schnellen Einsatzfähigkeit (Nachtanken innerhalb von 3 Minuten), noch in einer letzten Investitions-Runde die Verbrenner, Benzin, Diesel, Gas. Das EZB-Geld würde in Werte fließen wovon alle etwas haben. Es bleibe bei Wettbewerb und Marktwirtschaft. Es kann so kaum Inflation für dieses Geld geben. Derzeit droht ohnehin Deflation mit gleichzeitiger Vernichtung der Werte von industriellen Anlagen. Dem muss hartnäckig begegnet werden. Europa kann es nicht zulassen, dass Milliarden von Euro, die in den Produktions-Anlagen stecken, entwertet werden und dazu noch Arbeitslosigkeit entsteht, die viel zu teuer ist und dessen Ende nicht abzusehen ist. Regierungen/Staaten müssen sich auch am Markt beteiligen sonst kippt der Kapitalismus, was verhindert werden sollte.

    • Marktwirtschaft ist genau das was diese Branche braucht nach dem Jahrhundert-Betrug aus einem allzu gut gemachten Nest heraus.

      Mit Steuergeld für F&E, Lade-Infrastruktur und sinnvollen Investitionen geht wenigstens etwas in die richtige Richtung.

    • Die Bundesregierung hat wohl nicht bemerkt, dass die Marktwirtschaft bereits zu Grabe getragen wurde. Gerade in der Automobilindustrie wird das sichtbar. Sie strukturiert sich um und zwar nicht wegen des Verbraucherverhaltens, sondern wegen politischer Zwänge. Die Klimaziele sind sinnvoll, aber die Methoden zur Erreichung der Klimaziele sind chancenlos. So verlieren wir jetzt beides: Die Unterbrechung der weiteren Klimaerwärmung und unsere Automobilindustrie.

    • Guter Kommentar. Aber der Seitenhieb-Hinweis auf die Marktwirtschaft Richtung Politik und auch Marktteilnehmer lässt durchblicken, wie weit die Deutsche Demokratische Republik 2.0 schon gediehen ist... >:-(
      Statt die Marktwirtschaft endlich mal zuzulassen, wird nach immer mehr sozialistischen Maßnahmen gerufen. Ist das den sog. CEO's, CFO's und COO's eigentlich bewusst?! Logische Konsequenz von Sozialismus sind dann nämlich auch keine absurd hohen Vorstandsgehälter mehr...!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%