Ukraine: Scholz' Milliardenversprechen ist eine Mogelpackung

Wenn es um das Beschreiben von Politikern geht, die groß im Ankündigen, aber schwach im Liefern politischer Entscheidungen sind, kann Olaf Scholz brutal urteilen. Sogar Schimpfwörter nimmt der sonst besonnen wirkende SPD-Politiker in vertraulichen Gesprächen dann in den Mund.

Nun, ausgerechnet in der Ukrainekrise, handelt Scholz als Bundeskanzler selbst aber so, wie er es bei anderen offenbar verachtet. Beim Thema Waffenlieferungen an die Ukraine betreibt er statt handfester Politik wolkige PR und versucht damit, Unzulänglichkeiten der eigenen Politik zu kaschieren.

Karfreitag kündigte Scholz an, der Ukraine zwei Milliarden Euro an Rüstungshilfe bereitzustellen. Nach der Kritik an seiner zögerlichen Haltung in Sachen Waffenlieferungen wollte Scholz so für etwas österliche Ruhe sorgen. „Geht doch“, waren Experten zufrieden. Von einem „Wumms“ sprach sogar mancher Beobachter. Doch in Wahrheit ist die Ankündigung nicht mehr als rhetorisches Blendwerk.

Die zwei Milliarden sollen aus dem Ergänzungshaushalt kommen. Bis der vom Bundestag beschlossen wird, vergehen Wochen. Viel Zeit also. Zeit, die die Ukraine angesichts der neuen Großoffensive Russlands nicht hat.