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Kommentar Spahns Gesundheitspolitik sorgt für Finanzlücken bei den Krankenkassen

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen kommendes Jahr 16 Milliarden Euro. Doch das Problem lässt sich keineswegs als Corona-Sondereffekt abtun.
23.09.2020 - 20:21 Uhr Kommentieren
Jens Spahn, Gesundheitsminister: Den Krankenkassen fehlen 2021 16 Milliarden Euro. Quelle: via REUTERS
Jens Spahn

Die Erkenntnisse der IT-Sicherheitsexperten werfen ein unrühmliches Licht auf die von Spahn initiierte Gesundheits-App-Initiative.

(Foto: via REUTERS)

Berlin Mehr als 16 Milliarden Euro fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr. Am Mittwoch billigte das Kabinett den Plan, mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Finanzierung sicherstellen will: Die Zusatzbeiträge steigen leicht, der Bund hilft mit Steuergeld aus und die Reserven der Krankenkassen werden angezapft.

Eine nachhaltige Lösung ist das nicht – denn das Finanzloch lässt sich nicht als Corona-Sondereffekt abtun. Das Problem sind vielmehr strukturelle Mehrausgaben durch teure Gesetze der Koalition vor der Pandemie.

Spahn übernahm im Frühjahr 2018 das Gesundheitsministerium zu einem Zeitpunkt historischer Beitragseinnahmen und üppiger Rücklagen in der GKV. Geld schien keine Rolle zu spielen nach den Boomjahren in der Wirtschaft und am Arbeitsmarkt. Als erstes Projekt nahm sich der Minister vor, dass die Kassen ihre Reserven über niedrigere Beiträge an die Versicherten zurückgeben sollten. Doch Beitragssenkungen blieben aus.

Die Kassen merkten schnell, dass sie die Finanzmittel noch benötigen würden, um Spahns Umsetzung des sozialdemokratisch geprägten Gesundheitskapitels im Koalitionsvertrag bezahlen zu können. Der Minister reihte Gesetz an Gesetz, die langfristige Finanzwirkung war scheinbar Nebensache.

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    Um den Koalitionspartner und die Interessengruppen im Gesundheitswesen an Bord zu holen, fielen die Vorhaben nicht selten noch teurer aus als geplant. Wie etwa das Gesetz, mit dem Ärzte über finanzielle Anreize ihren gesetzlich versicherten Patienten schneller Termine geben sollen.

    Dann kam die Pandemie. Kurzarbeit und steigende Arbeitslosigkeit führten zu sinkenden Einnahmen. Auf der Ausgabenseite sanken die Belastungen für die Krankenkassen zunächst, da viele planbare Operationen verschoben wurden und die Menschen Arztpraxen mieden. Es ist allerdings nur eine kurze Atempause, das zeigen die Schätzungen für die GKV-Finanzlage 2021.

    Höhere Beiträge belasten die Beitragszahler mit drei Milliarden Euro. Der Steuerzuschuss steigt um fünf Milliarden Euro. Zudem müssen die Kassen acht Milliarden Euro aus ihren Reserven beisteuern. Die Gesetze der Koalition werden sie noch über 2021 hinaus vor finanzielle Probleme stellen.

    Denn die Rücklagen sind irgendwann aufgebraucht. Dann könnte noch mehr Steuergeld nötig sein und die 40-Prozent-Grenze bei den Sozialabgaben reißen – oder Spahns Nachfolger muss ein fast schon vergessenes Instrument auspacken: Spargesetze im Gesundheitssystem.

    Mehr: Um die Finanzlücke der GKV auszugleichen, soll sie auf Reserven zurückgreifen. Arbeitgeber, Gewerkschaften und GKV sehen darin einen Vertrauensbruch.

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