Symbolpolitik allein reicht nicht für die Verteidigung des Landes
Eines muss man Friedrich Merz lassen: Er hat ein Talent für Symbolik. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten berief der Kanzler seine Ministerrunde zur Kabinettssitzung ins Verteidigungsministerium ein. Die Botschaft: Diese Bundesregierung nimmt im Angesicht der russischen Bedrohung die Sicherheitspolitik ernst. Unterstrichen wird das mit einem ganzen Gesetzespaket zum neuen Wehrdienst, zur Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats und zum Schutz vor Spionage.
Aber wird die schwarz-rote Koalition ihrer Verantwortung auch gerecht?
Zweifel sind angebracht. Der öffentlich ausgetragene Streit zwischen Außen- und Verteidigungsminister über das Wehrdienstgesetz lässt wenig von der Sicherheitspolitik „aus einem Guss“ erkennen, die der Nationale Sicherheitsrat gerade bringen soll.
Beim Personal regiert das Prinzip Hoffnung
Bei der personellen Stärkung der Bundeswehr regiert das Prinzip Hoffnung. Denn Kanzler und Verteidigungsminister wollen partout nicht festlegen, unter welchen Bedingungen eventuell doch Pflichtelemente im Wehrdienst greifen müssen. In Moskau und auch in Washington wird man jedenfalls sehr genau beobachten, ob denn die größere sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands auch mit einer ausreichenden Zahl von Soldatinnen und Soldaten unterlegt ist.