Kommentar: Taiwan kommt auf den Verhandlungstisch

Das Thema Taiwan sei „niemals aufgekommen“, sagte US-Präsident Donald Trump nach seinem Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Das darf bezweifelt werden. Denn Taiwan gehört zu den gesetzten Themen in bilateralen Gesprächen Chinas. Das Dementi dürfte deshalb die Befürchtungen vieler nur verstärken: Xi will Trump überreden, die offizielle US-Sprachregelung in Bezug auf Taiwan zu ändern. Denn die Kommunistische Partei betrachtet die selbstverwaltete Insel als Teil ihres Hoheitsgebiets. Die „Vereinigung“ Taiwans mit China gilt als Lebensziel des inzwischen 72-jährigen Xi. Angesichts von Trumps Obsession für Deals sieht Xi nun offenbar eine historische Chance gekommen, seine Mission zu erfüllen. Die Position der US-Regierung, Taiwans wichtigster Schutzmacht, ist seit Jahren unverändert: Sie lehnt jede einseitige Veränderung des Status quo ab, unterstützt jedoch nicht eine Unabhängigkeit Taiwans. Peking will jetzt erreichen, dass aus dem „unterstützt nicht“ ein „lehnt ab“ wird. Für manch einen im Westen mag das wie semantische Spitzfindigkeit wirken. Doch eine vermeintlich kleine sprachliche Anpassung käme den seismischen Auswirkungen eines Erdbebens in der Taiwan-Straße und darüber hinaus gleich. Schon jetzt wächst in Taiwan die Sorge, dass auf die Schutzmacht USA unter Trump kein Verlass mehr ist. Pekings Forderungen an Washington sind nicht neu. Doch Trumps Vorgänger Joe Biden hatte sich in Bezug auf Taiwan klar positioniert – und keine Zweifel an dem Verteidigungsversprechen für Taiwan aufkommen lassen. Angesichts von Trumps opportunistischer Politik wächst bei einigen seiner Berater in Washington nun jedoch die Sorge, er könnte Taiwan zur Verhandlungsmasse eines Deals mit China machen, seines Deals. Trump wäre nicht der erste US-Präsident, der die Beziehung zu Taiwan für eine Annäherung an China degradiert. Um die Sowjetunion zu isolieren, umwarb Richard Nixon Anfang der 1970er-Jahre das bis dahin im Westen isolierte kommunistische Regime in Peking. Seine Politik legte die Grundlage für die bis heute geltende US-Doktrin der sogenannten strategischen Ambiguität. » Lesen Sie auch: „Freund des chinesischen Volkes“ – Henry Kissinger trifft Staatspräsident Xi Die USA erkennen demnach an, dass alle Chinesen auf beiden Seiten der Taiwan-Straße die Auffassung vertreten, dass es nur ein China gibt und Taiwan Teil von China ist. Dass Peking für sich in Anspruch nimmt, der einzig legitime Vertreter zu sein, wird von den USA nicht infrage gestellt. Dass Xi die Taiwan-Frage mit an den Verhandlungstisch bringen will, zeichnete sich im Vorfeld des Gesprächs deutlich ab. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua veröffentlichte eine dreiteilige Kommentarserie zu Taiwan. Darin wird in blumigen Worten beschrieben, wie gut es Taiwan im Falle einer friedlichen Vereinigung ginge, regiert von „Patrioten“. Ungleich härter äußerte sich am Mittwoch ein Sprecher des Büros für Taiwan-Angelegenheiten: China werde den Einsatz von Gewalt gegenüber Taiwan „auf keinen Fall“ ausschließen, stellte er klar. Die jüngste kommunikative Offensive wird begleitet von wachsendem militärischen Druck auf die Insel. Am Wochenende veröffentlichten Staatsmedien ein Video, das zeigen soll, wie chinesische Soldaten den Angriff auf Taiwan proben. Das bedeutet wohlgemerkt nicht, dass ein Angriff kurz bevorsteht. Doch seit Trumps Amtsantritt bleiben die mahnenden Worte aus Washington bei gezielten militärischen Provokationen Pekings aus. Das lässt in Taiwan Zweifel am US-Verteidigungsversprechen wachsen und kommt Pekings Zermürbungstaktik zugute. China strebt zwar offiziell eine „friedliche Vereinigung“ an. In Artikel 8 des 2005 verabschiedeten Anti-Abspaltungs-Gesetzes behält sich die Staatsführung den Einsatz von Gewalt vor: wenn es zu einer Abspaltung Taiwans kommt oder aber, wenn „alle Möglichkeiten einer friedlichen Wiedervereinigung erschöpft sind“. Im August betonte Trump in einem Interview, Xi habe ihm zugesichert, China werde Taiwan nicht angreifen, solange er US-Präsident sei. Sollte dies zutreffen, so hat Xi sein Versprechen womöglich an eine Bedingung geknüpft. Eine kleine Umformulierung für Trump, für China von immenser strategischer Bedeutung. Sollte Trump trotz seines unbedingten Willens, einen Deal zu schließen, in Bezug auf Taiwan nicht zu Zugeständnissen bereit sein, könnte Xi allerdings auch zu dem Schluss kommen, dass „alle Möglichkeiten einer friedlichen Wiedervereinigung erschöpft“ sind. Mehr: Nach Treffen mit Xi – Trump kündigt Lösung im Streit um seltene Erden „für die ganze Welt“ an