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Kommentar Terror in Europa: Extremisten spüren die Verwundbarkeit des Staats und die Verführbarkeit der Bürger

Die Coronakrise erreicht einen neuen Höhepunkt, das Vertrauen in die Politik schwindet. Das macht die Situation nach den jüngsten Terroranschlägen richtig brenzlig.
03.11.2020 - 19:27 Uhr 1 Kommentar
Die zweite Terrorwelle ist ein zusätzlicher Stressfaktor für die gereizte Öffentlichkeit und die geschwächte Wirtschaft. Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur

Die zweite Terrorwelle ist ein zusätzlicher Stressfaktor für die gereizte Öffentlichkeit und die geschwächte Wirtschaft.

(Foto: Burkhard Mohr)

Eine zweite zweite Welle hat Europa erfasst. Der islamistische Terror ist zurück und strapaziert den Zusammenhalt der durch die wieder aufgeflammte Corona-Pandemie ohnehin mürbe gewordenen europäischen Gesellschaften. Erst die Messerattacken von Dresden, Paris und Nizza, jetzt der Anschlag in der Wiener Innenstadt.

Vier Tote und viele teils schwer Verletzte sind die vorläufige Bilanz der Mordnacht in Österreich. Der Täter: ein „Sympathisant der Terrormiliz IS“, wie die Sicherheitsbehörden melden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel belässt es nicht dabei, ihr Mitgefühl und Beileid zu bezeugen, sie schwört die Europäer auf einen gemeinsamen Kampf ein: „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind“, sagt sie.

Merkel hat recht. Religiös verbrämte Gewalt ist eine Kriegserklärung gegen Europas Art zu leben. Und auch was Terror nicht ist, zeigt sich in aller Deutlichkeit: eine Quittung für den französischen Laizismus, so wie es in den vergangenen Tagen gerade in US-Medien behauptet wurde.

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    Nichts, was das moderne Europa an Zumutungen für Strenggläubige bereithält, rechtfertigt kaltblütigen Mord. Fanatismus darf nicht die Grenzen der Freiheit definieren. Militante Intoleranz verdient keine Toleranz.

    Zugleich jedoch erfordert die angespannte Situation politische Besonnenheit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat einen entscheidenden Satz gesagt: Dies sei „keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten“, betonte er. Vielmehr sei es ein „Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen“.

    Kurz wählte seine Worte mit Bedacht. Denn der Frontverlauf zwischen der freien Gesellschaft und ihren Feinde wurde nicht nur im Anschlag selbst, sondern auch in den unmittelbaren Reaktionen auf ihn erkennbar. Rechtsextremisten nutzten schon die ersten Eilmeldungen für ihre islamophobe Stimmungsmache.

    Wieder zeigt sich: Rassisten und Islamisten zehren voneinander, ihre taktischen Ziele überschneiden sich. Beide wollen Europa spalten, die muslimische Minderheit und die nichtmuslimische Mehrheit gegeneinander aufhetzen, die demokratische Ordnung zerstören.

    Die Gewaltakte der einen Seite sind für die andere Ansporn und Legitimationsgrundlage. Auf diese Weise bringt Terror neuen Terror hervor. So war es schon bei der ersten islamistischen Anschlagsserie 2015, die zunächst Frankreich traf und zeitverzögert auch die Bundesrepublik erreichte. Vom Lkw-Angriff auf den Berliner Breitscheidplatz führt die Spur des Wahns bis nach Hanau, wo ein Deutscher im Februar zehn Menschen erschoss, die er für Fremde hielt.

    Die jetzige Situation ist besonders brenzlig. Denn der Terror meldet sich zu einer Zeit zurück, in der die Coronakrise einen neuen Höhepunkt erreicht und das Vertrauen in die Politik schwindet. In Spanien und Italien kommt es zu Ausschreitungen, die Menschen begehren gegen die Rückkehr in den Lockdown auf. Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen den Seuchenschutz, die Akzeptanz für staatlich verordnete Kontaktbeschränkungen sinkt. Extremisten wittern ihre Chance. Sie spüren die Verwundbarkeit des Staats und die Verführbarkeit der Bürger.

    Falschinformationen sähen Zwietracht, Verschwörungstheorien fallen auf fruchtbaren Boden. Gleichzeitig verfinstert sich der wirtschaftliche Ausblick. Die Hoffnung auf ein schnelles Comeback der Konjunktur verblasst. Es droht ein Szenario, das Ökonomen mit einem W beschreiben: Auf eine partielle Erholung folgt ein neuerlicher Absturz. Verantwortlich dafür ist die zweite Coronawelle, ermöglicht durch bürgerlichen Leichtsinn und politische Konzeptlosigkeit.

    So wie die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden müssen, gilt es, die Sicherheitsbehörden zu modernisieren. Quelle: dpa
    Zerstörte Glasscheiben im Bereich des Terror-Tatorts

    So wie die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden müssen, gilt es, die Sicherheitsbehörden zu modernisieren.

    (Foto: dpa)

    Die zweite Terrorwelle hat für sich genommen kaum Einfluss auf die Konjunktur. Aber sie ist ein zusätzlicher Stressfaktor für die gereizte Öffentlichkeit und die geschwächte Wirtschaft.

    Auch in Deutschland sehen Sicherheitsbehörden eine hochgefährliche Lage. Was jetzt zu tun ist? Es muss darum gehen, die gesellschaftliche Immunabwehr zu stärken, die im Kampf gegen den Terror genauso erforderlich ist wie im Kampf gegen das Virus.

    So wie die Gesundheitsämter besser ausgestattet werden müssen, gilt es, die Sicherheitsbehörden zu modernisieren. Da sich die Radikalisierung immer stärker ins Internet und in Chatgruppen verlagert, müssen Ermittler und Verfassungsschützer neue digitale Überwachungsmöglichkeiten erhalten. Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht, jetzt ist das Parlament am Zug.

    Wie beim Seuchenschutz stellen sich auch bei der Terrorabwehr komplizierte politische Fragen, es geht um das Verhältnis von Staat und Bürgern, von Grundrechten und öffentlicher Sicherheit. Sie werden schon seit Jahren diskutiert, es ist an der Zeit, Antworten zu finden.

    Darüber hinaus könnte die Große Koalition ein wichtiges Signal senden, indem sie den archaischen Gotteslästerungsparagrafen aus dem deutschen Strafgesetzbuch streicht: Blasphemie sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft kein Tatbestand mehr sein, allein schon, weil Gotteslästerung – wortwörtlich bedauerlicherweise – das Totschlagargument der Terroristen ist.

    Mehr: Die Strategie von Kanzler Kurz funktioniert nicht mehr.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Terror in Europa: Extremisten spüren die Verwundbarkeit des Staats und die Verführbarkeit der Bürger"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Das war sowas von absehbar. zuerst werden isalamistische Terroristen ins Land gelassen,dann trotz Hinweisen (derAmri vom Breitscheidplatz) trotz Beobachtung durch die Sicherheitsbehörden des Staates gewähren lassen.
      Jetzt wird nach Überwachung aller Bürger (alles andere wäre Diskriminierung von Randgruppen) gerufen.
      Kurz gefasst der Terrorismus kann nur gewinnen denn die rechtschaffenen Bürger werden viele Freiheiten aufgeben müssen und unser Land wird diktatorische Maßnahmen gegen alle anwenden müssen. Es ist einfach nur traurig und so naiv!

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