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Kommentar Trumps Begnadigungen beschädigen die amerikanische Demokratie

Mit seinen Gnadenakten will sich der Präsident unantastbar machen. Das ist gefährlich: In einem Rechtsstaat darf niemand über dem Gesetz stehen.
26.11.2020 - 16:51 Uhr Kommentieren
Der US-Präsident nutzt Begnadigungen als Werkzeug, um sich selbst unangreifbar zu machen – und beschädigt damit die amerikanische Demokratie. Quelle: Bloomberg
Donald Trump (Archivbild)

Der US-Präsident nutzt Begnadigungen als Werkzeug, um sich selbst unangreifbar zu machen – und beschädigt damit die amerikanische Demokratie.

(Foto: Bloomberg)

Der Präsident der USA gleicht einem König auf Zeit, ausgestattet mit einer großen Machtfülle und vielen Privilegien. Das Korsett aus Normen, das ihn einhegt, ist zart. Und die Kontrolle durch andere Verfassungsorgane, die „Checks and Balances“, bleibt zahnlos. Diese bittere Erkenntnis steht am Ende der Ära Trump.

Mit der Begnadigung seines Kurzzeit-Sicherheitsberaters Michael Flynn beginnt Donald Trump das letzte Kapitel seiner Amtszeit. 54 Tage bleiben ihm noch. Trump wird sie für weitere Begnadigungen nutzen, am Ende vielleicht sogar zur Selbstbegnadigung, dem ultimativen Akt der Rechtsbeugung. 

Trump ist nicht der erste Präsident, der Gefälligkeiten an seine Kumpanen verteilt. Bill Clinton verabschiedete sich mit der Begnadigung des Steuerflüchtlings Marc Rich, nachdem dessen Ex-Frau die Demokratische Partei mit einer Großspende bedacht hatte.

Trumps Amnestie-Entscheidungen allerdings sind nicht nur anrüchig, sie sind korrupt. Schon die Straffreiheit für Flynn dient dem Selbstschutz des scheidenden Präsidenten. Flynn hatte gestanden, das FBI über seine Russlandkontakte belogen zu haben. Er war bereit, mit Sonderermittler Robert Mueller zu kooperieren – bis Trump ihm eine Begnadigung in Aussicht stellte. Flynn schwieg, jetzt erhält er seinen Lohn. Quidproquo nennen Juristen das. 

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    Trump nutzt seine Machtfülle zur Justizbehinderung, das Privileg des Gnadenrechts als Schmiermittel. Seinem Berater Roger Stone, der seine Kontakte zu Wikileaks und russischen Hackern verheimlichte, ersparte er die Haft. Sein verurteilter Wahlkampfmanager Paul Manafort darf ebenfalls auf Gnade hoffen. Beide taten, was Trump erwartet: Sie hielten dicht.

    Die Russland-Affäre wird womöglich nie umfassend aufgeklärt werden. Wie weit gingen die Geheimkontakte zu den Russen wirklich, was wusste Trump? Diese Fragen werden Historiker beschäftigen, aber wohl nicht die Justiz.

    Trumps Nachfolger Joe Biden jedenfalls will sich nicht in der Aufarbeitung der jüngsten Vergangenheit verkämpfen. Biden will die „düstere Ära der Dämonisierung“ beenden, die „Zeit der Heilung“ beginnen. Das klingt nobel, politisch ist es wahrscheinlich sogar unumgänglich.

    Schädlich ist es dennoch. In einem Rechtsstaat darf niemand über dem Gesetz stehen, schon gar nicht das Staatsoberhaupt. Dass das Recht die Herrschenden bindet und nicht nur die Beherrschten, ist der Kern einer republikanischen Verfassung. Wenn Trump sich durchsetzt und sein Fehlverhalten folgenlos bleibt, hinterlässt er einen deformierten Rechtsstaat und eine geschwächte Demokratie.

    Mehr: Warum sogar „Fox News” mit Donald Trump bricht.

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