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Kommentar US-Justizminister Barr auf Distanz zu Donald Trump: Doch das reicht nicht

Trotz der Distanzierung eines seiner treuesten Verbündeten hält der Großteil der Führungsriege weiter zum Präsidenten. Damit richtet sie großen Schaden im Land an. 
02.12.2020 - 19:12 Uhr Kommentieren
Dass sich die Republikaner geschlossen und glaubwürdig Trump entgegenstellen, dafür gibt es aber momentan keine Anzeichen. Quelle: AP
William Barr

Dass sich die Republikaner geschlossen und glaubwürdig Trump entgegenstellen, dafür gibt es aber momentan keine Anzeichen.

(Foto: AP)

Auf den ersten Blick wirkte es wie eine kleine Sensation: William Barr, sonst loyaler US-Justizminister, hat sich erstmals von Donald Trumps Lüge über eine manipulierte Wahl distanziert. Barr stellte klar, es gäbe keine Hinweise auf einen Wahlbetrug.

Er erkannte damit, im Gegensatz zu Trump, den Sieg Joe Bidens offiziell an. Dabei war es Barr selbst, der über Monate an den Bedingungen der Wahl zweifelte und gemeinsam mit Trump das Vertrauen in den demokratischen Prozess untergrub. Dass nun ein Spitzen-Republikaner mit Kabinettsrang Trump widerspricht, ist bemerkenswert. 

Doch bei näherem Hinsehen ist Barrs Vorstoß fast ohne Wirkung, solange ihm niemand von seinem Kaliber folgt. Barrs Tage als Minister sind gezählt, er hat nichts mehr zu verlieren. Bislang gibt es kaum Republikaner aus der ersten Riege, die Trumps Feldzug gegen die Demokratie aufhalten.

So hat der mächtigste Republikaner im Kongress, Mitch McConnell, Bidens Sieg bis heute nicht anerkannt, auch die Parteizentrale hält zu Trump. Dazu kommen zahlreiche Gouverneure und andere Amtsträger, die Trumps Verschwörungstheorien nähren und stützen. Gemeinsam sorgen sie dafür, dass sich die Legende einer gestohlenen Wahl für Jahrzehnte in den Köpfen von Millionen US-Bürgern verfestigen wird.

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    Nüchtern betrachtet unterstrich Barr lediglich, was offiziell längst bestätigt ist: von den Wahlbehörden der Bundesstaaten, und von den Gerichten, die eine Trump-Klage nach der anderen abweisen. Diverse Neuauszählungen haben nichts am Wahlergebnis geändert. 

    Machtoptionen im Hintergrund werden ausgelotet

    Dennoch wird man genau beobachten müssen, wer in den kommenden Wochen mit Trump bricht und ob es Signale für eine breite Absetzbewegung gibt. Dass sich die Republikaner geschlossen und glaubwürdig Trump entgegenstellen, dafür gibt es aber momentan keine Anzeichen.

    Sie scheinen Trump nicht aus dem Weißen Haus jagen zu wollen, sondern loten Machtoptionen im Hintergrund aus und läuten diskret das Rennen um die Nachfolge ein. Ein dramatischer Bruch mit Trump wird von vielen Republikanern als zu riskant angesehen. Schließlich hat er ein großes Mobilisierungspotenzial bewiesen und fast 75 Millionen Wähler und Wählerinnen für sich gewinnen können.

    Das sind mehr Stimmen, als jeder amtierende Präsident vor ihm sammelte. Die Partei will diese Kraft auch nach der Niederlage für sich nutzen, etwa für den offenen Kampf um den Senat. Barr hat sich unter diesen Umständen nicht aus dem Fenster gelehnt, er hat es nur einen Spalt geöffnet. Das kann man Balanceakt nennen oder schlichtweg politischen Opportunismus. Etwas, das die Republikaner unter Trump tief verinnerlicht haben. 

    Mehr: Was Bidens Personal über seinen Wirtschaftskurs verrät. 

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