Kommentar: Warum die Wohnungskrise sich (noch) verschlimmern wird
Weiter abseits, kleiner, kostspieliger als gedacht: Wer in den großen deutschen Metropolen nach einer neuen Wohnung sucht, muss sich auf unangenehme Kompromisse einstellen – falls er überhaupt einen Zuschlag bekommt. Gerade in den Metropolen und großen Städten ist bezahlbarer Wohnraum Mangelware.
Es ist nicht so, dass die neue Bundesregierung nichts gegen diese Wohnungsnot unternimmt. Es gibt Förderprogramme, Wohngipfel, Mietpreisbremsen und nun auch wieder neue Ankündigungen. Doch wer genauer hinsieht, erkennt: Es bleibt vielfach bei homöopathischen Dosen politischer Aktivität – während der Markt weiter abwärtsschlittert.
Die Mieten steigen, die Immobilienpreise ziehen erneut an, und der Traum vom Eigenheim rückt in immer weitere Ferne. Nach einer kurzen Atempause von gut zwei Jahren ist die Wende am Markt wieder da. Die Baukosten sinken nicht, die Bauzinsen legen wieder leicht zu, und das Angebot an Neubauten schrumpft weiter. Die Folge: Wer jetzt eine Wohnung sucht, muss tiefer in die Tasche greifen – egal ob Mieter oder Käufer.
Trotz dieser Entwicklung wirkt die Politik seltsam verhalten. Das Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr nimmt die neue Regierung lieber gar nicht mehr in den Mund. Gebaut wird jedoch faktisch immer weniger, weil Neubau sich für Investoren weiter meist nicht rechnet und für private Bauherren unerschwinglich geworden ist.
2024 wurden so wenige Wohnungen in Deutschland fertiggestellt wie seit 2015 nicht mehr. Dieses und nächstes Jahr dürften es noch weniger werden, schätzen Experten. Die Wohnungskrise wird sich also eher noch verschlimmern.
Dabei ist die Diagnose klar: Ohne massiven Wohnungsbau in den Metropolen lässt sich die Spirale nicht stoppen. Ein neuer „Bau-Turbo“ soll nun die Wende bringen, mit dem die Kommunen sich mehr Freiheiten beim Bau nehmen können. Um den Wohnungsbau zu beschleunigen, setzt Bauministerin Verena Hubertz dafür einige Vorschriften des Baugesetzbuchs befristet aus. Bisher dauerten Baugenehmigungen mehrere Jahre. Jetzt sollen Bebauungspläne in wenigen Monaten stehen.
Die Kommunen geben sich skeptisch
Hubertz spielt den Ball damit zurück an die Städte. Denn wie der Turbo angewandt wird, liegt allein in der Entscheidungsmacht der Kommunen. Unklar ist jedoch, wie die Gemeinden mit den Widerständen gegen die Projekte umgehen sollen. So bleiben Probleme: Das Rechtsrisiko bei Klagen gegen solche Bescheide ohne fertigen Bebauungsplan liegt bei den Städten – und Grundstückskosten verringern sich dadurch auch nicht. Hohe Kosten und fehlendes Fachpersonal lassen sich durch Ruckeln am Planungsrecht leider nicht beseitigen.
Und viele Kommunen geben sich skeptisch. Neun Städte, darunter Frankfurt, warnen, dass mit dem Bau-Turbo die Ziele einer integrierten Stadtentwicklung verfehlt werden. So bleibt es fraglich, ob der Versuch, die Probleme durch den Verzicht auf weitgehende planerische Vorgaben einmal mit der Brechstange zu lösen, aufgehen wird. Der Vorstoß ist sicher ein wichtiger Schritt, aber noch kein Befreiungsschlag.
Zugleich blinkt Hubertz bei den Mieten in die völlig falsche Richtung: Anstatt Neubau mit einer Lockerung der Mietpreisbremse attraktiver zu machen, wurde das Instrument umgehend bis Ende 2029 verlängert. Ursprünglich sollte dieser 2015 gestartete Staatseingriff eine Übergangsmaßnahme sein, nun wird er immer mehr zur Dauereinrichtung. Das ist ein Armutszeugnis.
Die Lage am Wohnungsmarkt ist längst kein Problem mehr für Geringverdiener allein, sondern bedroht die Mitte der Gesellschaft. Wer heute in Ballungsräumen lebt, weiß: Die größte Inflation spielt sich nicht im Supermarkt, sondern beim Mietvertrag ab.
Es bräuchte jetzt weitere mutige Strukturreformen, entschlackte Bauvorschriften, steuerliche Anreize und eine verlässliche Förderkulisse. Stattdessen verteilt die Regierung Dämpfer, wo ein Neustart nötig wäre. So wird aus Wohnpolitik Krisenverwaltung – und aus dem Traum vom Wohnen vielfach ein Luxusgut.