Kommentar: Warum Peking keine Kompromisse macht
Das Verhältnis zwischen China und der EU stehe an einem „Wendepunkt“. Das betonten Staatschef Xi Jinping und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag bei ihrem Treffen in Peking unisono. Doch während von der Leyen eine „Neugewichtung unserer bilateralen Beziehungen“ forderte, wünschte sich Xi, dass „die europäische Seite den Handels- und Investitionsmarkt offenhält“. Konkrete Zugeständnisse, damit dies so bleibt, wollte Xi allerdings nicht machen.
Offenbar sieht die Staatsführung angesichts der Entspannung im Handelskonflikt mit den USA dafür keine Notwendigkeit. Beobachter berichten über ein neues Selbstbewusstsein der Chinesen, seit die Exportbeschränkungen bei seltenen Erden und Permanentmagneten selbst die Amerikaner einknicken ließen.
Chinas Exportstopp bei den dringend benötigten Materialien hatte US-Unternehmen so hart und unvorbereitet getroffen, dass die Vereinigten Staaten bei den Handelsgesprächen in London zusagten, ihre Exportbeschränkungen für Chips und Flugzeugmotoren zu lockern. US-Präsident Donald Trump sei von Chinas gezieltem Gegenschlag überrascht gewesen, wird kolportiert.
Kein Druck, Kompromisse einzugehen
Der Druck, auf die Europäer zuzugehen, ist deshalb für Peking derzeit nicht so groß wie noch im April, als der Zollstreit zwischen China und den USA zu eskalieren drohte. Der Zeitpunkt für das Treffen der EU-Spitze mit Xi hätte schlechter nicht sein können. Denn kommende Woche sollen die Handelsgespräche zwischen den beiden Supermächten in Stockholm in eine neue Runde gehen.
Man werde wohl eine Verlängerung der Zollpause vereinbaren, sagte US-Finanzminister Scott Bessent bereits im Vorfeld. „Der Handel mit China ist in einer sehr guten Verfassung“, betonte er. Man werde „über viele andere Dinge sprechen, die unsere Länder gemeinsam tun können“.
Auf den Vorschlag der Europäer an die USA, ein Pauschalzoll von 15 Prozent, reagierte die US-Seite dagegen erst einmal reserviert. Donald Trump selbst entscheide, wann ein Deal ein Deal sei, hieß es aus Washington. Für die Verhandlungen der EU-Spitze mit Chinas alleinigem Entscheider Xi war das keine gute Ausgangsposition.