Weil die Grünen sich überschätzen: Die Ampel ist nicht so stabil, wie es scheint
Die Parteispitze wird die Kurve zur Ampel hinbekommen – aber was ist mit der Basis?
Foto: dpaWinfried Hermann, grüner Verkehrsminister in Baden-Württemberg, hat Neuwahlen ins Spiel gebracht. Ihm reichen die Verhandlungsergebnisse der Koalitionäre bislang nicht aus. Das Vorpreschen des grünen Urgesteins aus dem Ländle sorgte in der grünen Parteizentrale am Neuen Tor in Berlin für einen Schock. Dabei hat Hermann nur das zugespitzt, was auf der mittleren Funktionärsebene gedacht wird: Bislang gibt es eine sozial-liberale Koalition mit grünen Tupfen.
Olaf Scholz hat es vermocht, seine beiden großen Wahlversprechen im Sondierungspapier zu fixieren. Das sind der Mindestlohn von zwölf Euro und das Versprechen, am derzeitigen Rentenniveau nicht zu rütteln. Christian Lindner, der eigentlich den inhaltlich weitesten Weg in der Ampelkoalition mit SPD und Grünen zurücklegen muss, vermochte es, höhere Steuern zu verhindern und das Festhalten an der Schuldenbremse durchzusetzen. Selbst das Symbolthema Tempolimit konnte er abräumen.
Die grünen Topthemen wie ein früherer Kohleausstieg und ein schnelles Ende des Verbrennermotors stehen auch in dem Papier. Trotzdem fühlen sich die Grünen als Verlierer. Viele von ihnen empfinden, um in einem alten Politikbild von Gerhard Schröder zu bleiben, die Lage so: Olaf Scholz ist der Koch, Christian Lindner der Kellner, und Robert Habeck und Annalena Baerbock sind die Küchenhilfen.