Kommentar: Weit weg von der Weltregierung: G20 braucht neue Spielregeln
Unterschiedliche Interessenlagen bringen die G20 an den Rand der Handlungsunfähigkeit, meint Handelsblatt-Autor Martin Greive.
Foto: ReutersAls nach der Finanzkrise die 20 mächtigsten Staatschefs 2009 in der Gruppe der G20 zusammenkamen, sagte der Gastgeber des Gipfels, der britische Premier Gordon Brown, es sei „ein Zusammenkommen der Welt“ gewesen.
Nach den beherzten Interventionen in der Finanzkrise galt die G20 als das neue Entscheidungsgremium, das die wachsende Bedeutung der Entwicklungs- und Schwellenländer angemessen widerspiegelt. Von einer neuen „Weltregierung“ war sogar die Rede, das andere Formate wie die G7 überflüssig machen werde.
14 Jahre später ist die G20 tatsächlich so wichtig wie nie. Kein Format wäre besser geeignet, den letzten Rest Multilateralismus zu retten, als die G20. Doch vom Anspruch einer Weltregierung und auch vom Anspruch, eine wirksame globale Ordnungsmacht zu sein, war die G20 auf ihrem Gipfel in Neu-Delhi weit entfernt. Wenn sich das Format nicht im Vortragen von Sprechzetteln und in bilateralen Treffen am Rande erschöpfen soll, muss es sich wandeln.
Der Gipfel in Neu-Delhi verlief zwar bei Weitem nicht so schlecht, wie befürchtet worden war. Trotz der großen Differenzen bei der Beurteilung des Ukrainekriegs raufte sich die G20 zusammen und brachte eine gemeinsame Abschlusserklärung zustande.
Risse in der Staatengemeinschaft sind groß
Die Zukunft der G20, die manche vor dem Gipfel schon abgeschrieben hatten, steht somit vorerst nicht in Zweifel. Das ist angesichts der Bemühung Chinas, Länder des globalen Südens in eigenen Formaten um sich zu scharen, eine gute Nachricht. Und die G20-Einigung verleiht auch Hoffnung, dass die regelbasierte internationale Wirtschaftsordnung eben doch noch nicht ganz den falschen Verheißungen des immer stärker aufspielenden Wirtschaftsnationalismus zum Opfer gefallen ist.
Doch der Gipfel zeigt auch ganz unmissverständlich: Die Risse in der Staatengemeinschaft sind groß. Im Prinzip saßen in Neu-Delhi nicht eine, sondern mindestens zwei Gruppen am Tisch. Auf der einen Seite die G7-Staaten, auf der anderen Seite die erweiterte Gruppe der BRICS-Länder, bei der auch noch die BRICS-Mitglieder China und Indien um den Führungsanspruch des globalen Südens wetteifern.
Während China dabei zunehmend aggressiv auftritt, präsentiert sich Indien als „Soft Power“, das als Mittler zwischen dem globalen Süden und dem Westen fungieren will – und es als immer größere Wirtschaftsmacht auch immer stärker kann.
Diese unterschiedlichen Interessenlagen bringen die G20 an den Rand der Handlungsunfähigkeit, wie sich in Neu-Delhi gezeigt hat: Gastgeber Indien bestand darauf, Russland bei der Abschlusserklärung einzubinden. Zu dem Preis, dass sich die G20 anders als vor einem Jahr nicht mehr mit klaren Worten gegen Russlands imperialistischen Feldzug gegen die Ukraine stellen konnte.
>> Lesen Sie hier: Wie Modi Indien auf dem G20-Gipfel als künftige Weltmacht inszeniert
Das stellte den Westen vor eine unangenehme Wahl: den Gipfel scheitern lassen, Gastgeber Indien brüskieren und dazu noch andere Länder des globalen Südens? Oder mit den russischen Kriegsverbrechern eine entschärfte gemeinsame Erklärung unterschreiben? Der Westen entschied sich für die zweite Variante, für die Rettung der G20.
USA und China belasten die G20
Außer dem Ringen um eine Erklärung zum Ukrainekrieg erschweren die USA und China Fortschritte, indem sie zunehmend die G20 als Forum nutzen, um ihre bilateralen Spannungen auszutragen. China nahm in den G20-Verhandlungen die Klimapolitik in Geiselhaft, um eine Lockerung des US-Chipembargos zu erreichen. Angesichts solcher Spielchen stellt sich die grundsätzliche Frage, inwiefern der Westen in Klimafragen mit China zusammenarbeiten kann.
Die USA wiederum versahen die auf dem G20-Gipfel beschlossene bessere finanzielle Ausstattung der globalen Finanzinstitutionen IWF und Weltbank ganz offen mit dem Hinweis, damit nicht nur die globale Entwicklungspolitik zu stärken, sondern vor allem auch Chinas Bemühungen um den globalen Süden schwächen zu wollen.
Die G20 droht somit zu einem Forum zu werden, in dem die Suche nach Lösungen für die drängendsten globalen Fragen von der Durchsetzung eigener Interessen der Mitgliedstaaten überlagert wird, während gleichzeitig aufgrund der vielfältigen Interessenlagen der G20-Mitglieder maximal der minimale Konsens herauskommt.
Die G20 sollte die Erweiterung um die Afrikanische Union daher nutzen, um sich neue Spielregeln zu geben. Und sich künftig darauf fokussieren, wie alle Staaten von einer gemäßigten Globalisierung am besten profitieren können.