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Kommentar Wenn das Land bei Thyssen-Krupp einsteigt, ist dem Staatskapitalismus Tür und Tor geöffnet

Auch in Krisenzeiten sollten Beteiligungen durch Bund und Länder an Unternehmen eine Ausnahme bleiben. Erst einmal müssen die Eigentümer ran.
08.10.2020 - 16:23 Uhr 2 Kommentare
Die IG Metall fordert den Einstieg des Staates, um das Unternehmen zu retten. Quelle: imago/Werner Otto
Hauptquartier der Thyssen-Krupp AG in Essen

Die IG Metall fordert den Einstieg des Staates, um das Unternehmen zu retten.

(Foto: imago/Werner Otto)

Die IG Metall will die Gunst der Stunde nutzen. Der Bund oder das Land Nordrhein-Westfalen sollen beim angeschlagenen Industriekonzern Thyssen-Krupp einsteigen, um zu retten, was noch zu retten ist. Die Corona-Pandemie mit ihren milliardenschweren Hilfstöpfen des Staates für Unternehmen in Not scheint den Gewerkschaftern der rechte Zeitpunkt, um das Überleben des Traditionskonzerns aus dem Ruhrgebiet zu sichern.

Taktisch gesehen haben die Metall-Gewerkschafter in der Tat einen guten Zeitpunkt gewählt. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs war die Gelegenheit nicht mehr so günstig, Staatsbeteiligungen zu rechtfertigen, ohne den geballten Widerstand aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fürchten zu müssen.

Staatsinterventionismus hat Konjunktur. Und Wegbereiter dafür war nicht erst die Pandemie, sondern die Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut einem Jahrzehnt. Selbst in Unternehmenskreisen war damals unumstritten, dass die Unfähigkeit von Managern und Kontrolleuren, kapitalistischer Größenwahn und Gewinnsucht die Weltwirtschaft an den Rand des Zusammenbruchs gesteuert hatten. Da musste der Staat einfach eingreifen und die alte Ordnung wiederherstellen.

Genau das allerdings hat er nicht getan, beziehungsweise nicht in dem ordnenden Sinne, wie wir uns das einmal erhofft hatten. Weder eine Commerzbank konnte mit Milliarden aus Berlin auf Erfolgskurs gebracht werden noch irgendwelche Landesbanken, die entweder untergegangen sind oder als Finanzzombies weiterleben. Beweis genug übrigens, dass es der Staat (auch) nicht kann.

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    Thyssen-Krupp ist da obendrein eine ganz andere Nummer. Der Essener Konzern ist im Wesentlichen nicht durch die Corona-Pandemie abgestürzt. Nein. Managementfehler, Klimapolitik und Streit unter den Eigentümern haben das Unternehmen ruiniert. Das sollen Bund und Land jetzt ausbügeln?

    Mehr zum Thema:

    Wäre der Stahlkonzern ein Einzelfall, ließe sich die Forderung vielleicht noch ernsthaft diskutieren. Nicht, weil dann andere Grundsätze staatlicher Hilfspolitik gälten, sondern nur, weil die Rettung eines einzigen Unternehmens noch irgendwie machbar wäre. In dieser Zeit aber Thyssen-Krupp mit Staatsbeteiligung zu retten hieße, die Büchse der Pandora zu öffnen. Welches angeschlagene Unternehmen hätte dann nicht (mehr) das Recht, dieselbe Forderung an die Regierung zu stellen?

    Lufthansa und Tui sind im Vergleich dazu noch echte Opfer der Pandemie. Schon das sind kritische Engagements, weil jeder Eingriff des Staates auf Sicht den Wettbewerb verzerrt. Zum Glück gibt es auf deutschem Boden nur noch einen großen Luftfahrtkonzern. In der Urlaubsbranche wird es schon ein wenig schwieriger, obwohl Tui zweifelsfrei Marktführer ist.

    Thyssen-Krupp könnte eine Lawine von Staatsbeteiligungen lostreten, derer wir nicht mehr Herr werden. Weder finanziell noch organisatorisch.

    So zeichnen sich in der Automobilindustrie derzeit katastrophale Szenarien ab. Continental, einer der führenden Zulieferer, baut Tausende Arbeitsplätze ab, schließt mehrere Standorte. Selbst der Mutterkonzern Schaeffler geht auf Schrumpfkurs. Noch kann sich die Gruppe das finanziell leisten. Aber es könnte schlimmer kommen. Und dann? Lehnen wir den Ruf nach dem Staatseinstieg ab? Nur weil ein Unternehmen vielleicht viel kleiner ist oder die Belegschaft nicht so schlagkräftig wie bei Thyssen-Krupp?

    Quelle: Kostas Koufogiorgos
    Karikatur
    (Foto: Kostas Koufogiorgos)

    Was ist mit der Luftfahrtindustrie? Wenn das Fliegen weiterhin so massiv unter den Folgen der Coronakrise leiden wird, werden die Flugzeughersteller mitleiden. Schon jetzt hagelt es Abbestellungen bei Airbus. Überall auf dem Globus ist nagelneues Fluggerät geparkt.

    Der Tag, ab dem Airbus für seine großen deutschen Standorte die Hand aufhält, ist nicht weit. Die ohnehin aus Gründungszeiten verbliebene staatliche Restbeteiligung an dem europäischen Gemeinschaftskonzern macht die Hürden für eine Aufstockung eher kleiner.

    Am Ende wird kaum auseinanderzuhalten sein, ob es Corona war oder Missmanagement, was die einzelnen Unternehmen in die Krise führte. Beim Bundeswirtschaftsminister liegt derzeit noch ein Dutzend Anträge auf Hilfe aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds vor. Darunter dann auch Fälle wie Bombardier Transportation (BT), eine Tochter des kanadischen Bombardier-Konzerns. Zum Glück ist gerade der französische Zughersteller Alstom dabei, BT zu kaufen und damit dem Staat die Sorge zu nehmen, einsteigen zu müssen. Doch selten steht ein industrieller Investor parat.

    Eine Staatsbeteiligung bei Thyssen-Krupp und anderen Unternehmen sollte nicht ideologisch geführt werden. Der Sündenfall ist mit Lufthansa und Co. ohnehin längst eingetreten. Es wäre auch nicht angemessen, geht es doch um Jobs und damit menschliche Schicksale. Und es geht um volkswirtschaftlich relevante Technologie.

    Doch mit diesen Argumenten ließe sich jeder Staatskapitalismus begründen. Staatsbeteiligungen müssen absolute Ausnahmen bleiben. Das muss das Prinzip sein. Und es sollte zuerst immer die Frage gestellt werden: Was sind eigentlich die Eigentümer bereit, zur Rettung beizutragen?

    Mehr: IG Metall fordert Staatseinstieg bei Thyssen-Krupp.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Wenn das Land bei Thyssen-Krupp einsteigt, ist dem Staatskapitalismus Tür und Tor geöffnet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Staat sollte nicht bei Autozulieferern einsteigen, jedoch ist die Stahlbranche ein wichtiger Akteur für ein Industrieland. Die Umstellung auf Wasserstoff ist ein Argument. Die größten deutschen Firmen wurden am Anfang der deutschen Industriealisierung staatlich gestützt. Nur deshalb habe wir diese großen Firmen heute. Siemens, VW, Stahl, etc.. Das private Wagniskapital scheint so mutig nicht, die Wasserstoff-Technologie in diesem Ausmaß finanzieren zu wollen. Bei diesem großen Brocken, wie der Stahl-Industrie, greift der stinknormale Hamster-im-Laufrad-Kapitalismus nicht, denn das Risiko ist vermutlich zu groß. Kapital ist doch eher scheu und nur wenige Kapital-Anleger sind so richtig mutig. Die entstehenden teuren Arbeitslosen beim Schrotten der Stahlindustrie sollten in die Überlegungen Eingang finden.

    • Eine verwirrende Argumentation. Im vorletzten Absatz wird der Verzicht auf Ideologie gefordert, zu der dann im letzten Absatz die Rückkehr erfolgt. Da kommen dann nur noch die altbekannten Glaubenssätze.

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