Kommentar: Wer nimmt Merz den „Herbst der Reformen“ noch ab?
Es gibt politische Schlagworte, die sich irgendwann wie Werbeversprechen, verbraucht, ohne Glaubwürdigkeit anhören. „Herbst der Reformen“ gehört dazu. Friedrich Merz hat den Begriff in Endlosschleife wiederholt, als wäre es eine rhetorische Wunderwaffe – jetzt geht es dann mal wirklich los. Dabei löst der Satz ein akutes Déjà-vu-Erlebnis aus: Der Kanzler merkelt einfach.
Angela Merkel griff schon 2010 nach der krachenden Wahlniederlage der CDU bei den Landtagswahlen in NRW zu dieser Rhetorik. Jetzt breche der „Herbst der Entscheidungen“ an, sagte sie damals. Es ging um Hartz IV, sprich das Bürgergeld, die Haushaltspolitik, die Aussetzung der Wehrpflicht. Dazu kamen noch ein Energiekonzept und eine Gesundheitsreform. 15 Jahre später sind das immer noch Deutschlands Baustellen.
Offensichtlich ist entweder das Falsche passiert oder zu wenig. Der Bürger zuckt bei diesen Wortgirlanden nur noch mit den Schultern. Wie Merkel damals will Merz heute den Handlungsdruck und den Handlungsdrang der Politik ausdrücken. Doch der Koalitionspartner SPD wehrt sich gegen die Sozialstaatsreformen, will höhere Steuern und mäkelt an den Energieplänen von Wirtschaftsministerin Reiche herum.
Der Bürger merkt das. Wer von jeder Regierung denselben „Herbst der Reformen“ angekündigt bekommt, sieht die Wetterlage nur noch stabil bewölkt, bei schwacher Reformneigung.
Vielleicht ist das das eigentliche Problem: die ritualisierte Rhetorik. Wer ständig Druck beschwört, verliert Glaubwürdigkeit. So wie SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil 2019 den Herbst zur Koalitionsfrage mit der Union erklärte – und niemand erinnert sich heute noch daran.
Als Mahnung sollte Merz aber der frühere FDP-Chef Christian Lindner dienen, der erst vergangenes Jahr noch vom „Herbst der Entscheidungen“ gesprochen hatte und dann die Ampelkoalition platzen ließ. Man wünscht sich, dass Schwarz-Rot nicht die Nerven verliert und sich zusammenrauft.
Sonst wird aus dem „Herbst der Reformen“ ein Winter des Chaos.