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Kommentar Zahnloser Tiger: Im Wirecard-Skandal hat die Finanzaufsicht Bafin völlig versagt

Das Vorgehen der Finanzaufseher erinnert an den Silvesterklassiker „Dinner for One“. Jetzt verspricht die Politik zwar Reformen, doch die kommen zu spät.
17.12.2020 - 15:44 Uhr 2 Kommentare
Die Finanzaufsicht steht im Wirecard-Skandal unter großem Druck. Quelle: imago images/Hannelore Förster
Verwaltungsgebäude der Bafin in Frankfurt.

Die Finanzaufsicht steht im Wirecard-Skandal unter großem Druck.

(Foto: imago images/Hannelore Förster)

An Silvester werden sich viele Bürger wieder den Klassiker „Dinner for One“ ansehen. Eine prominente Nebenrolle spielt darin ein Tigerkopf, über den der Butler James regelmäßig stolpert. So ähnlich verhält es sich auch bei der Bafin. Die Finanzaufsicht ist bei ihrer Gründung vor knapp 20 Jahren als Tiger gestartet und ist heute als Vorleger gelandet.

Einen Unterschied gibt es allerdings dann doch noch. Über die Bafin fällt überhaupt niemand.

Die obersten Finanzaufseher haben im Wirecard-Skandal total versagt. Sie sprachen im Februar 2019 ein Leerverkaufs-Verbot aus und strengten Strafanzeigen gegen unbescholtene Journalisten an. Als ob das nicht reichen würde, zockten manche Bafin-Mitarbeiter munter mit Wirecard-Wertpapieren. Inzwischen gibt es dafür ein Verbot, das auch noch verschärft werden könnte.

Wenn man aber einen Strich unter all dem zieht, muss man feststellen: Die Bafin steht am Ende des Jahres lächerlicher da als der Butler von Miss Sophie bei „Dinner for One“. 

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    Dem geneigten Zuschauer bleibt nur zu hoffen, dass es nicht heißt: „The same procedure as every year“. Der Dienstherr der Bafin, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, besitzt die politische Chuzpe und hält eine Laudatio auf den Journalisten, der den Wirecard-Skandal aufgedeckt hat. Doch auf die Idee, den Präsidenten der Bafin Felix Hufeld von seinem Amt freizustellen, kam er bislang nicht.

    Dabei könnte Scholz sich ein Beispiel an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nehmen, der innerhalb eines Wochenendes den Behördenchef der Wirtschaftsprüferaufsicht Apas freistellte. Dieser hat im Untersuchungsausschuss zugeben müssen, dass er mit Wirecard-Aktien handelte.

    Braucht Scholz den Bafin-Chef als Sündenbock? 

    Doch Olaf Scholz braucht Hufeld offenbar noch als Sündenbock. Denn die beiden Staatssekretäre des Finanzministers mischten wunderbar in der Sache Wirecard mit. Scholz’ engster Vertrauter Wolfgang Schmidt warb bei chinesischen Gesprächspartnern für Wirecard. Jörg Kukies, der Ex-Goldman-Chef in Deutschland, traf den früheren Wirecard-Chef Markus Braun ausgerechnet an dessen 50. Geburtstag.

    Es ist gut, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt, in dem viele Vorgänge rund um Wirecard aufgeklärt werden. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass die Bafin und ihr Handeln im kommenden Jahr 2021 im Mittelpunkt des Geschehens stehen werden.

    Scholz hat zwar politisch clever gehandelt, indem er in Windeseile ein Gesetz zur Reform der Finanzaufsicht ins Kabinett brachte. Dafür lobte ihn sogar die Kanzlerin. Von den hochfliegenden Plänen einer gestrengen Aufsicht nach dem US-Vorbild der Börsenpolizei SEC ist aber wenig übrig geblieben.

    Scholz versprach ursprünglich eine Aufsicht mit mehr Biss. Doch auch dieser Tiger dürfte sich als weitgehend zahnlos erweisen.

    Mehr: Mit dem Untersuchungsausschuss fängt die Arbeit erst an 

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Zahnloser Tiger: Im Wirecard-Skandal hat die Finanzaufsicht Bafin völlig versagt"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Früher war zwar nicht alles besser, aber Politiker:innen hatten soviel Verantwortungsbewusstsein, dass bei einem derartigen Schaden - auch für den Staat selbst - zurückzutreten.

      Anstand zählt nicht mehr, ob bei einer gefakten Doktorarbeit, noch bei mangelnder Aufsicht und einem Milliardenschaden, noch beim Herausschmeißen von hunderten Milliarden in dem ultimativen Staatsversagen (Artikel gestern in der Welt" im Zusammenhang mit Corona.

      Die Qualität unseres politischen Führungspersonals nimmt ab und die Anforderung für die Zukunftsthemen steigen. Wie lange geht das noch gut für Deutschland und Europa.

      Eine andere Low-Performarin Ursula v.d.L. wird zur Chefin der EU-Bürokratie weggelobt - ohne demokratische Legitimation und macht jetzt ihren Green-Deal auf Kosten der Steuerzahler.

      Da ist ja der herbeigeschriebene Rücktritt von unserem Bundespräsidenten Wulf ein Witz in der deutschen Geschichte.

      Besserung ist in der näheren Geschichte nicht zu erwarten. Aber - wir schaffen das!

    • "Scholz versprach ursprünglich eine Aufsicht mit mehr Biss. Doch auch dieser Tiger dürfte sich als weitgehend zahnlos erweisen."

      Das ist keine Überraschung, sondern war auch genau so gewollt. Die einzig andere Erklärung wäre Inkompetenz. Beides wenig erfreulich.

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