Mercosur: Südamerika schüttelt über Europa nur noch den Kopf
Sollte die EU diese Woche keine Einigung zwischen ihren Mitgliedern erzielen, dann wären die EU-Mercosur-Verhandlungen gescheitert. Bisher gehen die Diplomaten der Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) davon aus, dass das Abkommen am 20. Dezember beim Gipfel der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft in Brasilien unterzeichnet wird. Das ist nun jedoch völlig ungewiss.
Denn nun haben sich Frankreich und Polen erneut gegen das Abkommen ausgesprochen. Vor allem Frankreich will das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht akzeptieren und verlangt zusätzliche Sicherheiten für seine Landwirte. Auch Italien, Österreich und Belgien gelten als Wackelkandidaten.
In Südamerika gibt es zunehmend Unmut und Unverständnis über das europäische Zögern auf den letzten Metern. Man schüttelt nur noch den Kopf über die Europäer.
Aus südamerikanischer Sicht hat der Mercosur den Europäern in den letzten Monaten bereits zahlreiche Zugeständnisse gemacht. So können die günstigen Sonderzölle auf südamerikanische Agrarprodukte beispielsweise sofort gestoppt werden, wenn die Importe in einer Branche um mehr als fünf Prozent steigen.
Würden die Europäer jetzt ohne Absprache mit dem Mercosur noch weitere Schutzklauseln einbauen, dann würden sich die Südamerikaner zu Recht düpiert fühlen.
Die EU gilt in Südamerika zunehmend als schwach
In Südamerika hat man genau verfolgt, wie Brüssel gegenüber Donald Trump eingeknickt ist und aus Sorge vor Strafzöllen große Zugeständnisse gemacht hat. So haben US-Farmer einen erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen. Der EU-Mercosur-Vertrag stellt den Südamerikanern bisher jedoch nur geringe Quoten für Rindfleisch in Aussicht.
In Südamerika wird das europäische Zögern daher zu Recht als politische Führungsschwäche der EU interpretiert. Wenn die Europäer nicht einmal jetzt, angesichts von Trumps aggressiver Handelspolitik, eine gemeinsame Linie gegenüber wichtigen Partnerländern finden, diskreditieren sie sich selbst.
Außerdem nervt das eurozentristische Auftreten der Europäer und deren immer neue Befindlichkeiten. Denn auch in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay müssen die Regierungen interne Widerstände überwinden, um einen Konsens für ein Abkommen mit den Europäern zu finden. Auch in Südamerika gibt es organisierte Lobbys, die sich gegen das Abkommen einsetzen.
Ein EU-Mercosur-Vertrag hat für die Südamerikaner schon lange nicht mehr oberste Priorität, da das uneinige und wirtschaftlich schwache Europa nicht mehr so attraktiv ist. Der Mercosur sucht bereits seit einiger Zeit nach neuen Partnern für Abkommen in Asien. Auch die USA sind vorgeprescht und haben Argentinien ein Freihandelsabkommen angeboten. Das Abkommen mit dem Mercosur ist deshalb für die EU die absehbar letzte Chance, geopolitisch eine Position der Stärke einzunehmen.
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