Kommentar: Merz im Rausch der Schulden
Im Wahlkampf betonte Friedrich Merz (CDU), es gebe nicht nur den 23. Februar, den Tag der Wahl. Sondern auch den 24. Februar, den Tag danach. Damit spielte der CDU-Chef darauf an, dass die Parteien der Mitte nach einem harten Wahlkampf zusammenstehen müssen. Offenbar hatte er aber noch etwas anderes im Sinn: dass am Tag nach der Wahl nichts mehr gilt, was er am Wahltag gesagt hat.
Der künftige Kanzler lässt sich bei den Sondierungen auf einen Schuldenwettlauf mit den Sozialdemokraten ein. Wie die SPD droht auch Merz dem Rausch der großen Zahlen zu verfallen: Sollen es 200 Milliarden neue Schulden sein, 500 Milliarden oder warum nicht gleich 900 Milliarden Euro?
Allein die Tatsache, dass diese Größenordnungen nun im Schaufenster stehen, setzt die Politik unter Handlungsdruck. Selbst eine 200-Milliarden-Lösung sieht plötzlich mickrig aus. Und auch in Teilen der Union dominiert das Denken nach dem Motto: Wenn schon, dann gleich einen großen Schluck aus der Pulle. Schließlich soll eine schwarz-rote Koalition nicht in ähnliche Fahrwasser geraten wie die Ampel, die krachend an ihrem zermürbenden Haushaltsstreit scheiterte. Und macht der verstörende Streit zwischen Trump und Selenskyj nicht auch dem Letzten klar, was auf dem Spiel steht?
Das ist alles richtig. Die geopolitische Lage hat sich grundlegend verändert. Es ist unbestreitbar: Die Verteidigungsfähigkeit muss deutlich erhöht werden. Und zwar so schnell wie möglich.
Die Politik darf die Bodenhaftung nicht verlieren
Aber auch Bilder wie die aus dem Weißen Haus dürfen nicht dazu verleiten, jede Bodenhaftung zu verlieren und so viele Schulden zu machen, wie es sich die Politik immer erträumt hat, um alle Wünsche zu erfüllen. Das würde alle Probleme nur wieder in die Zukunft verschieben. Auch in Zeiten wie diesen braucht es Maß und Mitte, Vernunft statt Hysterie.
Die Versuchung ist natürlich groß. Wenn Schwarz-Rot jetzt richtig in die Tasche greift, könnte die Koalition in aller Ruhe regieren. Alle Sparzwänge wären aufgehoben, für alles wäre Geld da. Für die Bundeswehr, für die Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, für den Kampf gegen rechts, für gute Bildung.
Das klingt gut, ist aber keine gute Idee. Auch die neue Regierung würde sich mit einer solchen Politik davor drücken, die Bevölkerung mit einer unausweichlichen Wahrheit zu konfrontieren: Krisen kosten Wohlstand. Schwarz-Rot würde die Bürger noch mehr in Watte packen als die Ampel, eine noch größere Traumwelt auf Zeit schaffen – aus der es nur ein böses Erwachen geben kann.
Zwei Sondervermögen mit einem Volumen von 900 Milliarden Euro würden die Bundesschuld auf einen Schlag um mehr als 50 Prozent erhöhen, die Zinskosten würden explodieren. Auch wenn die junge Generation davon profitiert, wenn die Landesverteidigung gestärkt und die Infrastruktur auf Vordermann gebracht wird, generationengerecht wäre eine solche rein schuldenfinanzierte 180-Grad-Wende nicht.
Gefahr für den Stabilitätsanker des Euros
Zudem würde eine solche Schuldenpolitik zu gefährlichen Pfadabhängigkeiten führen. Die nächste Regierung stünde nach dem Auslaufen der Sondervermögen schnell wieder vor der Frage, woher sie das Geld für ihre Politik nehmen soll, wenn nicht über neue Schulden. Mittelfristig wäre die Rolle Deutschlands als Stabilitätsanker des Euros ernsthaft gefährdet.
Natürlich sind angesichts der Situation schnelle Lösungen gefragt. Dazu gehört ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr, das deutlich größer sein muss als das bisherige. Da ein Sondertopf für Militärausgaben allein aber politisch nicht durchsetzbar sein wird und der Sanierungsstau unübersehbar ist, wird es auch ein Sondervermögen für die Infrastruktur geben. Das eine zu tun, heißt aber nicht, das andere zu lassen.
Die Politik muss endlich wieder lernen, Prioritäten zu setzen. Das heißt auch, harte Einschnitte vorzunehmen und den Haushalt auf Zukunftsfelder zu konzentrieren. Die Union sollte deshalb in den Verhandlungen mit der SPD auf einem Punkt bestehen: Alle Zinsausgaben der Sondervermögen müssen aus dem Kernhaushalt bedient werden. So bleibt der Konsolidierungsdruck trotz neuer Sondervermögen hoch. Denn Krisen haben ihren Preis. Genau wie Schulden.