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Wohnhaus in Duisburg-Bruckhausen

Das Ruhrgebiet konnte sich vom Strukturwandel schwer erholen.

(Foto: Reuters)

Pro und Contra Strukturwandel: Soll die Industrie Staatsgelder bekommen?

Der Strukturwandel durch Energiewende, E-Mobilität und Digitalisierung könnte Jobs gefährden. Soll der Staat eingreifen? Ein Pro und Contra.
19.01.2020 - 12:28 Uhr Kommentieren

Energiewende, E-Mobilität, Digitalisierung – Deutschlands Wirtschaft steht in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor großen Herausforderungen.

Dieser Prozess könnte viele Arbeitnehmer ihre Jobs kosten. Soll der Staat durch Steuergelder den Strukturwandel sozialverträglich gestalten?

Oder trägt er so dazu bei, dass eine Subventionsmentalität Unternehmen und Arbeitnehmer lähmt? Ein Pro und Contra.

Pro: Der industrielle Kern muss geschützt werden

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    Deutschland kann es sich nicht leisten, seinen industriellen Kern zu verlieren. Zudem dürfen die Beschäftigten nicht Opfer politischer Entscheidungen werden, meint Frank Specht.

    Arcandor, Holzmann, Opel – Beispiele, bei denen sich der Staat als Retter nicht mit Ruhm bekleckert hat. Warum also sollte er jetzt eingreifen, um den durch Energiewende, E-Mobilität und Digitalisierung beschleunigten Strukturwandel zu begleiten?

    Weil es um mehr geht als das Überleben eines einzelnen Unternehmens. Deutschland droht seinen industriellen Kern zu verlieren – und dabei darf der Staat nicht tatenlos zusehen. Die Industrie steht für fast ein Viertel der Wertschöpfung, zwei Drittel der Exporte und – direkt sowie indirekt – für jeden dritten Arbeitsplatz hierzulande.

    Hätte Deutschland einst wie Großbritannien ganz auf den Finanzsektor gesetzt, stünde es heute bedeutend schlechter da. Die Industrie schafft die hochbezahlten Arbeitsplätze und die Kaufkraft, die auch den Binnenkonsum stärkt. Die App-Economy gilt als innovativ und modern, hat aus Arbeitsmarktsicht bisher aber vor allem schlecht bezahlte Jobs für Paketboten oder Fahrradkuriere gebracht.

    Staatsgeld, das in den Erhalt von Industriearbeitsplätzen fließt, ist deshalb gut angelegtes Geld. Es geht nicht darum, überkommene Strukturen zu konservieren und um jeden Preis jeden Betrieb zu retten. Es geht vielmehr darum, Unternehmen bei der Umstellung auf neue Geschäftsfelder zu unterstützen und den Beschäftigten mit Qualifizierung Brücken in eine neue berufliche Zukunft zu bauen.

    Sind die Industriearbeitsplätze erst weg, werden so schnell keine neuen entstehen. Deshalb sollte unbedingt verhindert werden, dass Zulieferer, Chemiebetriebe oder Maschinenbauer die Grippe kriegen, weil die Autoindustrie hustet.

    Sicher, Autohersteller oder Energieversorger, die sich jetzt ihre längst abgeschriebenen Kohlekraftwerke noch vom Staat versilbern lassen, haben zu spät auf die neue Zeit reagiert. Doch das Tempo auf dem Weg ins fossilfreie Zeitalter geben nun mal die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel vor – mit immer neuen Klimazielen und Abschalt-Ultimaten.

    Wenn jetzt die Beschäftigten in Motorenwerken, bei Getriebeproduzenten oder in Braunkohlekraftwerken für die Planlosigkeit der Regierung bei der E-Mobilität, die Verteufelung des Dieselmotors und eine dilettantisch dirigierte Energiewende büßen sollen, dann ist das unredlich.

    Deshalb ist der Staat in der Pflicht, mit dem Geld der Steuer- oder Beitragszahler Industriejobs zu erhalten und den Wandel sozial abzufedern. Er muss es nur besser machen als bei Arcandor, Holzmann oder Opel.

    Contra: Der Staat subventioniert Probleme herbei

    Der Bund gefällt sich darin, Milliarden für Strukturhilfen auszugeben und will sich dafür kräftig feiern lassen. Die Volkswirtschaft bildet aber Muskeln an der falschen Stelle, meint Thomas Sigmund.

    Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor einiger Zeit einen hübschen Satz gesagt: „Ein Onkel, der was mitbringt, ist besser als eine Tante, die Klavier spielt.“ Damit ist nicht nur das Selbstverständnis Altmaiers, sondern fast der gesamten Bundesregierung beschrieben. Der Bund gefällt sich darin, Milliarden für Strukturhilfen auszugeben und möchte sich dafür natürlich kräftig feiern lassen.

    Das Geld haben aber die Steuerzahler erwirtschaftet und es stellt sich die drängende Frage, ob damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Deutschland macht beim Kohleausstieg ein weltweit einzigartiges Experiment. Man will ohne Kernenergie und ohne Kohleverstromung eine der größten Volkswirtschaften der Welt am Laufen halten. Dafür macht die Politik – das kennt man noch vom Ausstieg aus der Steinkohle – das, was sie am besten kann: das Problem mit sehr viel Geld zukleistern.

    Das Ruhrgebiet hat sich jahrzehntelang von dieser Beglückungspolitik nicht erholen können. Fehler aus der Vergangenheit werden wiederholt. Etwa das sogenannte Anpassungsgeld, mit dem die Beschäftigen im Bergbau abschlagsfrei mit 58 Jahren in den Ruhestand versetzt werden können. Da geht es um Ingenieure und qualifizierte Facharbeiter. Die komplette Wirtschaft beklagt sich über Fachkräftemängel. Hier wird dieser Zustand herbeisubventioniert. Vielen Mittelständlern ist das nicht zu erklären, die technisches Personal suchen.

    In Deutschland macht sich eine lähmende Subventionsmentalität breit. Was für die Kohle recht ist, ist für das Auto billig. Da gibt es schon die ersten Stimmen, die Strukturhilfen in ähnlicher Größenordnung einfordern. Wer sich aber den ganzen Tag nur Gedanken macht, wie er an die staatlichen Fleischtöpfe kommt, hat keine Zeit innovativ und fortschrittlich zu denken.

    Das Geld, das der Staat in immer größeren Mengen an Subventionen ausschüttet, ist der größte Bremsschuh für die Zukunft Deutschlands. Die Volkswirtschaft bildet Muskeln an der falschen Stelle. Der Staat dopt das auch noch. In der Wissenschaft wird noch darüber gestritten, ob die Niedrigzinsen und die Subventionen dazu führen, dass Unternehmen zu Zombies werden.

    Wenn die Politik tatsächlich etwas für die Unternehmen machen will, dann soll sie die Steuern für die Unternehmen senken, die Abschreibungsbedingungen im Digitalbereich verändern und eine steuerliche Forschungsförderung auf den Weg bringen, die ihren Namen verdient. Wir brauchen mehr Tanten statt Onkel.

    Mehr: Mit dem Kohleausstieg ist nach dem Ausstieg aus der Kernenergie ein zweites energiepolitisches Mammutprojekt gestemmt worden. Das könnte sogar Nachahmer finden, kommentiert Peter Altmaier.

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