Ukraine: Frieden binnen 24 Stunden? Trumps Versprechen ist eine Luftnummer
Kaum eine Woche nach Donald Trumps Wiederwahl sorgt ein Anruf für Verwirrung. Es ist unklar, ob er überhaupt stattgefunden hat. Trump hat laut „Washington Post“ angeblich mit Wladimir Putin telefoniert. Er soll ihm gesagt haben, dass er den Krieg gegen die Ukraine nicht noch weiter eskalieren lassen soll. Der Kreml sagt, das Gespräch habe nicht stattgefunden. Die Ukraine sagt, man habe sie nicht informiert.
Es gibt keine einfache Lösung
Was auch immer die Wahrheit ist. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, dass er den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden beenden will. Vielleicht sogar noch vor seinem Amtsantritt. Die Aufregung um das Telefonat zeigt, dass ein Friedensprozess schwierig sein wird. Trumps Versprechen ist eine Luftnummer. Es gibt keine einfache Lösung für den Konflikt.
Kurz nachdem Trump seinen Sieg verkündet hatte, machten Ukrainer Witze: Man solle schon mal den Timer auf 24 Stunden stellen. Doch der Frieden ist noch weit weg. Das zeigt der Luftalarm. Russland greift die Ukraine jede Nacht an. In der Nacht auf Montag starben in Mykolajiw und Saporischschja mindestens sechs Menschen. Kiew hatte keinen Strom. Das ist der Anfang eines weiteren schlimmen Kriegswinters.
Nicht nur in der Ukraine sieht man Trumps Plan deshalb als rhetorische Ankündigung, auch der Kreml nennt ihn eine „Übertreibung“. Putin zeigt bisher keine Bereitschaft, sich auch nur auf Teilforderungen der Ukraine einzulassen. Druck auf die Ukraine auszuüben ist für Trump aber ohnehin einfacher, denn das Land ist massiv von finanzieller und militärischer Hilfe aus den USA angewiesen.
Wahrscheinlich würde Trump also auf eine Situation hinarbeiten, bei der das angegriffene Land gezwungen wäre, Teile seines Staatsgebiets unter russische Verwaltung, sprich Besatzung, stellen zu lassen, damit sich Russland auf einen Waffenstillstand einlässt, bei dem zum Beispiel der aktuelle Frontverlauf „eingefroren“ wird.
Lichtjahre von wirklichem Frieden entfernt
Aber von wirklichem Frieden wäre ein solcher Zustand Lichtjahre entfernt. Denn Ukrainerinnen und Ukrainer auf der von Russland kontrollierten Seite würden dort keinesfalls in Frieden leben. In den besetzten Gebieten der Ukraine dokumentieren Menschenrechtler seit Jahren Folter, willkürliche Festnahmen und Vergewaltigungen.
Und die historische Erfahrung lehrt die Ukraine Skepsis: Putin hat Vereinbarungen in der Vergangenheit gebrochen. Das wird er möglicherweise also auch mit der nächsten tun. Ein Waffenstillstand gäbe Russlands Armee außerdem die Möglichkeit, sich zu erholen – und dann erneut anzugreifen. Denn eingefrorene Konflikte sind genau das: eingefroren, nicht beendet.