Ukraine-Krieg: Wortbruch und Wankelmut – wie soll da Frieden wachsen?
Frieden wächst nur dort, wo auch Vertrauen gedeiht. Das ist die Krux im Fall der Ukraine – da man den beiden selbst ernannten Friedensstiftern, US-Präsident Donald Trump und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, leider nicht über den Weg trauen kann.
Und das macht Sicherheitsgarantien so schwierig, über die der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und ein Tross europäischer Spitzenpolitiker am Montag in Washington mit Trump reden wollten.
Kremlchef Putin hat immer wieder bewiesen, dass auf sein Wort kein Verlass ist. Angefangen von der Behauptung, Russland habe nichts mit den „grünen Männchen“ zu tun, die 2014 auf der Krim und in der Ostukraine auftauchten, über den Bruch der diversen Minsker Abkommen bis hin zu seinem leeren Versprechen, nicht länger die ukrainische Energieversorgung zu attackieren. Was also sollte jetzt eine Zusage Putins wert sein, sich nach einem Waffenstillstand nicht bei günstiger Gelegenheit doch noch die gesamte Ukraine einzuverleiben?
Eine Zusage wäre nur dann von Wert, wenn Putin bei einem Wortbruch auch tatsächlich Konsequenzen zu fürchten hätte. Wenn sich also eine militärische Macht für den Fall des Bruchs eines Waffenstillstands weiterem Landraub entgegenstellen würde.
Und welche Macht außer den USA sollte das sein? Einen Schutz ähnlich wie nach Artikel 5 des Nato-Vertrags könne die Ukraine möglicherweise erhalten, ließen US-Offizielle verlauten – einer für alle, alle für einen.
Aber selbst wenn die Amerikaner sich darauf wirklich einlassen würden – was bezweifelt werden darf –, was wäre diese Zusage dann wert? Schon vergessen, dass Trump vor nicht allzu langer Zeit erklärt hatte, es gebe viele Definitionen von Artikel 5 des Nato-Vertrags?
Und dass er als Wahlkämpfer europäische Verbündete, die nicht genug Geld für die Verteidigung ausgeben, Russland gewissermaßen zum Fraß vorwerfen wollte? Wie verlässlich kann eine Friedensordnung sein, wenn sie auf Zusagen eines wankelmütigen Mannes bauen muss, der seine Meinung fast so häufig wechselt wie die Unterwäsche?
Experte über Ukraine-Verhandlungen – „Alle Zutaten da für ein Desaster“
Die Ukraine und die übrigen Europäer stellt das vor ein Dilemma. So wenig sie weder Putin noch Trump trauen können, so wenig sind sie in der Lage, der Ukraine robuste Sicherheitsgarantien zu geben. Auch die Koalition der Willigen aus 30 Ländern dürfte sich kaum zur Entsendung von Friedenstruppen entschließen, wenn die USA nicht zumindest als Rückversicherung bereitstünden.
Europas Credo lautet, dass über die Ukraine und Europas Sicherheitsinteresse nicht ohne die Ukraine und ohne die Europäer entschieden werden darf. Doch das Vertrauen, dass es am Ende wirklich so kommt, ist nur noch schwindend gering.