Ukraine: Europäer lassen Selenskyj in Washington nicht allein
Berlin. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Bundeskanzler Friedrich Merz und andere europäische Spitzenpolitiker werden am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Washington begleiten. Gegenstand der geplanten Gespräche mit US-Präsident Donald Trump seien unter anderem Sicherheitsgarantien, territoriale Fragen und die fortdauernde Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggression, sagte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius. Es gehe aber auch darum, den Sanktionsdruck auf Moskau aufrechtzuerhalten.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, Finnlands Präsident Alexander Stubb und Nato-Generalsekretär Mark Rutte werden mit nach Washington reisen.
Das Treffen schließt an die Begegnung zwischen Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag im US-Bundesstaat Alaska an. Am Sonntagnachmittag wollte die sogenannte „Koalition der Willigen“ unter Führung von Macron, Merz und Starmer in einer Videokonferenz das weitere Vorgehen abstimmen.
Doch der Russlandexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister, bleibt skeptisch: „Ich sehe ein schwaches Europa, das kaum Einfluss hat auf Trump und letztlich nicht beteiligt wird, wenn es um die Zukunft der europäischen Sicherheit geht“, sagte Meister im Interview mit dem Handelsblatt. „Es wird nur noch informiert.“
Trump hatte nach dem Treffen mit Putin erklärt, er wolle „direkt zu einem Friedensabkommen“ übergehen „und nicht zu einem bloßen Waffenstillstandsabkommen, da diese oft nicht halten“. Zum geplanten Treffen mit Selenskyj schrieb der US-Präsident im Netzwerk X: „Wenn alles klappt, werden wir anschließend ein Treffen mit Präsident Putin vereinbaren.“ Die Staatschefs der USA und Russlands hatten am Freitag in Anchorage zweieinhalb Stunden miteinander gesprochen und anschließend eine zwölfminütige Pressekonferenz gegeben, ohne Fragen zuzulassen.
Kritik an Trump nach Treffen mit Putin
Kritiker warfen Trump anschließend vor, dem Angriffskrieger Putin eine Bühne geboten zu haben, ohne Zugeständnisse in Sachen Ukraine erreicht oder Druck auf den Kremlchef ausgeübt zu haben.
Jedes Gespräch, das einen Frieden zum Ziel habe, sei ein gutes Gespräch, erklärte Bundesaußenminister Johann Wadephul in einer Videobotschaft. Aber: „Es muss immer klar bleiben, wer hier auf der falschen Seite des Rechts und auch der Geschichte steht – das ist Wladimir Putin.“ Chris Van Hollen, demokratischer Senator von Maryland, kritisierte nach dem Treffen: „Wieder einmal scheint Trump von Putin manipuliert worden zu sein.“
Die hektische Diplomatie der Europäer nach dem Alaska-Treffen ist weiterhin der Sorge geschuldet, dass Trump und Putin über das Schicksal der Ukraine entscheiden könnten, ohne die Ukrainer und die Europäer einzubeziehen. Putin hatte bei der Begegnung mit dem US-Präsidenten erklärt, er hoffe, dass die Regierungen in Kiew und den europäischen Hauptstädten „nicht versuchen werden, den Fortschritt durch Provokationen oder verdeckte Intrigen zu torpedieren“.
Europäische Spitzenpolitiker begleiten Selenskyj nach Washington
Dass Selenskyj von europäischen Spitzenpolitikern begleitet wird, ist wohl auch der Erinnerung an den Eklat beim Treffen zwischen den Präsidenten der USA und der Ukraine Ende Februar dieses Jahres geschuldet. Damals hatte Trump Selenskyj vorgeworfen, undankbar zu sein, und den Gast aus dem Weißen Haus geworfen.
Zwar haben die beiden Politiker seither mehrfach miteinander geredet und sich auch getroffen. Aber die Sorge ist da, dass Selenskyj sich erneut eine Abfuhr einholt oder zu Zugeständnissen gedrängt wird, die europäische Sicherheitsinteressen berühren würden.
Die Kritik in Europa nach dem substanzlosen Treffen in Alaska war zunächst auffallend ruhig. Die Europäer bezweifeln zwar, dass der russische Präsident wirklich einen dauerhaften Frieden anstrebt. Sollten sie Trumps Friedensinitiative jedoch zu laut kritisieren, würde Putin mit dem Finger auf sie zeigen: Europa, nicht Russland, verhindere den Frieden.
Trump hatte die Europäer nach seinem Treffen mit Putin unterrichtet. Danach veröffentlichten Frankreichs Präsident Macron, Italiens Ministerpräsidentin Meloni, Kanzler Merz, der britische Premier Starmer, der finnische Präsident Stubb, Polens Premier Donald Tusk, EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionschefin von der Leyen eine gemeinsame Erklärung.
„Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Ukraine unumstößliche Sicherheitsgarantien benötigt, um ihre Souveränität und territoriale Integrität wirksam zu verteidigen“, heißt es darin. Die Gruppe begrüßt die Erklärung von Präsident Trump, dass die USA bereit seien, Sicherheitsgarantien zu geben. Auch die „Koalition der Willigen“, eine Gruppe von Unterstützerländern, sei bereit, eine aktive Rolle zu spielen. Europa sei bereit, sich gemeinsam mit den USA zu beteiligen, erklärte auch Bundesaußenminister Wadephul.
Das Treffen in Washington am Montag zeige auch, dass die diplomatische Initiative, die die Bundesregierung initiiert habe, greife, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller dem Handelsblatt. „Klar ist: Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine und über eine künftige europäische Friedensordnung ergeben nur Sinn, wenn wir Europäer mit am Tisch sitzen.“ Es sei nötig, dass die Waffen bald schweigen, „damit die Menschen in der Ukraine zumindest eine Atempause bekommen“, sagte Möller weiter.
Merz hebt Sicherheitsgarantien der USA hervor
Bundeskanzler Merz hatte nach dem Treffen Trumps mit Putin zwar vorsichtige Kritik am pompösen Empfang geübt, den der US-Präsident dem Kreml-Chef geboten hatte. „Es war ein großes Protokoll. Die Presse in Russland jubelt. Ein bisschen weniger wäre auch genug gewesen“, sagte Merz in der ARD.
Ansonsten äußerte er sich aber auffallend positiv. Der Inhalt des Gesprächs sei „sehr viel weitgehender“ gewesen als aus der Pressekonferenz ersichtlich. Und die gute Nachricht sei, dass Amerika sich an Sicherheitsgarantien beteiligen wolle. Bislang hatte Trump eine amerikanische Beteiligung beispielsweise an Friedenstruppen immer ausgeschlossen.
Trumps Sondergesandter Steve Witkoff erklärte im Sender CNN, man habe sich auf „robuste Sicherheitsgarantien“ geeinigt, die er als „Gamechanger“ bezeichnen würde. Er sprach von Garantien Russlands, nach einem Frieden in der Ukraine keine anderen europäischen Nato-Länder anzugreifen und erwähnte dabei auch den Beistandsmechanismus aus Artikel 5 des Nato-Vertrags.
Die Frage ist, wie Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Frankreichs Präsident Macron und der britische Premier Starmer hatten angedeutet, dass sie sich eine Beteiligung französischer und britischer Soldaten an der Absicherung einer Friedenslösung vorstellen könnten. Dies hat die Bundesregierung für die Bundeswehr bisher ausgeschlossen.
Bei ihrem Treffen im Juli hatten Macron und Starmer betont, die aus 30 Ländern bestehende „Koalition der Willigen“ habe ihre Vorbereitungen abgeschlossen. Innerhalb von Stunden nach Inkrafttreten eines Waffenstillstands könne dieser „in der Luft, auf See, durch eine Regeneration der ukrainischen Streitkräfte und im Bedarfsfall auch durch die Rückversicherungskräfte, die wir vorgesehen haben“, gesichert werden, sagte Macron damals.
Geplant ist offenbar also vor allem, den Luftraum zu sichern, die ukrainische Armee weiter aufzurüsten und, als möglicher letzter Schritt, auch eigene Truppen zu entsenden.
„Wir begrüßen die Bereitschaft von Präsident Trump, zu Artikel 5-ähnlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen“, sagte von der Leyen am Sonntag bei einem Auftritt vor Journalisten gemeinsam mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. Die „Koalition der Willigen“, einschließlich der EU, sei bereit, ihren Teil beizutragen. Auch Selenskyj forderte in Brüssel Sicherheitsgarantien, die wie der Artikel 5 der Nato funktionieren sollten.
Allerdings hat Putin bisher zumindest öffentlich keine Bereitschaft erkennen lassen, von seinen Maximalforderungen abzurücken. Er verlangt von der Ukraine die Aufgabe beanspruchter Regionen, die noch gar nicht vollständig von der russischen Armee gehalten werden. Außerdem soll die Ukraine weitgehend demilitarisiert werden, keine Waffen mehr aus dem Westen erhalten und nicht der Nato beitreten dürfen.
US-Außenminister Marco Rubio sagte dem Sender NBC, der Ukrainekrieg sei nicht Amerikas Krieg und die USA seien auch nicht am Krieg beteiligt. Deshalb seien die Vereinigten Staaten „die einzige Nation mit dem einzigen Führer weltweit, die Putin an den Verhandlungstisch bringen kann“.