Ukraine: Weder US-Raketen noch der Taurus werden die Wende im Krieg bringen
Die westliche Unterstützung für die Ukraine folgt seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 1000 Tagen dem gleichen Muster: Ein Tabu fällt und wird durch ein neues ersetzt.
Zuerst lieferte der Westen Panzerfäuste, aber keine Panzer. Dann kamen die Panzer und mit ihnen Haubitzen und Raketenwerfer, sie durften aber nicht auf russisches Territorium vordringen. Später wurde diese Einschränkung aufgehoben und eine neue formuliert: Der Einsatz weitreichende westlichen Waffen war nur gegen Ziele kurz hinter der Grenze erlaubt.
Nach schier endlosen Debatten hat der scheidende US-Präsident Joe Biden auch diese Festlegung revidiert. Biden hat entschieden: Die Ukraine darf nun doch amerikanische Raketen für Angriffe auf Ziele im russischen Hinterland einsetzen, vorerst aber nur im Gebiet Kursk. In diese russische Region waren ukrainische Verbände im Sommer eingerückt, um die Front im Donbass zu entlasten und ein Faustpfand für mögliche Verhandlungen zu erhalten.
Die westliche „Ja, aber“-Unterstützung steht in scharfem Kontrast zur kaum konditionierten Hilfe, die der russische Kriegsherr Wladimir Putin aus dem Iran und Nordkorea erhält. Iranische Drohnen greifen Wohnhäuser und Kraftwerke in der Ukraine an. Nordkorea liefert den Russen Millionen Artilleriegeschosse und steckt sogar eigene Soldaten in russische Uniformen, damit sie in der Ukraine kämpfen.
Wer nun von einer gefährlichen Eskalation des Konflikts durch die amerikanische Waffenfreigabe spricht, wie es in Deutschland vor allem Sahra Wagenknecht und in den USA der älteste Sohn des Biden-Nachfolgers Donald Trump tun, unterschlägt die Dynamik, in der diese Entscheidung getroffen wurde. Es ist Wladimir Putin, der den Krieg verschärft und internationalisiert. Der Kremlherr agiert, der Westen reagiert.
Die Freigabe von weitreichenden Raketen durch die USA ist keine Eskalation. Im Gegenteil: Es ist der Versuch, eine weitere Eskalation zu verhindern, indem Putin die Kosten dafür aufgebürdet werden. Bleibt die faktische Kriegsbeteiligung Nordkoreas folgenlos, dürfte sich der Kreml ermutigt fühlen, weiter zu eskalieren, weiter Grenzen auszutesten, den Westen weiter vor sich herzutreiben.
Der Kanzler bleibt bei seinem Nein
Zugleich ist klar: Die US-Raketen, konkret vom Typ Atacms, sind keine Wunderwaffe, die allein das Kriegsglück wenden können. Der Ukrainekrieg ist ein Abnutzungskrieg, in dem Masse entscheidet – die Zahl der Soldaten, die Zahl der Granaten, die Zahl der gepanzerten Fahrzeuge. Allein in der Region Kursk soll Russland 50.000 Soldaten zusammengezogen haben, darunter 12.000 Nordkoreaner.
Atacms könnten den Ukrainern taktische Vorteile bei der Abwehr der Gegenoffensive verschaffen. Die Raketen können bis zu 300 Kilometer weit fliegen, sie können Kommandobasen oder Flugplätze zerstören, aber sie werden kaum den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage ausmachen. Schon deshalb nicht, weil Biden sicherging, dass seine Entscheidung vorab bekannt wurde. Das gibt den Russen die Möglichkeit, ihre Stellungen noch weiter ins Hinterland zu verlegen. Experten sprechen von Eskalationsmanagement.
Wunderwaffen sind also eine Illusion, doch der Glaube an sie beeinflusst auch die deutsche Taurus-Debatte. Bundeskanzler Olaf Scholz weigert sich beharrlich, die Marschflugkörper der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Und er wird diese Entscheidung auch nicht revidieren. Möglicherweise entscheidet nach den Neuwahlen im Februar ein anderer Kanzler anders.
Doch nicht der Taurus, sondern das Durchhaltevermögen des Westens wird über den Ausgang des Kriegs entscheiden. Welchen Preis ist Europa bereit, für Militärhilfe zu zahlen, wenn die USA unter Trump ihre Unterstützung zurückfahren? Von der Antwort auf diese Frage hängt die Zukunft der Ukraine als souveräner Staat ab.
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