Ukraine-Krieg: EU-Außenminister drohen China wegen Lieferung von Drohnen an Russland
Peking, Berlin, Brüssel. China drohen EU-Sanktionen wegen der Lieferung bewaffneter Drohnen an Russland. Mehrere europäische Außenminister forderten am Montag Konsequenzen für Peking, wenn es tatsächlich die russischen Truppen im Ukrainekrieg mit Waffenlieferungen unterstützen sollte.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, der Krieg betreffe die Sicherheit Europas. „In diesem Sinne bringen wir weitere Sanktionen gegen den Iran auf den Weg und machen das auch deutlich gegenüber der chinesischen Drohnenhilfe“, so Baerbock. „Denn auch das muss und wird Konsequenzen haben.“
Die Bundesregierung sieht es offenbar als erwiesen an, dass die Geheimdienstberichte über die Drohnenlieferungen aus einer Fabrik in China stimmen. Auch Finnlands Außenministerin Elina Valtonen sagte, man könne nicht „business as usual“ betreiben, „wenn China in einer solch fundamentalen Weise die europäische Sicherheit untergräbt“.
Beschlüsse fassten die Außenminister auf ihrem Treffen noch nicht. Zunächst sollen die Vorwürfe gegen China eindeutiger werden. EU-Diplomaten sprechen von glaubwürdigen Beweisen.
Bisher hatte Peking nur Dual-Use-Güter geliefert, also Güter, die zivil und militärisch eingesetzt werden können. Bewaffnete Drohnen wären jedoch eine „neue Qualität“, hieß es in Brüssel.
Peking weist Vorwürfe zurück
Das Außenministerium in Peking wies die Vorwürfe am Montag zurück. China habe „niemals tödliche Waffen an Konfliktparteien geliefert“, betonte ein Sprecher. Er sprach von „Verleumdungen und Anschuldigungen“. Militärische und Dual-Use-Drohen würden streng kontrolliert.
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China habe im Ukrainekrieg stets eine neutrale Haltung eingenommen und sich aktiv für Frieden eingesetzt, „ganz im Gegensatz zur Doppelmoral einiger Länder, die in der Ukrainekrise Öl ins Feuer gegossen haben“.
Chinas Staatsführung hat den russischen Überfall auf die Ukraine nie verurteilt und hält an ihrer engen Partnerschaft mit Moskau fest. Der seit Kriegsbeginn stark gewachsene Handel zwischen den beiden Nachbarländern schwächt die Wirkung der westlichen Sanktionen ab.
Ukraine darf weitreichende US-Waffen einsetzen – eskaliert nun der Krieg?
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Sergej Schoigu, wurde vergangene Woche auf einer Luftfahrtmesse im chinesischen Zhuhai gesichtet. Dort schaute er sich die neuesten Panzer, Artilleriegeschütze und Drohnen an.
Nato: Russland könnte Ukraine-Krieg nicht ohne Chinas Hilfe weiterführen
EU und Nato sind überzeugt, dass Russland ohne Chinas Unterstützung den Krieg in der Ukraine nicht fortführen könnte. Vergangene Woche hatte die designierte EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei ihrer Anhörung im Europaparlament deshalb Konsequenzen für Peking gefordert.
Neben den möglichen Drohnenlieferungen aus China kritisiert die Ukraine, dass auch immer noch westliche Elektronikbauteile in russischen oder iranischen Drohnen und Raketen auftauchen, obwohl beide Länder sanktioniert sind.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, und der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), präsentierten vergangene Woche in Berlin eine Reihe von Fundstücken, in denen Komponenten von Texas Instruments, Würth Elektronik oder anderen westlichen Herstellern verbaut sind. Die moderne russische Kampfdrohne S-70 Ochotnik enthält laut ukrainischem Militärgeheimdienst 30 verschiedene Komponenten von westlichen Herstellern aus den USA, Deutschland und der Schweiz.
Laut Makeiev sind 36 deutsche Firmen bekannt, deren Komponenten in Drohnen oder Raketen verbaut sind, die für Angriffe auf die Ukraine genutzt werden. Zum Teil handelt es sich dabei um jahrzehntealte Technik, teilweise von Firmen, die heute schon gar nicht mehr existieren oder in anderen Unternehmen aufgegangen sind.
Produkte über Umwege nach Russland
Dennoch sei es „absurd“, dass Deutschland vorbildlich die ukrainische Luftverteidigung stärke und auf der anderen Seite russische Drohnen und Raketen deutsche Technik enthielten. „Wir haben nicht genug getan, um nicht zum Komplizen unseres Feindes zu werden“, sagte Makeiev.
Wahrscheinlich gelangten die meisten Dual-Use-Produkte über Umwege nach Russland oder in den Iran, sagte FDP-Politiker Faber. Viele Firmen wüssten wahrscheinlich gar nicht, wo ihre Komponenten am Ende auftauchten.
Dennoch müsse man hellhörig werden, wenn beispielsweise ein Land wie die Malediven plötzlich seine Halbleiter-Ausfuhren nach Russland deutlich steigere und zum zweitgrößten Lieferanten nach China aufsteige. Es sei fraglich, ob deutsche Hersteller wirklich genug tun, damit ihre Produkte nicht in Russland auftauchen.