USA: Auch wenn Trump geht – seine Politik wird noch lange nachwirken
Sollte Donald Trump die Wahl am 3. November verlieren, endet seine Präsidentschaft am 20. Januar 2021. Doch auch wenn ein demokratischer Präsident Joe Biden ins Weiße Haus zöge, wäre das nur teilweise ein Neustart. Würden Amerikas Partner endlich wieder freundschaftliche Töne aus Washington hören?
Sicherlich, denn Biden ist ein erfahrener, auf Konsens bedachter Außenpolitiker. Aber die Hoffnung, dass die Welt zum Status vor Trumps Präsidentschaft zurückkehren kann, ist ein Trugschluss. Die Gründe für seine Wahl 2016 werden ebenso wenig verschwinden wie die Konsequenzen seiner Politik.
Eine Reihe von Entscheidungen kann Trumps Nachfolger – oder auch eine Nachfolgerin, wenn man noch weiter in die Zukunft blickt – nicht über Nacht rückgängig machen. Biden verspricht etwa eine grüne Energiewende. Doch es ist fraglich, ob die Zusammensetzung des Kongresses ihm das überhaupt erlaubt. Bleibt der Senat mehrheitlich republikanisch, wird Biden wenige Freiheiten haben.
Trump hat seinem potenziellen Nachfolger zudem ein vergiftetes Erbe hinterlassen: Das Haushaltsdefizit könnte sich noch in diesem Jahr auf knapp vier Billionen US-Dollar vervierfachen, was Investitionen erschwert. Ob grüne Infrastruktur, Reformen in der Krankenversicherung oder ein Schuldenerlass für Studierende: Teure Versprechen wecken Begehrlichkeiten, sind aber schwer einzulösen.
Die demokratische Agenda stößt auch in der Judikative an Grenzen. Trump hat fast ein Drittel der Bundesrichter neu ernannt, sie dienen auf Lebenszeit. In knapp vier Jahren installierte Trump so viele Richter wie Barack Obama und George W. Bush in jeweils acht. In einigen Urteilen zur Gesundheitspolitik, etwa bei der Einschränkung von Schwangerschaftsabbrüchen, schlägt das konservative Profil bereits durch.
Die Herausforderungen wachsen
Andere Entwicklungen können nur mit Mühe und Geduld repariert werden, etwa die Schäden im diplomatischen Apparat. Noch immer sind fast 300 Positionen im US-Außendienst unbesetzt, dabei wachsen die Herausforderungen: die Konflikte mit China, dem Iran oder Venezuela haben sich unter Trump verschärft.
Es gibt sogar Themen, bei denen Biden der Trump-Agenda näher ist, als er im Wahlkampf einräumen möchte. Für Unternehmensteuern fordert Biden einen Satz von 28 Prozent – das ist zwar höher als unter Trump beschlossen, aber niedriger als vor der Trump-Präsidentschaft. Und ein konsequentes Zurück zum Freihandel wird es auch unter einem demokratischen Präsidenten nicht geben.
Trumps Motto „America first“ und sein Erfolg in einstigen blauen Hochburgen haben Spuren hinterlassen: Protektionistische Tendenzen finden sich auch in Bidens Agenda, der heimische Hersteller besonders fördern möchte.
In den Fernsehdebatten der Vorwahlen gaben alle demokratischen Präsidentschaftsbewerber Trump in einem Punkt indirekt recht: Die US-Handelspolitik könne nicht so bleiben, wie sie lange war. Und interessanterweise bekannte sich kein Bewerber dazu, Trumps Strafzölle gegen China sofort abschaffen zu wollen. Biden hat das bis heute nicht explizit versprochen.
Auch will er aufgekündigte Verträge wie die Transpazifische Partnerschaft (TPP) nicht einfach unterschreiben, sondern neu verhandeln. Was ihn von Trump jedoch elementar unterscheidet, ist der Wille zum multilateralen Konsens.
Polarisierung und Radikalisierung können nicht erstickt werden
Die Verschwörungen, der Hass im Netz und auf der Straße, die Skepsis gegenüber Wissenschaft und Fakten werden ebenfalls nicht erlöschen. Trump hat diese Kräfte der Gesellschaft nicht erfunden, aber er hat sie sichtbar gemacht, sie beschleunigt und sich von ihnen tragen lassen.
Ein Präsident Biden, der mit dem Versprechen antritt, die „Seele der Nation zu heilen“, wird in Krisen zumindest den Versuch unternehmen, Gräben zu schließen. Doch Polarisierung und Radikalisierung können nur heruntergedimmt, nicht erstickt werden. Nicht zuletzt hat Trump Propaganda salonfähig gemacht. Er hat gezeigt, dass er es kann: dass es möglich ist, als Weltmacht vor der UN-Generalversammlung mit Krieg zu drohen. Oder auch via Tweet.
Dass es möglich ist, einem Versuch der Amtsenthebung zu entkommen, wenn die politischen Mehrheiten stimmen – trotz erdrückender Last der Vorwürfe. Dass es möglich ist, mit Stolz zu lügen und dafür gefeiert zu werden.
Wird in Zukunft noch jemand zusammenzucken, wenn ein Politiker inmitten einer Pandemie sagt, sie werde von selbst verschwinden? Trump ist nicht der einzige Populist in einem Spitzenamt, und es werden weitere folgen. Er hat Maßstäbe verschoben, die andere Politiker nun nicht mehr verschieben müssen. Auch das wird bleiben.
Vielleicht kann die Ära Trump, so verstörend sie oft gewesen sein mag, auch ein Weckruf für multinationale Institutionen sein. Sie können sich nicht mehr darauf verlassen, dass Spitzenpolitiker sie automatisch respektieren. Die WTO, die UN, die WHO, der IWF – sie alle müssen, ganz unabhängig von Wahlperioden, dafür sorgen, dass ihnen ein Großteil der Menschen vertraut.
Der Weckruf gilt auch für die EU, die lange nicht klar kommunizierte, wie sie zu Chinas wachsendem Einfluss steht. In den vergangenen Jahren wurde Europa dazu gezwungen, das zu ändern. Jetzt hat die EU die Chance, mit neuem, verantwortungsvollem Selbstbewusstsein aufzutreten.
In US-Medien wird bereits darüber spekuliert, ob Trump eine Niederlage akzeptieren oder sie anfechten würde. Niemand kann derzeit voraussagen, was am 3. November passiert. So oder so sollten wir uns davon verabschieden, die Welt einzuteilen in ein Datum vor und nach Trump. Der Übergang wird für eine sehr, sehr lange Zeit fließend sein.