Wohnungsbau: Die neue Koalition irrt bei der Mietpreisbremse
Sie sorgt seit Jahren für erbitterten Streit zwischen Mietern und Vermietern: die Mietpreisbremse. Danach dürfen Vermieter in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen.
Die Regelung wurde 2015 eingeführt – und war damals als vorübergehende Maßnahme gedacht. Aber so ist das mit den Provisorien in der Politik: Sie erweisen sich oft als sehr dauerhaft.
Union und SPD haben nun in ihrem Sondierungspapier festgelegt, dass die Regelung, die ursprünglich in diesem Jahr auslaufen sollte, noch einmal um zwei Jahre verlängert werden soll. Auf den ersten Blick eine nachvollziehbare Entscheidung.
Die Wohnungsnot hierzulande, vor allem in den Großstädten, birgt sozialen Sprengstoff im Mieterland Deutschland, die Suche nach bezahlbarem Wohnraum wird für viele Neuankömmlinge in den Metropolen inzwischen zum Albtraum.
Auf den zweiten Blick ist die Entscheidung jedoch ein Armutszeugnis für die Politik. Denn die Mietpreisbremse war von Anfang an nur als Übergangslösung gedacht, um den Parteien Gelegenheit zu geben, den aus den Fugen geratenen Wohnungsmarkt in der Zwischenzeit wieder in geordnete Bahnen zu lenken.
Das war gut gemeint, aber in Wirklichkeit hat die Intervention den Markt nicht besser gemacht. Die Regulierung löst keine Probleme. Sie kaschiert nur die Symptome.
Denn die Bremse ist überfordert, solange sich in gefragten Lagen teilweise Hunderte auf eine Wohnung bewerben, weil es schlicht zu wenig bezahlbaren Wohnraum gibt. So steigen die Neuvertragsmieten trotz Mietpreisbremse ungebremst weiter.
Das Einzige, was wirklich gegen die Wohnungsnot hilft, ist der Neubau. Die Politik ist daher gut beraten, die Bremsen, die den Wohnungsbau derzeit fast zum Erliegen bringen, rasch zu lösen.
Überzogene Standards müssen abgeschafft werden, Bauland muss schneller ausgewiesen werden, Verfahren müssen beschleunigt werden, und vor allem muss die nächste Regierung den sozialen Wohnungsbau wieder ankurbeln. Das kostet natürlich.
Solange aber viel zu wenig neue Wohnungen gebaut werden und gleichzeitig die Nachfrage nach Wohnraum in den Großstädten steigt, kann die Mietpreisbremse nur eines sein: eine Regelung, die wie ein Pflaster auf einer eiternden Wunde klebt.
Keine Frage: Es gibt Städte, in denen die akuten Probleme nicht zu übersehen sind. Aber wer wirklich eine Wende will, muss in sozialen Wohnungsbau und mehr Angebot investieren, statt dem Markt vorzuschreiben, wie er mit einer hohen Nachfrage umzugehen hat.