Morning Briefing: Warum eine verpatzte Kanzlerwahl noch lange keine Staatskrise ist
Wahlkrimi im Bundestag: Patzer, aber keine Staatskrise
Liebe Leserinnen und Leser,
Friedrich Merz ist erst im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt worden – und das öffentliche Echo klingt nach Staatskrise:
- „Der Gau an Tag eins“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
- „Krachender Fehlstart“ („Der Tagesspiegel“)
- „Das Ergebnis stürzt das Land erneut in politisches Chaos.“ (CNN)
- „Friedrich Merz – ein schwer beschädigter Bundeskanzler“ (der Unternehmer Harald Christ in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt)
Bitte erlauben Sie mir, dass ich hier eine Mindermeinung vertrete: In einem Jahr wird sich außer „Wikipedia“ kaum noch jemand daran erinnern, dass Merz erst im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt wurde. Bis dahin wird sich diese Bundesregierung entweder bei der Lösung von Deutschlands Problemen bewährt haben. Oder nicht – und dann haben wir ein viel größeres Problem.
Anders hätte es ausgesehen, wäre Merz auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Im darauffolgenden dritten Wahlgang hätte die einfache Mehrheit gereicht, die Merz sicher bekommen hätte. Aber dann wäre er wirklich ein schwacher Kanzler gewesen, den die AfD jeden Tag mit dem Argument vor sich hätte hertreiben können, dass er noch nicht einmal die Mehrzahl aller Abgeordneten hinter sich hat. Oder Merz hätte seine Kandidatur zurückgezogen – und das hätte sich dann wirklich nach Staatskrise angefühlt.
So aber hat Friedrich Merz lediglich bestätigt bekommen, was er hoffentlich schon wusste: Er ist kein Kanzler der Herzen – und er regiert mit einer ziemlich knappen Mehrheit. „Es ist ein ehrlicher Tag gewesen“, sagte Merz in der ARD. So kann man es auch ausdrücken.
Rund um den gestrigen Abstimmungskrimi (so viel Dramatisierung muss dann doch erlaubt sein) finden Sie beim Handelsblatt folgendes Informationsangebot:
- die chronologische Rekonstruktion der gestrigen Vorgänge im Bundestag
- die wichtigsten Reaktionen aus internationalen Medien ...
- ... und aus dem Unternehmerlager,
- ferner der Leitartikel unseres Politikchefs Moritz Koch, der die Sache nicht ganz so gelassen sieht wie ich,
- und schließlich eine Analyse, wie die holprige Kanzlerwahl in den Regierungszentralen in Paris und Warschau eingeschätzt wird, wohin die ersten beiden Auslandsreisen des Bundeskanzlers führen werden.
EU-Corona-Fonds: Vernichtende Bilanz
Weit stärker als die holprige Kanzlerwahl gefährdet folgende Meldung mein Vertrauen in die demokratischen Institutionen. Kurz vor dem Auslaufen des 723 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds der EU fällt der Europäische Rechnungshof ein vernichtendes Urteil über das Programm: Die EU-Kommission überweise Gelder aus dem Fonds, ohne ihre sachgemäße Verwendung sicherzustellen. Laut der leitenden Rechnungsprüferin Ivana Maletic gibt es keine Informationen zu den tatsächlichen Kosten der damit finanzierten Projekte. Eine Kosten-Nutzen-Analyse sei auf Basis der von der Kommission vorgelegten Daten unmöglich. Hinzu komme, dass die Auszahlungsbedingungen nicht klar definiert seien und bereits ausgezahlte Mittel selbst bei Regelverstößen meist nicht zurückgefordert werden könnten, sagte Maletic.
Die EU hatte den Corona-Wiederaufbaufonds 2020 beschlossen und dafür erstmals gemeinsame EU-Schulden aufgenommen. Von den 723 Milliarden Euro wurden 650 Milliarden von den Mitgliedstaaten beantragt, der Rest ist verfallen.
Warum mich das so zornig macht? Weil es 2020 nicht an Warnungen kluger Menschen fehlte, dass der Corona-Fonds zur Misswirtschaft geradezu einlade. Erhört wurden sie in Brüssel offenbar nicht.
Die Kommission hält den Aufbaufonds für einen großen Erfolg und verteidigte ihn am Dienstag gegen die Kritik des Rechnungshofs. Der zuständige EU-Kommissionsvize Raffaele Fitto sagte, der Fonds sei ein „machtvolles Instrument“, welches das Wachstum in Europa ankurbele und zur Umsetzung wichtiger Reformen für die Wettbewerbsfähigkeit beigetragen habe.
Eskalation zwischen Indien und Pakistan
Der Konflikt zwischen den beiden benachbarten Atommächten Indien und Pakistan spitzt sich zu. Indien teilte am Dienstagabend mit, man habe „terroristische Infrastruktur“ an neun Orten angegriffen. Zuvor waren laute Explosionen an mehreren Orten in Pakistan und im pakistanischen Teil der umkämpften Region Kaschmir zu hören gewesen. Pakistan erklärte umgehend, es werde auf die Angriffe reagieren.
Gestern starben zudem sieben pakistanische Soldaten, als ihr Fahrzeug von einem Sprengsatz getroffen wurde. Pakistan sprach unmittelbar von einem Anschlag durch den Nachbarn. Indien äußerte sich zunächst nicht. Ministerpräsident Narendra Modi bekräftigte aber, kein Wasser mehr nach Pakistan durchzuleiten.
Hintergrund: Kurz nach einem Anschlag im indischen Teil Kaschmirs mit 26 Toten hatte Indien einen Pakt zur Wasseraufteilung des Flusses Indus ausgesetzt, durch den 80 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe Pakistans mit Wasser versorgt werden. Indien beschuldigt Pakistan seit langem, islamistische Extremisten zu unterstützen.
Vonovia: Chefwechsel beim Immobilienkonzern
Überraschender Führungswechsel beim Dax-Konzern Vonovia: Der Vorstandschef von Deutschlands größtem Immobilienunternehmen, Rolf Buch, geht nach mehr als zwölf Jahren an der Spitze. Ende des Jahres soll der gerade 60 Jahre alt gewordene Buch die Leitung an den ehemaligen SAP-Finanzchef Luka Mucic übergeben, wie das Unternehmen am Dienstagabend mitteilte. Auslöser für den überraschenden Wechsel seien mehrere Gründe gewesen, sagte Buch dem Handelsblatt. Unter anderem sei Vonovia erfolgreich durch die Immobilienkrise gekommen, und es wäre nicht gut,
Nanu, will da etwa jemand die großen Fußstapfen für seinen Nachfolger noch ein wenig größer machen?
Papst-Wahl beginnt
Nur zwei Wahlgänge würden hier als glatter Durchmarsch gelten: Im Vatikan beginnt heute die Wahl des neuen Papstes. Zweieinhalb Wochen nach dem Tod von Papst Franziskus kommen dazu 133 Kardinäle in der Sixtinischen Kapelle zusammen. Der erste Wahlgang findet am Nachmittag statt. Aber: Für die Wahl zum Papst reicht die Kanzlermehrheit nicht, der 267. Pontifex der katholischen Kirche braucht zwei Drittel der Stimmen.
Ich wünsche Ihnen einen mehrheitsfähigen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
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