Friedrich Merz: Kanzlerwahlschlappe dämpft Hoffnungen in Europa
Paris, Warschau, Brüssel. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot hatte die für Mittwoch geplante Reise von Friedrich Merz nach Paris eigentlich freudig erwartet: „Der deutsch-französische Motor wird mit Vollgas wieder anspringen“, sagte Barrot noch am Dienstagmorgen in einem Interview. Doch zwei Stunden später fiel Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durch, der Antrittsbesuch als deutscher Regierungschef beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron hing in der Schwebe. Vollbremsung statt Vollgas.
Am Nachmittag dann gelang Merz die Kanzlerwahl im zweiten Durchgang.
Für die Verbündeten in Europa ist der unerwartete Rückschlag für den Christdemokraten dennoch ein Schock. Nach Macron wollte Merz am Mittwoch auch den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk besuchen. Die französische Wirtschaftszeitung „Les Échos“ bezeichnete die Vorgänge in Berlin als „Theaterdonner“.
Die Hoffnungen darauf, dass ein Kanzler Merz sofort „Vollgas“ in den Beziehungen zu den großen Nachbarn Frankreich und Polen sowie in der Europäischen Union insgesamt geben kann, haben sich nun stark eingetrübt. „Jemand, der ein Anführer in Europa sein wollte, schafft es nicht einmal, bei sich zu Hause ein Anführer zu sein“, sagte Deutschland-Experte Paul Maurice vom Institut français des relations internationales (IFRI) dem Handelsblatt.
Europäische Spitzenpolitiker blicken besorgt auf das Signal aus Berlin. „Heute ist ein schlechter Tag für die politische Stabilität in Deutschland“, sagte der Chef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, dem Handelsblatt. „Ganz Europa wartet auf eine starke Regierung unter der Führung von Friedrich Merz“, gerade auch um europäische Lösungen „bei der Wettbewerbsfähigkeit, der europäischen Verteidigung und im Kampf gegen illegale Migration zu gestalten“.
Zweifel an Durchsetzungsfähigkeit von Merz
Der FDP-Europaabgeordnete Moritz Körner sagte dem Handelsblatt: „Von Deutschland werden Stabilität und Führung erwartet.“ Die Erkenntnis, dass das deutsche Stimmverhalten in der EU in den nächsten Jahren zur Zitterpartie werden könnte, habe viele überrumpelt. „Als Profiteure der drohenden Instabilität in Deutschland werden Trump, Putin und Weidel gesehen“, sagte Körner weiter. „Die schwarz-roten Abweichler haben Deutschland einen Bärendienst in der EU erwiesen.“
Auch hohe Kommissionsbeamte warnten, dass die Schlappe von Merz vor allem der rechtsextremen AfD in die Hände spiele – insbesondere wenn dieses Wahlergebnis ein Vorbote dafür sei, wie die Koalition künftig zusammenarbeiten wolle.
Deutschland-Experte Maurice sieht die Glaubwürdigkeit von Merz als Partner in Europa nun beschädigt. „Die Abweichler in seinem Lager werfen die Frage auf, ob er für seine Pläne mit Macron im eigenen Land auch die Mehrheit sichern kann“, sagte er. Dabei sei deutsch-französisches „Vollgas“ in Europa bitter nötig, nicht nur wegen der internationalen Lage – mit US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem Krieg in der Ukraine sowie dem wirtschaftlichen und politischen Machtstreben Chinas.
Maurice weist darauf hin, dass Macrons Amtszeit im Mai 2027 endet. Ein drittes Mal darf der Präsident nicht antreten. Da Frankreich irgendwann in den Wahlkampfmodus um seine Nachfolge schalten werde, habe Macron für die großen Vorhaben mit Merz effektiv weniger als zwei Jahre Zeit. „Die Zeit drängt“, resümiert Maurice.
Arbeit an deutsch-französischem Neustart
Merz und Macron hatten in den vergangenen Monaten intensiv an einem Neustart der deutsch-französischen Beziehungen gearbeitet, die während der Kanzlerschaft von Olaf Scholz (SPD) von einigen Missverständnissen und Konflikten geprägt waren. Direkt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl im Februar hatten sich Macron und Merz zu einem vertraulichen Gespräch im Élysée-Palast in Paris getroffen und anschließend erklärt, gemeinsam „Großes für Europa erreichen“ und an einer „starken und souveränen“ EU arbeiten zu wollen.
Bei einem weiteren Abendessen Mitte März und in mehreren Telefonaten vertieften Merz und Macron ihre Pläne. Angedacht sind eine Reihe von Initiativen: Im Energiebereich soll der europäische Strommarkt gestärkt werden. Dabei soll auch die „Technologieneutralität“ und damit die Rolle der französischen Atomkraft hervorgehoben werden.
Für Unternehmen wollen Deutschland und Frankreich europäische Regulierungen lockern, vor allem bei den Klimazielen. Weitere Anstöße für Europa seien bei Künstlicher Intelligenz, Rüstung und Raumfahrt geplant, war aus Regierungskreisen in Paris und Berlin zu hören. Auch bei der Migrationspolitik wolle man stärker zusammenarbeiten und schließlich die nationalen Reformagenden miteinander verzahnen, von Wirtschaft bis Verteidigung.
Für den Sommer ist ein deutsch-französischer Ministerrat geplant. Die Ambitionen sind groß, nachdem die Kooperation zwischen den beiden einflussreichsten Staaten in der EU fast ein Jahr brach gelegen hatte, zunächst wegen des innenpolitischen Chaos in Frankreich nach der Niederlage von Macrons Mitte-Bündnis bei vorgezogenen Parlamentswahlen, und dann kam das Aus der Ampelkoalition von Scholz.
Ratlosigkeit in Warschau
Im Élysée-Palast hat man den Merz-Besuch nicht nur als reinen Antrittsbesuch gesehen. Ein Macron-Berater sagte, es sei bereits ein „Arbeitsessen“ geplant, um die gemeinsame Agenda zu „beschleunigen“. Das Treffen sei so gut vorbereitet worden, dass es „mehrere Ankündigungen“ geben werde. Nach dem chaotischen Tag im Bundestag äußerte sich der Élysée-Palast zunächst nicht.
Auch in Warschau, wo man für Mittwoch ebenfalls fest mit einem Merz-Besuch gerechnet hat, herrschte Ratlosigkeit. Der polnische Politikanalyst Kamil Marcinkiewicz schrieb von „Chaos, das Deutschland und die gesamte EU in einem ziemlich entscheidenden Moment schwächt“. Merz’ Niederlage im ersten Wahlgang sei „vor allem für die Außenpolitik ein sehr schlechtes Signal“, da sowohl Merz als auch der designierte Außenminister Joachim Wadephul „proukrainische Falken“ seien.
Auch in Warschau hatten Beobachter einen Neuanfang mit Merz als Chance bezeichnet. Wie Macron hatte auch Tusk keinen Draht zu Ex-Kanzler Scholz gefunden. Darüber hinaus hatte die polnische Seite aber auch mit Merz einigen Gesprächsbedarf, vor allem zu den geplanten strikteren Grenzkontrollen in Deutschland. Schon im aktuellen Ausmaß stellten die Kontrollen „ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarkts“ dar, sagte Polens Topdiplomat in Deutschland, Jan Tombinski, dem Nachrichtenportal Politico.
Unabhängig von Merz’ Reiseplänen in dieser Woche wollen sich am Freitag Tusk und Macron im ostfranzösischen Nancy treffen, wo sie einen breit angelegtes Kooperationsabkommen beider Länder unterzeichnen wollen. Im Élysée-Palast hatte man sich durch die Abfolge der Treffen mit Merz und Tusk außerdem ein Aufbruchsignal des Gesprächsforums „Weimarer Dreieck“ erhofft, in dem die drei Länder in der EU kooperieren. Die zeitweilige Verzögerung bei der Kanzlerwahl in Deutschland passt da nicht ganz zur erhofften Erzählung.