Kanzlerwahl von Merz: Fehlstart einer neuen Koalition

Die beiden Türschilder mit dem Hinweis: „Bundeskanzler Olaf Scholz“ sind verschwunden, die dafür vorgesehenen Einschübe vor den beiden Räumen direkt neben dem Eingang zum Plenarsaal des Bundestags verwaist. Es ist morgens, kurz nach acht im Bundestag. Es ist noch ruhig. An diesem 6. Mai 2025 soll der Rückzugsort für beschäftigte Regierungschefs einen neuen Hinweis erhalten. Der vorgesehene Titel für die nächsten Jahre: „Bundeskanzler Friedrich Merz“. Alles scheint in Ordnung zu sein. Um neun Uhr werden die 630 Abgeordneten im Plenum zusammenkommen, die Mehrheit von ihnen wird Friedrich Merz zum Kanzler wählen, damit er und die SPD danach das Land mit sicherer Hand regieren. So der Plan. Doch es wird anders kommen. Merz scheitert im ersten Wahlgang. Danach beginnen quälende Stunden im höchsten deutschen Parlament. Erst Stunden später wird es zu einem zweiten Wahlgang kommen und das Desaster ein Ende finden. Das Handelsblatt rekonstruiert diesen historischen Tag minutengenau. 8:20 Uhr. Die ersten Bundestagsabgeordneten strömen in den Saal. Alle Fraktionen haben noch einmal getagt, in der SPD-Fraktion gab es sogar einen Zählappell. Alles o.k., es kann losgehen. 8:40 Uhr. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist einer, der große Erwartungen an Friedrich Merz hat. „Das 100-Tage-Programm von Merz gefällt mir sehr gut“, sagt er vor Beginn des ersten Wahlgangs. Und er fügt auf der Ehrentribüne hinzu, so als hätte er eine Ahnung: „Ich wünsche ihm mit dem 100-Tage-Programm eine glückliche Hand und hoffe, dass er dafür die nötige Mehrheit erhält.“ 9:00 Uhr. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eröffnet die Sitzung mit einem munteren: „Guten Morgen.“ Die Abgeordneten reagieren verwundert, lachen dann und erwidern artig wie in der Schule: „Guten Morgen.“ Kurz werden die Regularien erklärt, dann beginnt das Tagungspräsidium damit, die Namen der Abgeordneten vorzulesen, von A bis Z. Jedes genannte Mitglied steht auf, geht an die Wahlurne und gibt seine Stimme ab. Dann gilt es, während der Stimmauszählung zu warten: 25 Minuten, kündigt Klöckner an. Die zahlreichen Ministerpräsidenten auf der Bank links vom Tagungspräsidium sitzen dicht an dicht. Ehrengäste wie Angela Merkel, Arbeitgeberpräsident Dulger und der Noch-Finanzminister Jörg Kukies vertreiben sich auf der Tribüne mit Gesprächen die Zeit. Sogar der Weltraum-Astronaut Alexander Gerst ist angereist. Wer ihn eingeladen hat? Er weiß es nicht, als er gefragt wird. Muntere Stimmung. Danach soll eigentlich alles nach Plan weiterlaufen: Merz würde als nächster Kanzler Gratulationen entgegennehmen, würde zum Bundespräsidenten fahren, seine Ernennungsurkunde entgegennehmen. Er käme zurück, dann würden die Ministerinnen und Minister ernannt, die mit ihm wieder ins Schloss Bellevue fahren und die Amtsgeschäfte übernehmen. Abends die erste Kabinettssitzung im Kanzleramt, später ein gemeinsames Essen. Irgendwann dazwischen würde das neue Namensschild in die Vorrichtung am Kanzlerraum im Bundestag eingesteckt werden – und natürlich im Bundeskanzleramt. Doch es kommt anders. 9:55 Uhr. Plötzlich wird es unruhig im Plenum. Bundestagspräsidentin Klöckner steht hinter ihrem Pult mit den parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen zusammen und diskutiert. Reicht die knappe Mehrheit von Schwarz-Rot womöglich nicht, um Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler zu wählen? 316 Stimmen sind zur sogenannten „Kanzlermehrheit“ nötig. 10:00 Uhr. Die Abgeordneten setzen sich auf ihre Plätze. Das Handelsblatt erhält einen Hinweis: 18 Abweichler gebe es, Merz sei durchgefallen. 10:05 Uhr. Bundestagspräsidentin Klöckner gibt das Ergebnis bekannt. 630 Abgeordnete sind anwesend, 621 haben abgestimmt. 310 mit Ja, 307 mit Nein. Enthaltungen: drei. Eine Stimme ist ungültig. Es dürfte 18 Abweichler geben und damit sechs Stimmen weniger, als notwendig wären. Friedrich Merz habe die nötige Mehrheit „nicht erreicht“, um der nächste Bundeskanzler zu werden, sagt Klöckner. Er sei damit „nicht gewählt“. Die Fraktionen ziehen sich zurück. Die Sitzung ist unterbrochen – auf unbestimmte Zeit. Einen schlechteren Start könnte Merz nicht haben, sind die Erwartungen doch hoch an den 69-jährigen Sauerländer. Hat er nicht die Wende versprochen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik, damit es im Land wieder bergauf geht? Wollte er nicht für Aufbruch sorgen? Das Ergebnis nach der vorgezogenen Bundestagswahl war schon schlecht und noch schlechter das der SPD. Und nun ist diese Koalition nicht in der Lage, bei der Kanzlerwahl die eigenen Reihen geschlossen zu halten? 10.30 Uhr. Ein Gerücht macht die Runde: An diesem Tag wird nicht mehr gewählt. Der zweite Wahlgang wäre nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich. AfD oder Linke müssten einer Fristverkürzung zustimmen, die Zustimmung der Grünen vorausgesetzt. Ansonsten muss der zweite Wahlgang verschoben werden, auf Freitag. Alternativ sei der Mittwoch denkbar. Dann heißt es, es könne doch noch am Dienstag zum zweiten Wahlgang kommen. Wie auch immer: Es ist ein Desaster für Merz. Und für Julia Klöckner. Die Bundestagspräsidentin scheint das Regelwerk nicht zu kennen. Kurz darauf: Die Fraktionssitzung der Union ist unterbrochen. Die Abgeordneten sitzen auf den Tischen, einige gehen raus und rätseln. Auch in der SPD-Fraktion herrscht eine Mischung aus Ratlosigkeit und Fassungslosigkeit. „Das waren wir nicht“, heißt es von mehreren Abgeordneten. Die SPD sei eine staatstragende Partei, alle hätten gewusst, was auf dem Spiel steht. So argumentieren sie in der Unionsfraktion allerdings auch. Den Abgeordneten wie Außenpolitiker Nils Schmid, die aus dem Fraktionssaal herauskommen, steht der Schock ins Gesicht geschrieben. Die SPD-Fraktion muss sich erst mal sortieren. In viele fragende Gesichter habe man während der Sitzung geblickt, sagt ein Abgeordneter. Alle hätten auf die Juristen gestarrt, die erklären sollten, wie es mit der Kanzlerwahl nun weitergeht. So eine Situation hat man schließlich noch nie erlebt. Auch auf den Gängen von Fraktionssälen herrscht Rätselraten. Wann wird neu gewählt? Welche Mehrheiten braucht man dafür? Wie lassen sich Fristen verkürzen? Merz zieht sich mit seinen Vertrauten auf der dritten Ebene des Bundestags ins Büro des Fraktionsvorsitzenden zurück. Der heißt seit Montag Jens Spahn und ist ebenso dabei wie der designierte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und die Familie von Merz. Kurz nach 11 Uhr. Klingbeil versucht zu retten, was zu retten ist. Er macht sich auf den Weg zum Büro der Grünen-Spitze. Klingbeil will herausfinden, ob via Fristverkürzung am Mittwoch gewählt werden kann. Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, also Grüne und Linke als Helfer. Danach geht er rüber zu Merz. Auch Bundestagspräsidentin Klöckner, CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sowie Thorsten Frei (CDU), der Kanzleramtschef werden soll, sind hinzugekommen. Wie geht es weiter? Im ersten Wahlgang, so sieht es das Grundgesetz vor, schlägt der Bundespräsident den Kandidaten vor. Scheitert dieser, dann obliegt es den Fraktionen, einen Kandidaten vorzuschlagen. Dann aber, so die Meinung einiger Juristen – und das macht die Sache kompliziert –, müssen die Geschäftsordnung des Bundestags und die damit verbundenen Fristen eingehalten werden. Es scheint, als mutiere für Merz die erhoffte Krönung seiner politischen Karriere zur schwersten Niederlage, noch schwerer als seine Niederlage gegen Angela Merkel vor mehr als 20 Jahren. Wird es am Dienstag noch einen Wahlgang geben? Oder am Mittwoch – oder am Freitag? Alles steht infrage: Vor allem die geplanten Reisen von Merz am 7. Mai: Nach Paris wollte er fliegen und nach Warschau. Sie setzen doch auf ihn, den europäischen Kanzler. Nun droht eine internationale Blamage. 11:10 Uhr. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch steht mit anderen ihrer Gleichgesinnten vor dem Eingang des Plenums. Sie diskutieren, wer von der SPD-Linken Merz nicht gewählt habe. Waren die Nein-Stimmen nicht auch eine Wahl gegen Klingbeil, der seine Co-Vorsitzende Saskia Esken ausgestochen hatte? „So ist das politische Geschäft“, soll sie bei der Wahl gesagt haben. Andere finden nicht, dass es so sein sollte. 11.29 Uhr. Die designierte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) isst mit ihrem Team etwas im Abgeordneten-Café im ersten Stock des Bundestags. Der designierte Außenminister Johann Wadephul (CDU) kommt und stellt sich in die Schlange am Tresen. „Mann, Mann, Mann“, sagt er zum SPD-Linken Ralf Stegner. Der antwortet auf die Frage, ob er mit Nein gestimmt hat: „Ganz bestimmt nicht.“ 11:34 Uhr. Linken-Parteichef Jan van Aken gibt im Foyer des ersten Stocks ein kurzes Interview. „Es ist eine Klatsche für Friedrich Merz und für Lars Klingbeil“, resümiert er. Beide seien gescheitert, und das entstandene Chaos sei schlimm. 11:36 Uhr. Die Ehrentribünen sind längst leer. Nur Automobilverbandspräsidentin Hildegard Müller, die Chefin des Wirtschaftsrats, Astrid Hamker, der Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, Bernd Neuendorf, und wenige andere sind noch da. Vor dem Reichstag, auf dem Parkplatz mit den Staatslimousinen stehen Staatsgäste aus aller Welt und fragen sich: Was ist los in Deutschland? 11:58 Uhr. Allein die AfD-Abgeordneten sitzen noch im Plenum. Es wirkt, als hätten sie das Parlament übernommen. Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann geht durch die Reihen der Union, SPD, der Grünen und der Linken und telefoniert mit seinem Mobiltelefon. Er hat es auf laut gestellt und hält es vor sich. 12:00 Uhr. Markus Söder tritt in München vor die Presse, appelliert an die Verantwortung. „Es geht jetzt nicht um das Einzelinteresse. Die Gründe mögen vielfältig sein.“ Es gibt viele in den eigenen Reihen, die mit Merz eine Rechnung offen haben. Es gibt viele in der SPD, die mit Klingbeil eine Rechnung offen haben. Söder sagt mit flehender Stimme: „Noch ist alles lösbar, alles ist heilbar, alles ist möglich. Wir können noch einen guten Start auf den Weg bringen.“ Wichtig sei eine handlungsfähige Demokratie. 12:15 Uhr. Der Grünen-Abgeordnete Mathias Gastel geht hinab von der Fraktions- auf die Plenarebene. „Mir ist angst und bang“, sagt er. Früher hätte eine Opposition gejubelt. Heute aber profitieren nicht mehr die einen Demokraten, wenn die anderen straucheln. Heute profitiert allein die AfD. Eine Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen? Dann müsste gänzlich neu verhandelt werden, sagt er. Neuer Koalitionsvertrag und dann vermutlich ein anderer Kanzlerkandidat. Aber womöglich gibt es doch noch einen zweiten Wahlgang an diesem Tag. „Wenn er noch einmal keine Mehrheit bekommt, dann ist es vorbei.“ 13:39 Uhr. Ein Gutachten des Deutschen Bundestags kursiert. Auf einer Seite hat ein Ministerialdirektor in Windeseile aufgeschrieben, wie die Lage einzuschätzen ist. Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags muss demnach einen Kandidaten vorschlagen. Die Wahl darf erst „am dritten Tag“ später stattfinden – es sei denn, zwei Drittel der Abgeordneten stimmen einer Fristverkürzung zu. Der Ministerialdirektor schließt mit der Bewertung: „Mit einem solchen Beschluss wäre der zweite Wahlgang bereits heute in der laufenden Sitzung möglich.“ 13:40 Uhr. Der Unionsfraktionschef teilt seinen Abgeordneten mit, dass die Fraktion um 14.15 Uhr zusammentritt und dass um 15.15 Uhr der zweite Wahlgang stattfinden wird. Und als sei es Ironie oder Sarkasmus schließt er den Hinweis mit der Selbstverständlichkeit: „Es wird vollständige Anwesenheit erwartet.“ Grüne und Linke haben zugestimmt, die Fristen zu verkürzen. Bundestagspräsidentin Klöckner hat das Büro der Grünen-Fraktionsspitze verlassen, wo sie sich mit Grünen und Linken beraten hatte. Dann geht sie hinüber zur Union. Die Frau mit dem zweithöchsten Staatsamt übt sich in Pendeldiplomatie. 14:00 Uhr. In der SPD kursiert die Einschätzung, dass einige Abgeordnete gedacht hätten, es werde schon gut gehen, selbst wenn sie ihren Unmut durch ein Nein oder eine Enthaltung zum Ausdruck bringen. Sie wussten offenkundig ebenso wenig wie die Bundestagsverwaltung, dass danach nicht automatisch der zweite Wahlgang angesetzt werden kann und eine Kaskade von Problemen entsteht. 14:05 Uhr. Klingbeil tritt vor die Presse und wirbt für eine „stabile Regierung“. Er sei „sehr dankbar“, dass Union und SPD nun mit Grünen und Linken den zweiten Wahlgang für den heutigen Tag beantragen werden. Er betonte die Verantwortung Deutschlands in der Welt. Wird da noch jemand wagen, gegen Merz zu stimmen? In der SPD spotten sie, Merz habe ja auch drei Anläufe gebraucht, um CDU-Chef zu werden. Fest stehe: Er habe schon vor seiner Wahl Geschichte geschrieben. Nie vorher ist ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang gescheitert. 14:10 Uhr. Im Schloss Bellevue laufen die Vorbereitungen, Merz doch noch zu empfangen. Ursprünglich sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Merz am Mittag zum Kanzler ernennen. Nach der Niederlage begannen mittags die Abbauarbeiten. Dann die Wende, unter der der estnische Präsident Alar Karis leiden muss: Ihn wollte Steinmeier um 16 Uhr empfangen. Nun wartet er auf Merz, um ihn doch noch ernennen zu können. 14:12 Uhr. Fraktionschef Spahn tritt vor die Presse. „Das Grundgesetz hat eine Antwort auf die Situation“, sagt er. Es werde einen zweiten Wahlgang geben. Er dankt allen, die das möglich gemacht haben. Dabei steht die Lösung in der Geschäftsordnung des Bundestags, nicht im Grundgesetz. Aber es ist ein wirrer Tag. Er appelliert an alle Abgeordneten, ihrer „besonderen Verantwortung gerecht zu werden“. 15:03 Uhr. Kurz vor Beginn des zweiten Wahlgangs kommt Merz aus dem Unionsbüro auf der Fraktionsebene. Er gibt sich betont gelassen, steht noch einige Minuten in der Sonne auf der Terrasse, gemeinsam mit einigen Kollegen. Merz habe dort über die mögliche Motivation der Abweichler gesprochen, heißt es später. Er glaube nicht daran, dass eine Gruppe sich abgesprochen hat, soll er gesagt haben. 15:07 Uhr. Friedrich Merz betritt mit Carsten Linnemann, Paul Ziemiak und Philipp Amthor den Plenarsaal. Er redet mit dem künftigen SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Die Gästetribüne ist wieder gut gefüllt, ebenso die Bank der Ministerpräsidenten im Plenum. Angela Merkel fehlt. 15:18 Uhr. „Die unterbrochene Sitzung ist wiedereröffnet“, sagt Klöckner. Es habe Beratungen der Fraktionen gegeben. „Das ist der Grund dafür“, begründet sie die fünfstündige Pause. Drucksache 111 enthalte den Vorschlag von Union und SPD, Friedrich Merz als Kandidaten vorzuschlagen. Grüne und Linke hätten zugestimmt, die Frist zu verkürzen und doch am Dienstag zu wählen. Nun gibt es sogar noch Wortmeldungen, eine Debatte, die eigentlich nicht vorgesehen war an diesem Tag: „Es geht um eine handlungsfähige Demokratie“, wirbt Unionsgeschäftsführer Steffen Bilger. Deshalb sei „ein weiterer Verzug“ nicht akzeptabel. AfD-Geschäftsführer Baumann sieht es anders: „Herr Merz, Sie sind gescheitert. Die eigenen Leute verweigern Ihnen die Gefolgschaft.“ Die Regierung starte bereits instabil. 15:34 Uhr. „Wir stimmen jetzt ab“, erklärt Bundestagspräsidentin Klöckner. Es geht um den Geschäftsordnungsantrag. „Angenommen von allen Abgeordneten“, registriert Klöckner. Die Wahl kann stattfinden. Geheim. Die Urnen sind alle besetzt. Es ist 15.37. 15:59 Uhr. Klöckner schließt die Wahl. Nun muss Friedrich Merz noch einmal 20 Minuten warten. Dann erfährt er, ob die knappe Mehrheit von zwölf Stimmen, die Union und SPD vereinen, ausreicht. 16:16 Uhr. „Frau Bundestagspräsidentin, ich nehme die Wahl an“, sagt der neue Bundeskanzler. Zuvor hatte Klöckner das Ergebnis verkündet: 325 stimmten dieses Mal für Merz – und damit nur drei weniger, als die Koalition Abgeordnete hat. 16:34 Uhr. Olaf Scholz war noch ein letztes Mal im Kanzlerraum des Bundestags verschwunden. Nun verlässt er ihn, eine Mitarbeiterin schließt hinter ihm ab. Das Namensschild seines Nachfolgers kann montiert werden. Mehr: Extrovertierter Spahn, besonnener Bilger – In der Fraktion entsteht das neue Machtzentrum der Union