UN fordern Stopp von Gewalt und Internetblockade im Iran
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat die Gewalt der Sicherheitskräfte im Iran gegen Demonstranten verurteilt. Er rief die iranischen Behörden dazu auf, Gewalt gegen friedliche Demonstranten umgehend einzustellen sowie Internet und Telefonleitungen wieder herzustellen. „Das Töten friedlicher Demonstranten muss aufhören, und die Bezeichnung von Demonstranten als „Terroristen“, um Gewalt gegen sie zu rechtfertigen, ist inakzeptabel“, teilte Türk mit.
Iran-Proteste: Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Rande eines Besuchs im indischen Bengaluru ein Statement ab. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an
Die Justiz im Iran hat angesichts der laufenden Massenproteste gegen die Staatsführung erste Anklagen in die Wege geleitet. Die Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere festgenommene Personen Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Besonders schwere Fälle von „Randalierern“ würden demnach vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der „Kriegsführung gegen Gott“ – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Bei früheren Protestwellen verhängte sie auch Todesurteile. Im Herbst 2022 gingen unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ landesweit Menschen auf die Straße. Im Zusammenhang mit den Unruhen ließ der Staat anschließend mindestens zwölf Personen hinrichten.
Internationale Anrufe aus dem Iran wieder möglich
Nach einer tagelangen Kommunikationsblockade können Iranerinnen und Iraner erstmals wieder ins Ausland telefonieren. Das Internet bleibt unterdessen weiter gesperrt, wie Kontakte aus der iranischen Hauptstadt Teheran berichteten. Irans Sicherheitsapparat hatte die Bevölkerung angesichts von Massenprotesten seit Donnerstagabend von der Außenwelt abgeschnitten.
Bewohner der Millionenmetropole berichteten nun von schrecklichen Tagen. Ein junger Mann sagte: „Wir hören, dass täglich Hunderte Opfer – Tote und Verletzte – in die Krankenhäuser gebracht werden. Die Lage ist nicht gut.“ Und weiter: „Wir wissen nicht, was wir tun sollen.“ Während der Internet-Blockade konnten sich Iranerinnen und Iraner teils über Satellitenfernsehen informieren.
Merz rechnet mit baldigem Ende der iranischen Staatsführung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der Massenproteste im Iran mit einem baldigen Ende der dortigen Staatsführung. „Wenn sich ein Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen“, sagte er während seines Indien-Besuchs in Bengaluru.
Aktivisten: Inzwischen rund 650 Tote bei Protesten im Iran
Die Zahl der Todesopfer bei den landesweiten Protesten im Iran ist nach Angaben von Aktivisten inzwischen auf mindestens 646 gestiegen. Es werde befürchtet, dass die Totenanzahl weiter steige, teilte die in den USA ansässige Human Rights Activists News Agency mit. Die Organisation stützt sich auf ein Netzwerk von Aktivisten innerhalb des Irans, das alle gemeldeten Todesfälle überprüft.
Schah-Sohn Pahlavi drängt USA zum Eingreifen im Iran
Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, setzt angesichts der Massenproteste im Iran auf ein baldiges Eingreifen der USA. „Es müssen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. „Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen im Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden“, sagte er.
Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage im Iran sehr ernst nähmen. „Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen“, sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.
Nach US-Treffen: Wadephul fordert härtere Iran-Sanktionen
Außenminister Johann Wadephul hat nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio schärfere Maßnahmen gegen die Führung in Teheran gefordert. Im Iran sehe man ein „Unrechtsregime“ ohne Legitimität im Volk, das gegen die eigene Bevölkerung Mittel einsetze, „die alle Regeln der Menschlichkeit verletzen“, sagte Wadephul.
Wadephul kündigte an, die Bundesregierung werde versuchen, Sanktionen auf die iranische Führung auszuweiten. Dazu zähle eine Listung im Terror-Sanktionsregime der Europäischen Union. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage vor dem Hintergrund des gewalttätigen Vorgehens gegen Demonstrierende erneut zu prüfen.
Wadephul sprach dem iranischen Regime außerdem angesichts seines Vorgehens gegen die Demonstranten das Recht auf politische Führung ab. „Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Washington. „Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime hat offensichtlich keine Legitimität mehr, keine Unterstützung mehr im iranischen Volk.“
Blatt: Trump-Berater drängen beim Iran auf Diplomatie statt Militär
In der US-Regierung drängen einem Medienbericht zufolge führende Berater von Präsident Donald Trump auf eine diplomatische Lösung im Konflikt mit dem Iran. Unter der Leitung von Vizepräsident JD Vance plädierten sie dafür, vor einem möglichen Militärschlag zunächst auf Gespräche zu setzen, wie das „Wall Street Journal“ am Montag unter Berufung auf Regierungsvertreter berichtete. Demnach prüft das Weiße Haus ein Gesprächsangebot Teherans zum iranischen Atomprogramm. Die Nachrichtenagentur Reuters und andere Medien haben berichtet, dass Trump am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern will. Trump hatte am Sonntag erklärt, er wäge verschiedene Optionen ab, darunter auch militärische.
Bericht: Mehr als 600 Demonstranten im Iran getötet
Bei den landesweiten Protesten gegen die autoritäre Staatsführung im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtlern knapp 650 Demonstranten getötet worden. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in Oslo bezifferte am Montag die Toten seit Ausbruch der Proteste Ende Dezember auf mindestens 648.
„Gleichzeitig deuten unbestätigte Berichte darauf hin, dass mindestens mehrere hundert Menschen, einigen Schätzungen zufolge sogar mehr als 6.000, getötet worden sein könnten“, schrieb die Organisation auf der Plattform X. Die Zahl der Festnahmen übersteige einigen Schätzungen mehr als 10.000, hieß es weiter.
Iranische Staatsmedien und Aktivisten berichteten in den vergangenen Tagen außerdem über Dutzende Sicherheitskräfte, die bei den Unruhen getötet worden seien. Alle Informationen können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Bericht: Siedlergewalt im Westjordanland stieg 2025 um 25 Prozent
Im vergangenen Jahr ist die Zahl von Angriffen radikaler israelischer Siedler auf Palästinenser im Westjordanland einem Bericht zufolge um 25 Prozent gestiegen. Das berichtete die Zeitung „Haaretz“ unter Berufung auf Zahlen des israelischen Verteidigungsapparats.
Israels Armee teilte dazu auf Anfrage mit: „Im Laufe des letzten Jahres hat sowohl der Umfang als auch die Schwere der Gewalt durch Siedler zugenommen.“ Eigene Zahlen wollte das Militär nicht öffentlich machen.
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 sei es zu mehr als 1.700 Angriffen gekommen, meldete die „Haaretz“. Allein im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge bei 845 Zwischenfällen mehr als 200 Menschen verletzt und vier getötet. Im Jahr 2024 seien bei 675 Angriffen 149 Palästinenser verletzt und sechs getötet worden.
Lufthansa will erst Ende Januar wieder in den Iran fliegen
Angesichts der derzeitigen politischen Lage will die Lufthansa erst wieder ab Ende Januar in den Iran fliegen. „Aufgrund der aktuellen Lageentwicklung hat Lufthansa am Montagnachmittag entschieden, ihre Flüge nach Teheran bis einschließlich Mittwoch, 28. Januar, auszusetzen“, erklärte ein Unternehmenssprecher.
Lufthansa sei diesbezüglich in enger Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden und beobachte die Entwicklungen in der gesamten Region laufend. Und: „Die Sicherheit der Fluggäste und Crew hat für Lufthanse stets oberste Priorität.“ Eigentlich sollten die Flüge an diesem Freitag wieder aufgenommen werden – nach einer Unterbrechung von rund sieben Monaten.
Iran: Botschafter europäischer Länder einbestellt
Der Iran hat nach Solidaritätsbekundungen europäischer Regierungschefs für die Proteste im Land nach eigenen Angaben Botschafter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. In einer Mitteilung des staatlichen Rundfunks hieß es, man habe bei dem Treffen Videos der Unruhen gezeigt. Die „gewalttätigen Handlungen“ hätten die Grenzen friedlicher Demonstrationen überschritten. Eine Anfrage an das Auswärtige Amt blieb zunächst unbeantwortet.
Das Außenministerium in Paris bestätigte die Einbestellung des Botschafters. Irans Außenminister Abbas Araghtschi habe mit den europäischen Botschaftern die aktuellen Entwicklungen in dem Land thematisiert. Die europäischen Botschafter hätten ihre Besorgnis nachdrücklich zum Ausdruck gebracht, hieß es in Paris. Aus London gab es keine ausdrückliche Bestätigung für die Einbestellung. Teheran forderte eine Rücknahme der Solidaritätsbekundungen.
EU-Parlament verbietet iranischen Diplomaten den Zugang
Iranische Diplomaten und andere Vertreter der Regierung in Teheran dürfen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments nicht mehr betreten. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola schrieb auf der Plattform X, sie habe diese Entscheidung getroffen, während „das mutige iranische Volk weiter für seine Rechte und seine Freiheit eintritt“.
„Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, dieses Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Unterdrückung und Mord aufrechterhalten hat“, schrieb die Politikerin weiter. Die landesweiten Demonstrationen hatten vor zwei Wochen begonnen und setzen die Führung in Teheran unter Druck. Die autoritäre Staatsmacht reagiert mit aller Härte.
Berlin dringt auf Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden
Die Lage im Iran befeuert in der EU die Diskussion über eine mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte in Berlin, Deutschland setze sich dafür ein, dass darüber Einigkeit erzielt werde. „Wir sind für die Listung der Revolutionsgarden unter dem EU-Antiterror-Sanktionsregime“, unterstrich er.
Über eine mögliche Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wird in der EU bereits seit Jahren debattiert. Bis zuletzt hatten allerdings mehrere Mitgliedstaaten Bedenken und da die Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, war kein entsprechender Beschluss möglich.
Angesichts der erneuten brutalen Niederschlagung von Protesten im Iran steigt nun allerdings der Druck auf die Skeptiker. Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle dabei vorgeworfen, weil sie als Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen zuständig sind.
Merz ruft Teheran zum Schutz der Bevölkerung auf
Von Israel unterstützte Miliz tötet Hamas-Polizeioffizier in Gaza
Eine von Israel unterstützte palästinensische Miliz hat nach eigenen Angaben einen hochrangigen Hamas-Polizeioffizier im südlichen Gazastreifen getötet. Die Hamas machte für den Vorfall am Montag „israelische Kollaborateure“ verantwortlich. In einer Erklärung des von der Hamas geführten Innenministeriums heißt es, Bewaffnete hätten aus einem vorbeifahrenden Auto das Feuer eröffnet und Mahmud Al-Astal getötet. Er war Leiter der Kriminalpolizei in Chan Jounis im Süden des Gebiets.
Hussam Al-Astal, Anführer einer Hamas-feindlichen Gruppe, bekannte sich in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video zu der Tötung. Der Nachname Al-Astal, den er mit dem Getöteten teilt, ist in diesem Teil des Gazastreifens verbreitet. Die Gruppe ist in einem unter israelischer Kontrolle stehenden Gebiet östlich von Chan Jounis ansässig. „An alle, die mit der Hamas zusammenarbeiten: Euer Schicksal ist der Tod. Der Tod kommt zu euch“, sagte er, gekleidet in eine schwarze militärähnliche Uniform und mit einem Sturmgewehr in der Hand.
Iran wirft USA und Israel Einflussnahme auf Proteste vor
Die iranische Regierung hat ihren Erzfeinden Israel und den USA eine Einmischung in die landesweiten Demonstrationen vorgeworfen. „Wir sehen uns einem terroristischen Krieg seitens der Feinde der iranischen Nation gegenüber“, sagte der Sprecher der Parlamentskommission für Nationale Sicherheit und Außenpolitik, wie die Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Er sprach von einer Einflussnahme der beiden Länder und sagte, dass dafür „offene sowie verdeckte Belege“ existierten.Trump stellt Verhandlungen mit Teheran in Aussicht
Iranische Nachrichtenagentur Fars stellt Prominente an den Pranger
Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Fars hat damit begonnen, prominente Unterstützer der Proteste gegen die Theokratie in sozialen Netzwerken an den Pranger zu stellen. Betroffen waren bekannte Kulturschaffende und andere Prominente, die insbesondere vor den Internetblockaden ihre Sympathie mit den Demonstranten zum Ausdruck gebracht hatten.
Die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur kritisierte einzelne Personen namentlich dafür, den Vandalismus, die Zerstörung öffentlichen Eigentums und den Tod von Sicherheitskräften nicht verurteilt zu haben. Mit ihren Unterstützungsbekundungen hätten die Prominenten zu Unruhen angestiftet, hieß es. Schriftsteller und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens waren auch vor den Protesten bereits im Visier der iranischen Behörden.
Iran: Justizchef fordert Vergeltung
Irans Justizchef hat Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte und Polizisten gefordert. „Es sollen entschlossene und wirksame Maßnahmen zur Vergeltung für die getöteten Märtyrer und Opfer der jüngsten Unruhen ergriffen werden“, sagte Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi dem staatlichen Rundfunk zufolge. Wer Polizeikräfte angegriffen oder Einrichtungen der Sicherheitskräfte und städtische Infrastruktur attackiert habe, müsse vorrangig vor Gericht gestellt werden, sagte er.
Iranische Staatsmacht mobilisiert Anhänger
Der iranische Staat hat als Reaktion auf die systemkritischen Massenproteste seine eigenen Anhänger mobilisiert. Der staatliche Rundfunk veröffentlichte auf Telegram Ausschnitte aus dem TV-Programm, die Demonstrationen in mehreren iranischen Städten zeigen sollen. Teilnehmer schwenkten Flaggen und zeigten Bilder einiger der bei den Unruhen getöteten Sicherheitskräfte.Iran: Lage ist vollständig unter Kontrolle
Die Lage im Iran ist nach Angaben von Außenminister Abbas Araghtschi vollständig unter Kontrolle. Seit der Warnung von US-Präsident Donald Trump vor einer militärischen Reaktion der USA seien die Proteste in Gewalt umgeschlagen, um dafür einen Vorwand zu liefern, teilte der Außenminister am Montag mit. Der Iran sei bereit zu einem Krieg, aber auch zu Dialog. Das Internet werde in Absprache mit den Sicherheitskräften wieder eingeschaltet, erklärte er.
Merz kritisiert Gewalt gegen Demonstranten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gewalt iranischer Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten als „unverhältnismäßig“ und „brutal“ verurteilt. „Ich rufe die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen“, sagte Merz bei seinem Besuch in Indien. „Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richtet, verurteilen wir auf das Schärfste.“ Sie sei ein Zeichen der Schwäche und kein Zeichen der Stärke. „Und diese Gewalt muss enden.“
Merz würdigte ausdrücklich den Mut der Demonstranten. Sie würden sich friedlich für Freiheit in ihrem Land demonstrieren und das sei ihr gutes Recht.
Laut Aktivisten haben sich die Demonstrationen im Iran inzwischen auf 186 Städte ausgeweitet. 483 Demonstranten seien getötet worden, berichtete das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA. Insgesamt seien 544 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch Kinder sowie 47 Sicherheitskräfte. Rund 10.700 Menschen seien festgenommen worden, hieß es weiter. Die Angaben der Organisation ließen sich unabhängig nicht überprüfen.
Schah-Sohn ruft zu weitergehenden Protesten im Iran auf
Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, ruft in einer neuen Botschaft an die Protestbewegung im Iran zur nächsten Phase des Aufstands auf, „um die Islamische Republik zu stürzen“. Neben der Besetzung zentraler Straßen in den Städten seien jetzt auch alle Institutionen, die für die Propaganda der Staatsführung und die Unterbrechung der Kommunikation verantwortlich seien, „legitime Ziele“, erklärte er auf der Plattform X. Wegen der Internetsperre ist aber unklar, ob und in welchem Ausmaß Menschen im Iran seine Forderungen überhaupt zu sehen bekommen.
Pahlavi rief zudem dazu auf, außerhalb des Irans an allen iranischen Botschaften und Konsulaten die „schändliche Flagge der Islamischen Republik“ gegen die alte Flagge auszutauschen, die zuletzt während der Herrschaft seines Vaters Schah Mohammed Reza Pahlavi genutzt worden war. Dessen prowestliche Monarchie wurde 1979 durch eine islamische Revolution gestürzt. Der Schah verließ das Land mit seiner Familie und starb im Ausland.
Irans Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf hatte zuvor der Protestbewegung vorgeworfen, eine Grundlage für eine Militärintervention der USA schaffen zu wollen. Die „Feinde“ müssten jedoch wissen, dass die Verteidiger des Landes sie vernichten würden, sagte er laut Übersetzung des Propagandakanals Press TV.