Morning Briefing: 30-Prozent-Attacke aus Washington – leise Töne aus Brüssel
Trumps-Zoll-Hammer: Erst einmal keine Vergeltung
Liebe Leserinnen und Leser,
30 Prozent Zoll wollen die USA ab 1. August auf alle Einfuhren aus der EU erheben. Als Donald Trump diese Entscheidung via Truth Social verkündete, war meine erste Reaktion: Jetzt reicht's, jetzt muss Europa entschlossen zurückschlagen. Sonst denkt dieser Trump ja endgültig, dass er alles mit uns machen kann.
In der Handelsdiplomatie ist die naheliegende emotionale Reaktion selten die klügste, und ich fürchte, das ist auch hier der Fall. So verlockend es sein mag, auf den groben Klotz sofort einen groben Keil zu setzen: Vernünftiger ist wahrscheinlich der Weg, für den sich die EU-Kommission am Wochenende entschieden hat: Sie will ihre Gegenmaßnahmen nicht, wie zunächst geplant, am Montag in Kraft setzen, sondern verschiebt sie auf Anfang August. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern an. Es gebe immer noch die Hoffnung auf eine Einigung, sagte sie.
Eigentlich hätte am Montag ein Paket mit Gegenzöllen im Umfang von 21 Milliarden Euro gegen die USA in Kraft treten sollen, weil die USA bereits vorher etliche Zollsätze auch für EU-Produkte angehoben hatten. Die Bundesregierung und einige andere Staaten hatten nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Verhandlungskreisen aber dafür plädiert, auf diesen Schritt vorerst zu verzichten.
„Wenn eine faire Verhandlungslösung nicht gelingt, dann müssen wir entschlossene Gegenmaßnahmen treffen, um Arbeitsplätze und Unternehmen in Europa zu schützen“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“ am Sonntag. Entscheidend ist in diesem Fall, was er nicht forderte: nämlich die sofortige Einführung dieser Gegenmaßnahmen.
Die neue Eskalation des Zollstreits mit den USA ist heute Vormittag auch Topthema bei einem Treffen der für Handelsfragen zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten. Dabei dürfte sich zeigen, wie viel Rückhalt von der Leyen außerhalb Deutschlands für ihren kooperativen Kurs hat.
Ein 30-Prozent-Zoll, wenn er denn wirklich kommt, „würde die deutsche Exportwirtschaft ins Mark treffen“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz im Sommer-Interview mit der ARD. Noch hofft auch Merz, Trump mit Druck und gutem Zureden von einer Eskalation abzubringen. Doch wenn das scheitert, ist er bereit, europäische Gegenzölle mitzutragen. Trump hat schon angekündigt, wie er darauf reagieren wird: mit noch höheren Zöllen.
Dann würde der Handelskonflikt zum Handelskrieg eskalieren. Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland bekäme einen deutlichen Dämpfer.
Wie geht es weiter in Sachen Richterwahl?
Am Zollstreit mit den USA hängt nicht weniger als die Zukunft des exportorientierten deutschen Geschäftsmodells. Umso verblüffender, dass am Wochenende eher ein anderes Thema die Nachrichten dominierte, bei dem es viel um Symbolpolitik und gestörtes Vertrauen geht, aber letztlich doch um ziemlich wenig.
Ich meine die verpatzte Wahl von zwei neuen Richterinnen und einem Richter für das Bundesverfassungsgericht. Während die SPD auf ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf besteht, lehnen Unionspolitiker sie weiterhin ab. Die Abstimmung musste am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen werden.
Aus der Union gibt es nun Forderungen, dass die SPD auf Brosius-Gersdorf verzichten und einen anderen Personalvorschlag machen solle. Doch nach der vertagten Abstimmung ist das für die SPD kaum noch ohne Gesichtsverlust möglich. Es geht jetzt also ums Prinzip, und das ist in der Politik normalerweise ein Garant für die denkbar schlechtesten Entscheidungen.
Steinmeier gibt USA Mitschuld an Iran-Eskalation
Der erste echte Koalitionskrach von Schwarz-Rot veranlasste gestern sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem seiner seltenen Ausflüge in die Tagespolitik. Im Interview mit dem ZDF sagte er:
In dem Interview gab Steinmeier zudem Trump eine Mitschuld an der Eskalation um das iranische Atomprogramm. 2015 sei man nach zehn Jahren Verhandlungen endlich so weit gewesen, mit Iran ein Abkommen über dessen Atomprogramm zu unterzeichnen, sagte der Bundespräsident. „Damals, 2015, war der Iran weit entfernt von der Entwicklung seiner nuklearen Fähigkeiten, die wir heute befürchten müssen“, fügte er hinzu. „Unglücklicherweise ist dieses Abkommen, das unter einer Bush-Regierung, einer Obama-Regierung ausverhandelt worden ist, dann von der ersten Trump-Regierung zu Fall gebracht worden.“ Steinmeier selbst hatte die Verhandlungen jahrelang begleitet, unter anderem als deutscher Außenminister.
US-Senator sieht Ukraine-Kurswechsel
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat einen möglichen Kurswechsel der USA in der Russland-Politik angedeutet. „Ein Wendepunkt in Bezug auf Russlands Invasion in der Ukraine steht bevor“, sagte er dem US-Fernsehsender CBS. Seit Monaten habe US-Präsident Donald Trump versucht, Kremlchef Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu bringen. „Er hat die Tür in Bezug auf Russland offengehalten – diese Tür ist dabei, sich zu schließen“, sagte Graham weiter.
Der Senator verwies auf Zustimmung aus dem Senat für Sanktionen gegen Russland und andere Staaten, die russische Produkte kaufen und damit „Putins Kriegsmaschine“ unterstützen: „China, Indien und Brasilien kaufen Öl und Erdölprodukte sowie andere Güter aus Russland. Das ist das Geld, das Putin für die Kriegsführung nutzt.“ Zölle von bis zu 500 Prozent seien im Gespräch.
US-Präsident Trump hat für Montag eine „wichtige Erklärung“ zu Russland angekündigt. Zeitgleich reist der für die Ukraine zuständige US-Sondergesandte Keith Kellogg nach Kiew. Für Montag werden zudem Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Washington erwartet.
Knorr-Chef redet Klartext
Seit zwei Jahren steht Marc Llistosella an der Spitze von Knorr-Bremse und richtet den Traditionskonzern neu aus. Das Konfliktpotenzial dieses Sanierungsjobs scheint Llistosella noch nicht zu reichen. Zusätzlich mischt sich der gebürtige Kölner mit katalanischen Wurzeln gerne in die deutsche Standortdebatte ein. Im Interview mit Handelsblatt-Reporter Markus Fasse fordert er unter anderem ...
... mehr Willkommenskultur für Migranten in Deutschland: „Jeder vierte Migrant will uns mittlerweile wieder verlassen, weil es ihnen unser Land zu schwer macht, sich zu entfalten.“
... eine ehrliche Debatte über das Rentensystem: „Wird in zehn Jahren so nicht mehr funktionieren.“
... eine radikale Konzentration auf Hochtechnologie in Deutschland: „Wir versuchen, mit den höchsten Energie- und Arbeitskosten die Produktion von Stahl und Autos zu halten. Das wird uns nicht helfen.“
Ohne Kursänderung, so Llistosellas Befürchtung, werde der Wohlstand in Deutschland ähnlich stark erodieren wie in Japan – dem Land, in dem der Manager lange gelebt hat.
Sinner siegt in Wimbledon, Chelsea in den USA
Hier noch zwei Meldungen vom Sportwochenende:
- Jannik Sinner hat erstmals das Tennisturnier in Wimbledon gewonnen und damit den dritten Triumph in Serie von Carlos Alcaraz beim Rasen-Klassiker verhindert. Der 23 Jahre alte Italiener gewann das Finalduell der derzeit besten Tennisprofis in vier Sätzen.
- Der FC Chelsea hat in den USA das Finale der Club-WM gewonnen und Favorit Paris Saint-Germain entzaubert. Der Londoner Club setzte sich gegen den Champions-League-Gewinner aus Frankreich mit 3:0 durch.
Deutsche überlebt elf Tage im Outback
Eine vermisste Deutsche ist nach elf Tagen im australischen Busch gefunden worden. Die Backpackerin Carolina Wilga hatte sich nach einer Autopanne verirrt und hat nach australischen Polizeiangaben elf Tage lang Regenwasser und Wasser aus Pfützen getrunken und teilweise in Höhlen übernachtet. Die 26-Jährige sei dehydriert und erschöpft aufgefunden worden, teilte die westaustralische Polizei auf Facebook mit.
Zurück in der Bundesrepublik dürfte Wilga nun auf alle Eventualitäten bei Reisen mit der Deutschen Bahn vorbereitet sein.
Ich wünsche Ihnen einen pünktlichen Wochenauftakt.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens