Gaza-Konflikt: Orban akzeptiert Einladung zu Trumps Gaza-Friedensrat
Budapest. US-Präsident Donald Trump hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban eingeladen, dem geplanten „Friedensrat“ für Gaza beizutreten. Das teilte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Sonntag mit. Das Gremium soll den Wiederaufbau des palästinensischen Küstenstreifens überwachen.
„Er fühlt sich durch die Einladung geehrt und wird sich selbstverständlich an der Arbeit des Gremiums beteiligen“, sagte Szijjarto dem staatlichen Radiosender Kossuth Radio.
Der populistische Regierungschef, der sich bei den kommenden Parlamentswahlen am 12. April der größten Herausforderung seiner 16-jährigen Amtszeit stellen muss, gilt als einer der engsten Unterstützer Trumps in Europa.
Der US-Präsident hat mehrere internationale Staats- und Regierungschefs eingeladen, darunter Argentiniens Präsident Javier Milei, Kanadas Premierminister Mark Carney, Brasiliens Präsident Luiz Inacio Lula da Silva, Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan und die italienische Premierministerin Giorgia Meloni. Das Gremium soll unter dem Dach eines umfassenderen Friedensrats angesiedelt werden.
Trump bietet Staaten für eine Milliarde dauerhaften Sitz im „Friedensrat“
Trump hatte 60 Regierungen in einem Brief aufgefordert, sich an einem sogenannten Friedensrat für den Gazakonflikt zu beteiligen, der über den Nahen Osten hinaus internationale Konflikte lösen soll. Mit ihm selbst als Vorsitzendem solle eine neue internationale Organisation gebildet werden, schreibt Trump in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Schreiben.
Die seinem Brief angefügte Charta sieht vor, dass die teilnehmenden Staaten eine Milliarde Dollar zahlen sollten, wenn sie länger als drei Jahre Mitglied bleiben wollen. Der Friedensrat würde wohl die Bedeutung der von Trump immer wieder kritisierten UN drastisch schmälern.
Eine Zustimmung zumindest der europäischen Staaten gilt schon deshalb als sehr unsicher. In den vergangenen Jahren hatte es immer wieder Kritik an den wechselseitigen Blockaden im UN-Sicherheitsrat mit den Atommächten USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich als ständigen Mitgliedern gegeben. Dennoch sehen die Bundesregierung und die EU die UN als wichtigste internationale Organisation zur Wahrung des Völkerrechts an.
Trump argumentiert, durch den vorgeschlagenen Friedensrat habe man die Chance auf einen „dauerhaften Frieden“. Die Eingeladenen hätten die Ehre, durch „Vorbild zu führen“ und „brillant“ in eine sichere und wohlhabende Zukunft zu investieren. Die Einladung gehe deshalb an „wundervolle und engagierte“ Partner. Diese könnten einen Repräsentanten ernennen, der dem von ihm geführten Rat angehören solle.