Ausgerechnet Dubai: Warum das Treffen der Klimaretter in der Wüste stattfindet

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben gestern in Berlin über Auswege aus der Haushaltskrise beraten. Das Treffen im Kanzleramt endete um kurz nach 22 Uhr, Beschlüsse wurden nicht bekannt.

Noch immer ist also offen, wofür genau die Regierung im kommenden Jahr noch Geld ausgeben kann. Das Klimafonds-Urteil des Verfassungsgerichts reißt laut Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein rund 17 Milliarden Euro großes Loch in den Haushalt für 2024.

Der Elefant im Raum, oder besser gesagt: Der mit Wachstumshormonen vollgestopfte Brontosaurus auf Plateausohlen ist der Sozialetat von Minister Hubertus Heil (SPD). Dieser Etatposten umfasst laut dem bisherigen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 rund 172 Milliarden Euro und damit mehr als 38 Prozent der geplanten Gesamtausgaben.

Heißt: Bei den Sozialausgaben zehn Prozent einsparen, und die Haushaltslücke wäre geschlossen.

In der Debatte über diese Option bildet sich eine rhetorische Allianz zwischen Liberalen und Union, die Bundeskanzler Olaf Scholz gar nicht gefallen kann.

Man müsse auch darüber reden, „wo der Sozialstaat seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten kann“, findet etwa FDP-Fraktionschef Christian Dürr. CDU-Chef Friedrich Merz schlug vor, auf die Kindergrundsicherung und die beschlossene Anhebung des Bürgergelds zu verzichten. Und der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, schlägt vor, „Rentengeschenke der zurückliegenden Großen Koalitionen“ wie die Rente ab 63, die Mütterrente oder die Grundrente wieder zurückzunehmen.

Eines haben diese Vorschläge gemeinsam: Ihre Umsetzung würde für enormen Widerstand bei Wohlfahrtsverbänden sowie bei SPD und Grünen sorgen.

Ja, ist denn schon wieder Weltklimakonferenz? Tatsächlich, erneut ein Jahr rum. Ab heute treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter von fast 200 Staaten im ökologisch nicht gerade vorbildlichen Dubai. Als wäre das nicht schlechtes Omen genug: Konferenzpräsident ist Sultan Ahmed Al Jaber, gleichzeitig Chef der Abu Dhabi National Oil Company (Adnoc). Die plant den massiven Ausbau ihrer Öl- und Gasförderung.

Was es von dem Treffen in Dubai zu erhoffen und zu befürchten gibt, hat Handelsblatt-Reporterin Silke Kersting für Sie aufgeschrieben.

RTL erweitert den hauseigenen Streamingdienst RTL plus. Bislang waren dort im Wesentlichen TV-Serien und Filme zu sehen. Das neue Angebot soll neben Filmen, Serien und Live-Sport über eine App auch Musik, Hörbücher und digitale Magazinartikel etwa von „Stern“, „Gala“ oder „Brigitte“ abrufbar machen.

670 Millionen Euro hat das Medienhaus in die Entwicklung des Streamingdienstes investiert. Für den Sender steht nicht weniger als die eigene Zukunft auf dem Spiel. Denn die Zuschauer und Werbekunden wenden sich verstärkt vom klassischen TV-Geschäft ab. Schon zweimal musste die Mediengruppe dieses Jahr ihre Prognose nach unten korrigieren. 300 Stellen wurden zuletzt in der Kölner RTL-Zentrale gestrichen, 700 beim früheren Verlagshaus Gruner+Jahr, das mittlerweile zu RTL gehört.

RTL muss es mit internationalen Schwergewichten aufnehmen: Netflix, Amazon Prime und Disney sind längst etabliert, zuletzt kamen auch Dienste wie Paramount hinzu. Matthias Dang, Co-Chef von RTL Deutschland, gibt sich im Gespräch mit meinem Kollegen Michael Scheppe trotzdem kämpferisch: „Unser Ziel ist es, im deutschen Streamingmarkt dauerhaft die Nummer drei zu werden.“

Also hinter Netflix und Amazon, aber vor Disney+. Ende September kam RTL auf 4,7 Millionen zahlende Abonnenten, dreieinhalbmal so viele wie vor drei Jahren. Das günstigste werbefreie Komplettangebot kostet bei RTL plus 12,99 Euro monatlich. Das Standardabo von Netflix ist genauso teuer.

Die gestern an dieser Stelle präsentierte Anregung aus Griechenland, Deutschland könne zur Linderung seiner Haushaltskrise doch einige Inseln verkaufen, ist bei vielen Leserinnen und Lesern des Morning Briefing auf Interesse gestoßen. Erwartungsgemäß gab es einiges an Pro und Kontra zum Verkauf von Sylt. Eine arbeitsrechtlich geschulte Leserin verwies allerdings darauf, dass Deutschland in seiner Verkaufsentscheidung nicht frei sei: Da die Bundesrepublik mehr als zehn Inseln habe, gelte der gesetzliche Kündigungsschutz und damit die Pflicht zur Sozialauswahl. Und die geringste Betriebszugehörigkeit habe eindeutig Helgoland, das erst 1890 von Großbritannien zum Deutschen Reich wechselte.

Ich fürchte also, es heißt Abschied zu nehmen vom geliebten Fuselfelsen – und wünsche Ihnen einen Tag so schmackhaft wie ein Helgoländer Hummer.

Herzliche Grüße

Ihr Christian Rickens

Textchef Handelsblatt