Morning Briefing: Der Argentinier, der Deutschland vor dem Niedergang retten soll
Schräg rechts – Warum Argentiniens Präsident die Welt fasziniert
Liebe Leserinnen und Leser,
was soll man von einem Mann halten, der die Idee, fürs Präsidentenamt zu kandidieren, während einer spirituellen Sitzung von seinem verstorbenen Hund Conan erhalten haben will (klar, auf solche Ideen kommen nur Rüden)? Und was von einem Politiker, der Frauenportraits im Parlamentsgebäude abhängen lässt und den Klimawandel leugnet? „Rechter Spinner“ klingt eigentlich nach einer angemessenen Bezeichnung.
Doch Javier Milei, seit kurzem Präsident von Argentinien, ist komplexer als der durchschnittliche Hinterhof-Populist. Er steht zum Beispiel fest auf der Seite der Ukraine, verteidigt den Freihandel und das Recht auf Abtreibung und bezeichnet er sich selbst als „Anarchokapitalisten“.
Milei vertritt ein Land, das über Jahrzehnte durch immer neue Eingriffe des Staates in Grund und Boden gewirtschaftet worden ist. Nahezu ebenso lange muss Argentinien als mahnendes Beispiel für den Niedergang herhalten, der uns angeblich bald auch in Deutschland bevorsteht.
Ein Vergleich, der stärker hinkt als ein dreibeiniges Pampa-Rind. In dem guten halben Jahrhundert seit 1970, in dem die Deutschen gefühlt nonstop mit Abstiegsängsten beschäftigt waren, ist unsere reale Wirtschaftsleistung pro Kopf laut der Welthandels- und Entwicklungskonferenz (UNCTAD) um 144 Prozent gestiegen. In Argentinien waren es im selben Zeitraum gerade einmal 38 Prozent.
Im wirtschaftsliberalen Milieu bringt Milei dennoch eine Saite zum Schwingen. Die deutsche Hayek-Gesellschaft, benannt nach dem staatsskeptischen österreichischen Ökonomen, wird Milei bei dessen Deutschlandbesuch im Juni mit der Hayek-Medaille auszeichnen. Stefan Kooths, Vorsitzender der Gesellschaft, schwärmt im Handelsblatt-Interview vom „Leuchtturm der Freiheit“, der von Argentinien aus eine globale Signalwirkung erzeugen könnte – und das in einer Ära, die wirtschaftspolitisch eher von zunehmendem Staatsinterventionismus geprägt ist.
Das Polit-Phänomen Milei, seine ideologischen Wurzeln und seine kontroverse Wahrnehmung im Westen hat ein Autorenteam rund um unseren Südamerika-Korrespondenten Alexander Busch für unseren Freitagstitel analysiert.
Zu unserem Titelpaket gehört auch ein kleiner Exkurs über den Unterschied zwischen libertärer und ordoliberaler Wirtschaftspolitik. Wo der Libertäre jeden Staatseingriff für begründungspflichtig hält, weiß der Ordoliberale, dass ein starker Staat für eine funktionierende Marktwirtschaft unerlässlich ist. Der Staat muss zum Beispiel entschlossen gegen Monopole und Kartelle vorgehen, damit sich Unternehmen nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher bereichern.
Womit wir beim Phänomen der „Gierflation“ wären: Jenen Preiserhöhungen, mit denen Einzelhändler oder Konsumgüterhersteller die jüngste Inflationsphase angeblich genutzt haben, um ihre Gewinnmargen zu erhöhen. Tatsächlich kosten die Getränke von Coca-Cola im globalen Schnitt inzwischen 29 Prozent mehr als 2020. Auch Henkel hat bei Marken wie Persil oder Pril in dieser Größenordnung aufgeschlagen. Bei Mondelez (Milka, Philadelphia) liegen die Preise um 28 Prozent höher und beim Maggi- und Kitkat-Hersteller Nestlé immerhin um 19 Prozent. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Handelsblatts.
Der Vorwurf der „Gierflation“ lässt sich mit einem Blick auf die Rohertragsmarge überprüfen. Sie setzt die Kosten für Produktion und Wareneinkauf ins Verhältnis zum Umsatz. Die Ausgaben für Vertrieb, Verwaltung oder Marketing sind nicht enthalten. So lässt sich bewerten, wie sich die Profitabilität der reinen Produktherstellung entwickelt hat. Die Handelsblatt-Analyse zeigt: Die großen Produzenten konnten ihre Rohertragsmarge 2023 zwar im Vergleich zum Vorjahr steigern – sie erreichten allerdings trotz Preiserhöhungen nicht oder nur gerade eben das Niveau des ersten Coronajahres 2020.
Schlussfolgerung von Kai Hudetz, Geschäftsführer des Handelsforschungsinstituts IFH Köln:
Derzeit profitieren die Hersteller davon, dass die Kosten wieder leicht sinken. Eine Gierflation würde daraus aber erst, wenn die Konzerne sinkende Kosten mittelfristig nicht an Handel und Verbraucher weitergeben. Tatsächlich drängen viele Händler bereits auf Preissenkungen – ein Indiz dafür, dass zumindest in Deutschland in diesem Bereich der Wettbewerb funktioniert.
Was mit Sicherheit für steigende Preise in Europa sorgen würde: Wenn die Huthi-Miliz im Jemen ihre Drohung wahrmacht, die Angriffe auf Schiffe in der Region auszuweiten. Künftig werde man auch Schiffe im Indischen Ozean attackieren, die auf dem Weg zum Kap der Guten Hoffnung seien, sagte der Anführer der Miliz im Jemen, Abdel-Malik al-Huthi, gestern laut der Nachrichtenagentur Associated Press (AP).
Bisher hatte die Huthi-Miliz vor allem Schiffe vor der jemenitischen Küste angegriffen, die auf dem Weg ins Rote Meer und zum Suezkanal waren. Einige nutzen deshalb die längere Route rund um Afrika als Ausweichroute. Wenn auch die nun unter Beschuss geriete, würde das die Lage für die Handelsschifffahrt zusätzlich erschweren und den Warentransport aus Asien nach Europa teurer machen.
Die deutsche Luftwaffe hat ein erstes Transportflugzeug für den Abwurf von Hilfsgütern über dem Gazastreifen nach Jordanien verlegt. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Mittwoch grünes Licht für den Auftrag gegeben. Die Hilfsgüter sollen in Jordanien eingeladen werden und die Abwürfe noch in dieser Woche beginnen. Die Bundeswehr stellt dafür zwei C-130-Transportflugzeuge „Hercules“ bereit, die jeweils bis zu 18 Tonnen Last transportieren können.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat seinen Wirtschaftsberater Mohammed Mustafa zum Regierungschef ernannt. Mustafa soll nun Pläne für eine Wiedervereinigung der Verwaltung von Westjordanland und Gazastreifen ausarbeiten und Reformen in der Regierung vorantreiben. Der bisherige Regierungschef Mohammed Schtaje hatte vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges Ende Februar seinen Rücktritt eingereicht.
Die Palästinensische Autonomiebehörde unter der Führung von Abbas verwaltet Teile des von Israel besetzten Westjordanlandes. Die USA wollen, dass nach dem Ende des Gaza-Krieges eine von Grund auf reformierte Autonomiebehörde auch für den Gazastreifen zuständig ist.
Mustafa, ein in den USA ausgebildeter Volkswirt, soll nun eine Technokraten-Regierung führen, die möglicherweise diese Aufgabe übernehmen könnte. Ob es dazu je kommt, ist allerdings fraglich, denn Israel lehnt den US-Plan vehement ab.
Mit diesem Morning Briefing verabschiede ich mich für einige Wochen in den Urlaub. Meine Frühjahrsreise führt in zwei Hauptstädte von benachbarten EU-Staaten, die Städtenamen beginnen mit benachbarten Buchstaben des Alphabets. Von beiden Metropolen aus wurden etwa zur gleichen Zeit benachbarte Weltreiche regiert. Seit einigen Jahren gibt es jedoch noch nicht einmal mehr einen durchgehenden Zug zwischen den Städten. Kommen Sie drauf, wo es hingeht?
Die Auflösung folgt im April, bis dahin wünsche ich Ihnen viel Lesevergnügen mit meiner Kollegin Teresa Stiens.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
PS: In dieser Woche haben wir Sie gefragt, ob Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte. Eine Auswahl der Leserkommentare finden Sie hier.