Morning Briefing: Die Europäer feiern einen Sieg – aber nicht über Russland
Ukraine: Kreml sieht neuen Friedensplan skeptisch
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser,
stellenweise konnte man in den vergangenen 24 Stunden den Eindruck gewinnen, der Ukraine-Krieg sei bereits beigelegt, so euphorisch klang manche Reaktion. „Das ist ein entscheidender Erfolg, den wir gestern erzielt haben“, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul im Deutschlandfunk.
Dabei ist der Sieg, über den sich die Europäer freuen, keiner über Wladimir Putin, sondern nur ein Achtungserfolg gegenüber Donald Trump. Die Europäer rühmen sich, dass sie es durch ihre Einigkeit geschafft hätten, Trump von seinem kremlfreundlichen 28-Punkte-Friedensplan abzubringen.
Aus Trumps 28 Punkten sind offenbar inzwischen 19 geworden. Laut dem stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Sergiy Kyslytsya, hat der neue Vorschlag nur noch wenig mit dem Trump-Entwurf gemein. „Nur noch sehr wenig aus der Originalversion ist übergeblieben“, zitiert die „Financial Times“ (FT) den Ukrainer.
Allerdings: Von einer Einigung mit Russland und damit von einem Ende des Kriegsalbtraums in der Ukraine ist die Welt nun wieder ähnlich weit entfernt wie vor dem Trump-Vorschlag. Soweit bekannt, sei der modifizierte Plan „völlig unkonstruktiv“ und funktioniere für Moskau nicht, sagte der außenpolitische Kreml-Berater Juri Uschakow. Den ursprünglichen US-Vorschlag hatte die russische Regierung hingegen als mögliche Grundlage für eine Lösung des Konflikts bezeichnet.
Friedrich Merz hatte am Wochenende entscheidend dazu beigetragen, die gemeinsame europäische Position zu finden und gegenüber Washington durchzusetzen. Vielleicht hat das dem Bundeskanzler einen besonders nüchternen Blick auf den Stand der Dinge beschert. „Frieden in der Ukraine gibt es nicht über Nacht“, sagte Merz am Rande des Europa-Afrika-Gipfels in Angola. „Der nächste Schritt wird sein: Russland muss an den Tisch.“
In seinem Leitartikel fasst unser derzeit nach Washington entsandter Chefautor Jens Münchrath die Lage nach dem diplomatischen Intermezzo der vergangenen Tage so zusammen:
„Russland kann sich entspannt zurücklehnen, seinen Krieg weiterführen – und das Treiben in Johannesburg, Genf oder eben Washington beobachten. Kremlsprecher Dmitri Peskow brachte das strategische Kalkül Moskaus dieser Tage mit Blick auf den ukrainischen Präsidenten auf den Punkt: Wolodymyr Selenskyjs Handhabe bei Entscheidungen schrumpfe mit jedem Gebietsverlust.“
EU will Warner-Übernahme prüfen
Trumps ablehnende Haltung gegenüber unabhängigen Medien ist nicht neu. Schon während seiner ersten Amtszeit von 2016 bis 2020 prägte er den Begriff „Fake News“. Neu dagegen ist, dass der Präsident die geballte Macht des Staates einsetzt, um die Medien zu kontrollieren.
Wie das Handelsblatt in Gesprächen mit mehr als einem Dutzend Spitzenbeamten, Diplomaten und Brancheninsidern erfuhr, will die EU-Kommission nun aktiv werden, um die Medienvielfalt in Europa vor solcher Einflussnahme zu schützen. So erwägt sie, das neue EU-Medienfreiheitsgesetz erstmals anzuwenden und sich in die vom Weißen Haus gewünschte Fusion zwischen Skydance-Paramount und Warner einzuschalten.
Die EU-Kommission beobachtet seit Monaten die rasante Konsolidierung im US-Medienmarkt durch einen engen politischen Freund Donald Trumps, den 81-jährigen Milliardär Larry Ellison. Der will in einem von Trump eingefädelten Deal die Plattform Tiktok kaufen, die weltweit mehr als zwei Milliarden Nutzer hat.
Larry Ellison und sein Sohn David treiben zudem Übernahmepläne im traditionellen US-Mediensektor voran: Im August 2025 übernahm ihr Unternehmen Skydance das Medienhaus Paramount, dem unter anderem der Fernsehsender CBS News gehört.
Nun strebt Ellison die nächste große Übernahme an: Er will Warner Bros. Discovery kaufen. Nach Handelsblatt-Informationen erwägt die EU-Kommission, sich in diese Übernahme einzuschalten. Die Begründung: Warner Bros. betreibe mit CNN International und dem polnischen Sender TVN auch Medien, die in Europa wichtig seien. Eine Fusion mit Streamingdiensten und der Plattform Tiktok führe zu einer Marktmacht, die vor dem Grundsatz der Medienvielfalt problematisch sei. Ein Insider warnt:
Aufständische im Sudan verkünden Waffenruhe
Im sudanesischen Bürgerkrieg haben die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) eine dreimonatige humanitäre Waffenruhe ausgerufen. Dies geschehe aufgrund der internationalen Bemühungen, insbesondere denen von US-Präsident Donald Trump, erklärte RSF-Anführer Mohammed Hamdan Dagalo am Montag in einer Rede. Die Feuerpause ist offenbar einseitig: Der sudanesische Armeechef hatte einen ähnlichen Vorschlag am Sonntag abgelehnt.
Der Machtkampf zwischen der Armee und den RSF war im April 2023 zu einem Bürgerkrieg eskaliert. Der Konflikt hat zu einer Hungersnot, ethnisch motivierter Gewalt und dem Tod von Zehntausenden Zivilisten geführt.
F&E-Investitionen stagnieren
Neue Zahlen des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft zeigen: Deutsche Unternehmen haben ihre Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr nominal um rund zwei Prozent gesteigert. Real, also nach Abzug der Inflation, entspricht das allerdings einem Nullwachstum.
Besserung ist kaum in Sicht: „Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre ist bei den Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Unternehmen bestenfalls mit Stagnation zu rechnen“, sagt Johann Kranz, der als Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München zu digitaler Transformation und Innovationsmanagement forscht.
Bei aller Kritik verweisen die Experten aber auch auf Stärken des Standorts Deutschland: Die Forschungsausgaben seien absolut betrachtet hoch, die Firmen profitierten weiterhin von einer weltweit erstklassigen Forschung an Hochschulen und Instituten wie Fraunhofer oder Max Planck. Kranz:
Absolut steckten deutsche Firmen dem Stifterverband zufolge im vergangenen Jahr 92,5 Milliarden Euro in F&E-Vorhaben. Das waren demnach rund zwei Drittel der Gesamtausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung. Den Rest tragen Hochschulen und der Staat.
Geparktes Vermögen
Dem Begriff „Kleinvieh macht auch Mist“ hat ein Mitarbeiter der Stadt Kempten mutmaßlich eine ganz neue Dimension verliehen: Er soll Münzgeld in Millionenhöhe aus Parkautomaten gestohlen haben. Gegen den Mann und seine Ehefrau sei Haftbefehl wegen Diebstahls und Beihilfe dazu erlassen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Nach bisherigen Erkenntnissen soll der Angestellte bei der Leerung von Parkscheinautomaten in einer Vielzahl von Fällen Münzen an sich genommen haben. Das Geld soll er auf Konten eingezahlt haben, auf die seine Frau zugreifen konnte. Die Ermittler gehen davon aus, dass der Stadt Kempten so eine Summe von deutlich mehr als einer Million Euro entging.
Ich bin sehr dafür, dass Finanzminister Lars Klingbeil dem Ehepaar umgehend einen Beratervertrag anbietet: Wer aus lauter Kleingeld ein Millionenvermögen macht, stößt bestimmt auch im Bundeshaushalt auf unerschlossene Einnahmequellen.
Ich wünsche Ihnen einen Dienstag, an dem Sie neue Wege gehen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt