Morning Briefing: Direktmandat und Landesverband im Rücken: Das Comeback des Cem Özdemir
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
aus politischer Sicht hat Cem Özdemir für eine neue Kabinettsbesetzung ein paar Vorteile. Bei der Bundestagswahl holte der Grüne mit eindrucksvollen 40 Prozent in Stuttgart ein Direktmandat, er hat zweitens den starken baden-württembergischen Landesverband hinter sich und zudem einen Migrationshintergrund.
In der schwierigen Polit-Äquilibristik seiner Partei – fifty-fifty beim Geschlecht und in der Links-Rechts-Frage – bringt der Schwabe damit so viel ein, dass er nun Bundeslandwirtschaftsminister wird. Der eigentlich für ministrabel gehaltene Linke Anton Hofreiter zog im Parteirat gegen den schwäbelnden Realo den Kürzeren.
Die Personalliste sieht jetzt so aus: Vizekanzler Robert Habeck (Wirtschaft, Energie, Klima), Annalena Baerbock (Außen), Steffi Lemke (Umwelt), Anne Spiegel (Familie) und Claudia Roth (Kultur/Medien) – für die wiederum Katrin Göring-Eckardt neue Vizepräsidentin des Bundestags werden könnte. Nun stimmen die Mitglieder innerhalb von zehn Tagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, persönlich eingesungen von Co-Chef Habeck: „Lasst uns Deutschland regieren.“
Das Grundproblem ist klar: Das Volumen der Zukunftsaufgaben ist weitaus größer als die vorhandenen Mittel. Investiert werden muss trotzdem, also wird die Haushaltsführung kreativ – was Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, wiederum im Handelsblatt beißend kritisiert.