Morning Briefing: Entsetzen über Biden – aber keine Absetzbewegung
Wahlsieg für Rechts: RN siegt bei Parlamentswahl in Frankreich
Liebe Leserinnen und Leser,
der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen hat die erste Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen in Frankreich dominiert. Die Rechtsaußenpartei holte laut offiziellem Endergebnis rund 33 Prozent der Stimmen. Das zweitplatzierte Linksbündnis Neue Volksfront kam demnach auf etwa 28 Prozent der Stimmen. Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron verlor deutlich und landete mit knapp 21 Prozent auf dem dritten Platz.
Ob der RN eine absolute Mehrheit für eine Regierungsbildung erreicht, hängt von der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag ab.
Führende Vertreter des Linksbündnisses machten deutlich, dass sie ihre Kandidaten in den Wahlkreisen zurückziehen würden, in denen sie auf dem dritten Platz hinter dem RN und dem Macron-Lager landeten. Damit wolle man den Sieg der Rechtsaußenpartei abwenden.
Die Positionierung der Lager mit Blick auf die zweite Runde ist entscheidend: In so vielen Wahlkreisen wie noch nie finden Stichwahlen mit den drei bestplatzierten Kandidaten statt. Da am kommenden Sonntag – anders als im ersten Durchgang – die relative Mehrheit reicht, könnte sich in vielen dieser Wahlkreise am Ende der RN durchsetzen.
Wer gedacht hat, dass die katastrophale Performance von Joe Biden bei der TV-Debatte mit Donald Trump eine Kettenreaktion der Ereignisse in Gang setzen würde, an deren Ende Biden vielleicht schon heute morgen nicht mehr der Präsidentschaftskandidat der Demokraten wäre – der sah sich am Wochenende eines Besseren belehrt.
Am Samstagnachmittag kam Biden für ein Spendenevent ins noble East Hampton auf Long Island. „Ich verspreche euch, dass wir diese Wahl gewinnen werden“, sagte er auf der Bühne.
Wenige Stunden später, bei einer anderen Spendenveranstaltung mit dem früheren US-Botschafter in Deutschland, Phil Murphy, fügte Biden hinzu: „Ich habe verdammt viele Pläne für die nächsten vier Jahre – so Gott will.“
- Der 81-jährigen amtierende Präsident hatte bei der Fernsehdebatte gewirkt, als sei er körperlich und geistig nicht auf der Höhe. Doch drei Hürden machen es schwierig, ihn für die bevorstehende Wahl im November durch einen anderen Kandidaten oder eine Kandidatin zu ersetzen: Biden hat bei den Vorwahlen bereits eine deutliche Mehrheit der Delegierten hinter sich versammelt, die im August den Präsidentschaftskandidaten bestimmen. Wenn Biden nicht freiwillig zurückzieht, ist ihm die Kandidatur faktisch nicht zu nehmen.
- Es fehlt an der einen klaren personellen Alternative zu Biden, hinter der sich die Partei geschlossen versammeln könnte. Die Nominierung eines Ersatzkandidaten oder einer -kandidatin für Biden könnte daher chaotisch enden. „Eine Kampfabstimmung um seine Nachfolge ist eine ganz schlechte Idee“, sagt der US-Historiker und Wahlexperte Allan Lichtman im Handelsblatt-Interview. „In 125 Jahren hat noch nie eine Partei die Wiederwahl nach einer parteiinternen Schlammschlacht gewonnen.“
- Ein amtierender Präsident hat im Wahlkampf einen natürlichen Vorteil. Lichtman: „Wenn man Biden rausschmeißt und versucht, ihn zu ersetzen, gibt man auf einen Schlag einen großen Vorteil auf: den Amtsinhaberbonus, verbunden mit seinem riesigen Wahlkampfapparat inklusive der finanziellen Schlagkraft.“
Und so klammern sich die Demokraten derzeit an eine Hoffnung: Dass die politischen Lager in den USA derart festgefahren sind, dass Biden durch seinen verheerenden Auftritt ebenso wenig Stimmen einbüßen wird wie zuvor Trump durch seine strafrechtliche Verurteilung.
Der Haken: Trump liegt in Umfragen leicht vorne. Um die Wahl zu gewinnen, muss Biden nicht nur den harten Kern der Demokraten mobilisieren. Er muss Wählerinnen und Wähler hinzugewinnen.
Signal der Hoffnung für den Standort Deutschland: Der französische Pharmakonzern Sanofi plant den Bau einer neuen Produktion im Frankfurter Stadtteil Höchst und könnte dafür zwischen 1,3 und 1,5 Milliarden Euro investieren. Das erfuhr das Handelsblatt aus dem Umfeld der Bundesregierung. In Höchst betreibt das Unternehmen bereits eine Produktionsstätte für Insulin. Die soll nun im Zuge der Umstellung auf eine modernere Technologie einem neuen Werk weichen. Zuerst hatte Sanofi dabei den Standort Höchst infrage gestellt. Das Unternehmen hatte laut Beteiligten von Regierungsseite erörtert, die Insulin-Produktion an einen seiner französischen Standorte zu verlagern.
Die finale Entscheidung des Managements ist zwar noch nicht gefallen. Aber die Insider gehen übereinstimmend davon aus, dass es auf Höchst hinausläuft. Sanofi erklärte dazu auf Anfrage, sich zu konkreten Projekten nicht zu äußern.
Einzelne Investitionsentscheidungen wie die von Sanofi können allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland unter einer hartnäckigen Investitionsschwäche leidet. In den vergangenen Jahren haben deutsche Investoren immer mehr Geld im Ausland investiert, ausländische Kapitelgeber aber zunehmend weniger in Deutschland. 2023 lag der Nettoabfluss bei 94 Milliarden Euro, zeigen Zahlen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).
Die Ampel arbeitet deshalb an etwas, was sie selbst „Dynamisierungspaket für die Wirtschaft“ nennt. Über das Paket herrscht Regierungskreisen zufolge in großen Teilen Einigkeit. Es könnte in dieser Woche zusammen mit dem Haushalt vorgestellt werden. Dem Vernehmen nach dürfte unter anderem eine Ausweitung der degressiven Abschreibung in dem Paket enthalten sein. Unternehmen können dadurch Investitionen schneller und höher von der Steuer absetzen.
Die Deutsche Bank erweitert ihren Vorstand: Die bisherige Compliance-Chefin Laura Padovani zieht zum ersten Juli in das Führungsgremium des Instituts ein. Sie wird für die Bereiche Compliance und Kampf gegen Finanzkriminalität verantwortlich sein. Padovani übernimmt im Vorstand die Aufgaben von Stefan Simon. Simon wird sich künftig auf die Region Amerika konzentrieren, er bleibt zudem für die Rechtsabteilung verantwortlich.
Spanien ist der Viertelfinalgegner der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Europameisterschaft. Spanien gewann sein Achtelfinalspiel am Sonntag in Köln gegen EM-Neuling Georgien mit 4:1 und trifft am kommenden Freitag in Stuttgart auf Deutschland. Auch England hat bei der Fußball-Europameisterschaft gestern das Viertelfinale erreicht – dank eines mühsamen 2:1-Siegs gegen die Slowakei. Die hatte sogar lange in Führung gelegen. Erst in der fünften Minute der Nachspielzeit schaffte England den Ausgleich und kurz darauf in der Verlängerung den Siegtreffer.
Drei Monate nach der Cannabis-Freigabe für Erwachsene in Deutschland mit zahlreichen Vorgaben tritt am Montag eine zweite Stufe in Kraft. An den Start gehen können jetzt auch nicht-kommerzielle „Anbauvereinigungen“ mit bis zu 500 Mitgliedern. Volljährige können dort Cannabis gemeinsam anbauen und untereinander zum Eigenkonsum abgeben.
Damit dürfte die Ampel dem Kiffen endgültig den Garaus gemacht haben. Denn wer kann es sich noch erlauben, einen Joint zu rauchen, wenn man doch bei den Versammlungen seines Anbauvereins voll da sein muss? Sonst verpasst man womöglich noch den Bericht der Graswarts oder die Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung. Das deutsche Vereinswesen ist eine viel zu ernste Sache, als dass es mit Drogenkonsum vereinbar wäre.
Ich wünsche Ihnen einen klaren Tag,
Es grüßt Sie herzlich,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt