Morning Briefing: Kampf gegen die Zeit und das Virus
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
SPD, Grüne und FDP haben zwar noch nicht final eine Regierung gebildet, doch für Gesetzesänderungen reicht es schon. Heute wollen sie im Bundestag mit ihrer Mehrheit die Covid-Pläne adjustieren, etwa mit Testvorgaben am Arbeitsplatz, in Bussen, Bahn und Pflegeheimen. Der CDU/CSU, die noch in der Regierung, in Wahrheit aber schon in der Opposition ist (manchmal sogar zu sich selbst), reicht das alles nicht. Sie kündigt Widerstand im Bundesrat an.
Es ist also ein historischer Tag in der Pandemie-Bekämpfung, denn erstmals diskutiert das Parlament ausgiebig vor neuen Gesetzesbestimmungen. Solche Debatten können Unschlüssigen klarmachen, wie wichtig Impfen ist.
An diesem Donnerstag tritt aber auch wieder das alte „Corona-Regime“ zusammen, jene etwas diffuse Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin, „16 plus“ sozusagen. Beschlossen werden soll, dass...
- alle Bürger spätestens sechs Monate seit der vorangegangenen Impfung zum „Boostern“ geladen werden;
- eine Pro-Impf-Kampagne durch höhere Zahlungen an Ärzte und für Testzentren beflügelt wird;
- alle Besucher und Mitarbeiter in Pflege- und Altenheimen täglich einen aktuellen Test vorlegen; geimpfte Beschäftigte müssen den Nachweis nur dreimal in der Woche erbringen;
- das 3G-Prinzip im Job sowie in Bahn und Bus gilt;
- Zugang zu Veranstaltungen (Freizeit, Kultur, Sport), zur Gastronomie oder Hotels nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) haben.
Angesichts der hohen Corona-Zahlen fordert Kanzlerin Angela Merkel, wie schon im vorigen Jahr, eine „nationale Kraftanstrengung“. Es bleibt – wegen möglicher Kollateralschäden – nur zu hoffen, dass damit nicht schon wieder geschlossene Buchläden, Restaurants, Theater, Kinos und Schulen verbunden sind. Deutschland will nicht erneut zuschließen und dann den Schlüssel abgeben.