Morning Briefing: Kanzlerkandidat Scholz? Mützenich: „Ja, Grummeln ist da“
Neuwahl: Was der Bundestag jetzt noch beschließen könnte
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
nun steht der 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl so gut wie fest. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier signalisierte Dienstagabend Zustimmung zu einem entsprechenden Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen.
Als Hamburger darf ich somit an gleich zwei Wochenenden hintereinander das höchste Fest der Demokratie begehen – erst die Bundestagswahl und eine Woche später die Bürgerschaftswahl zum Hamburger Landesparlament. Laut jüngster Forsa-Umfrage kommt rot-grün zusammen auf 51 Prozent. In Hamburg, versteht sich, nicht im Bund.
Wir beginnen mit dem „dürfte“: Um das Bundesverfassungsgericht vor einer möglichen Sperrminorität von AfD und BSW im nächsten Bundestag zu schützen, sollen die Regeln, die das Gericht betreffen, im Grundgesetz verankert werden.
Für Änderungen wäre dann künftig eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich. Das betrifft zum Beispiel den Status des Gerichts, die Anzahl, Amtszeit und Altersgrenze der Richterinnen und Richter oder die Bindungswirkung der Entscheidungen des Gerichts.
Da neben den bisherigen Ampel-Fraktionen auch die Union hinter dem sogenannten „Resilienzpaket“ steht, dürfte eine Verabschiedung vor der Wahl möglich sein.
Wir kommen zum „sollte“: Jetzt, wo der Streit über den Zeitpunkt der Neuwahlen vom Tisch ist, schauen die Parteien hoffentlich noch einmal auf die noch nicht verabschiedeten Gesetzentwürfe der Ampel-Regierung. Da ist viel Sinnvolles drin.
- So fehlt noch ein Beschluss des Bundestags, um die Verlängerung des Deutschlandtickets ab Januar sicherzustellen.
- Ohne das Gesetz zum Ausgleich der Kalten Progression werden Steuerzahler ab 2025 höher belastet.
- Auch das Kraftwerksicherheitsgesetz wäre wichtig, um die Ausschreibung für wasserstofffähige Gaskraftwerke beginnen zu können.
- Womit Finanzminister Jörg Kukies (SPD) nicht mehr rechnet: Dass der jetzige Bundestag noch den Haushalt für 2025 beschließen wird. Stattdessen werde es eine vorläufige Haushaltsführung geben: „Die Welt geht davon nicht unter“, sagte er.
Damit sind wir bei „könnte“ angelangt: Alle maßgeblichen Köpfe in der SPD betonten, dass Olaf Scholz selbstverständlich der Kanzlerkandidat der SPD für die kommende Wahl sei. Seine Ablösung durch den deutlich beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius fordern bislang nur Sozialdemokraten aus der dritten Reihe. Scholz selbst geht laut ARD-Auftritt vom Sonntag fest davon aus, dass mit ihm als Kanzlerkandidat die SPD wieder stärkste Partei wird und er erneut das Mandat zur Regierungsbildung erhält.
Vermutung: Bekommt Scholz von seinem Büro womöglich immer nur die Umfragezahlen für Hamburg in die Kanzlermappe gelegt?
Im Ernst: Wie wir spätestens seit Joe Biden wissen, verlaufen Aufstände gegen amtierende Regierungschefs nach einer schwer vorhersehbaren Dynamik. Für Pistorius spricht, dass jeder Prozentpunkt mehr für die Sozialdemokraten die Posten einiger SPD-Parlamentarier retten würde. Gegen Pistorius spricht, dass er mit seinem Unterstützungskurs für die Ukraine zunehmend quer zur Stimmung in der Partei liegt.
Im ZDF räumte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gestern Abend ein, dass es in seiner Partei Debatten über den idealen Kanzlerkandidaten gibt: „Ja, Grummeln ist da“, sagte Mützenich.
Am Ende wisse die Partei aber, dass sie nur gemeinsam gewinnen könne. Auf die Nachfrage, ob dies mit Olaf Scholz passieren werde, antwortete Mützenich: „Da bin ich fest von überzeugt.“
Der Airbus-Verwaltungsratschef René Obermann plädiert dafür, dass sich Deutschland an der französischen Atomstreitmacht, der „Force de Frappe“ beteiligt. Im Handelsblatt-Interview sagt Obermann:
Der Krisenkonzern Siemens Energy hat im abgelaufenen Geschäftsjahr die Rückkehr in die Gewinnzone geschafft und erhöht seine Ziele. Auch dank eines Beteiligungsverkaufs erzielte das Dax-Unternehmen 2023/24 unter dem Strich einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro, nach einem Minus von 4,6 Milliarden Euro im Jahr zuvor, wie der Konzern am Dienstagabend mitteilte.
Im vergangenen Jahr hatten schwere Qualitätsprobleme bei Windturbinen das Unternehmen in Turbulenzen gebracht. Auf dem Höhepunkt der Krise musste Siemens Energy um staatliche Garantien in Milliardenhöhe bitten. Noch ist das Kernproblem zwar nicht gelöst: Die Erneuerbare-Energien-Tochter Siemens Gamesa musste im Geschäftsjahr 2023/24, das am 30. September endete, erneut einen hohen Verlust von 1,8 Milliarden Euro vor Sonderfaktoren verbuchen.
Doch fiel dieser zumindest kleiner aus als im Krisenjahr zuvor, und die übrigen Geschäfte von Siemens Energy laufen gut.
Gestern Abend haben Volkswagen und Rivian die Führung ihres Joint Ventures vorgestellt. Die neue gemeinsame Tochterfirma soll eine Software- und Computerarchitektur für zahlreiche Volkswagen-Modelle entwickeln. Rund 1000 Mitarbeiter soll das Joint Venture mit Sitz im Silicon Valley haben, die übergroße Mehrheit kommt von Rivian.
Geleitet wird das Gemeinschaftsunternehmen von zwei gleichberechtigten Chefs: Von Volkswagen kommt Carsten Helbing, bisher „Chief Technology Engineer“ der Gruppe. Er will zeitnah ins Silicon Valley umziehen. Von Rivian kommt Wassym Bensaid, bisher „Chief Software Officer“ des Start-ups. Er arbeitet bereits in Palo Alto.
Laut unserem Silicon-Valley-Korrespondenten Felix Holtermann gilt das veraltete Steuerungs- und Infotainmentsystem von Volkswagen inzwischen als Haupthindernis beim Absatz neuer Fahrzeuge. Hier soll Rivian helfen: 2027 könnten die ersten Modelle aus der Kooperation in Serie gehen
Lässt sich mit nachhaltigen Indexfonds (ETF) der MSCI World ausperformen? Die kurze Antwort auf diese Frage: mit den richtigen schon.
Unsere Grafik zeigt: Während nachhaltige ETFs im Durchschnitt sowohl im laufenden Jahr als auch auf Fünf-Jahressicht schlechter abschnitten als der Weltaktienindex, zeigte der beste nachhaltige Fonds eine deutlich bessere Performance. Geldanlage-Reporter Ingo Narat hat für Sie noch vier weitere Fonds gefunden, die den MSCI World nachhaltig schlagen.
Die Symbolkraft fliegt mit – oder vielmehr nicht: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) konnte gestern Abend nicht wie geplant von der wichtigsten europäischen Tech-Konferenz „Web Summit“ in Lissabon zurückfliegen. Grund: eine technische Panne am Regierungsflugzeug.
Der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur ist diesmal nicht schuld: Der Airbus 350-900 „Kurt Schumacher“ war erst im vergangenen Juni im Rahmen des größten Modernisierungsprogramms in der Geschichte der Flugbereitschaft als letzter von drei neuen Langstreckenregierungsfliegern an die Bundeswehr übergeben worden.
Haben womöglich irgendwelche KI-Steuerungselemente in dem offenbar hochmodernen Flugzeug entschieden, was auch jeder normale Mensch so sehen würde? Dass es einfach keinen vernünftigen Grund gibt, Mitte November von Portugal nach Berlin zurückzukehren.
Ich wünsche Ihnen einen technisch einwandfreien Mittwoch,
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt