Morning Briefing Plus – Die Woche: AfD – die unterwanderte Partei

Liebe Leserinnen und Leser, herzlich Willkommen zurück! Bevor wir zu den wichtigsten Themen der Woche kommen, möchte ich Ihnen etwas anvertrauen, das zugleich privat und politisch ist. Ich habe einen Verwandten, der vor ein paar Jahren dazu übergegangen ist, seine Nachrichten „mit patriotischen Grüßen“ zu beenden. Er sympathisiert, Sie ahnen es, mit der AfD. In den vergangenen Tagen habe ich oft an die Grüße meines Verwandten gedacht. Wie sich herausstellt, sind Patrioten bei der AfD gut aufgehoben – russische und chinesische zumindest. Ob das auch für deutsche gilt, ist weniger klar. Ein Mitarbeiter und enger Vertrauter von Maximilian Krah, EU-Parlamentarier und AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl, wurde zu Wochenbeginn verhaftet. Der Mann steht im Verdacht, für den chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Gegen Krah selbst laufen inzwischen Vorermittlungen. Hinweise gab es schon lange. Aus seiner Zuneigung zum chinesischen Regime hat Krah nie ein Geheimnis gemacht, im Gegenteil: Sie ist der Kern seiner politischen Identität. Ähnlich verhält es sich mit Petr Bystron, der Nummer zwei auf der AfD-Europaliste. Bystron ließ sich bereitwillig für das russische Propaganda-Organ „Voice of Europe“ einspannen und wetterte gegen Militärhilfen an die Ukraine. Der Kreml soll seine Dienste mit Bargeld honoriert haben. Zumindest vermuten das Ermittler in Tschechien, Bystrons Geburtsland. In Leitartikeln ist jetzt zu lesen, dass die AfD eine Partei der „Vaterlandsverräter“ sei, der „Spiegel“ schreibt sogar eine Titelstory dazu. Die selbst ernannten Patrioten der AfD stehen als „fünfte Kolonne Moskaus“ da. Die Kampfbegriffe der Rechten richten sich nun gegen sie selbst: Das steigert den Unterhaltungswert politischer Kommentare, aber ist leider in der Analyse ziemlich flach. Tatsächlich geschieht etwas, das noch gefährlicher ist. Der völkische Flügel der AfD versucht, ein alternatives Verständnis von Deutschlands Interessen zu etablieren. Die Verteidigung der Ukraine und den Schutz Europas vor einer russischen Aggression halten viele in der Partei für Kriegstreiberei. Warum? Weil sie das imperiale Projekt des Kremls nicht für gefährlich, sondern für anschlussfähig halten. Ein Europa von Lissabon bis Wladiwostok, in enger Partnerschaft zu China: Das ist die geopolitische Vision, aus der die Begeisterung für Diktatoren entspringt. Es geht darum, ein eurasisches Gegenmodell zum Westen aufzubauen. Mit Deutschland, Russland und China als neuen Achsenmächten. Eine Unterströmung, die in Teilen der deutschen Gesellschaft immer präsent war, kommt wieder an die Oberfläche. Eine antiparlamentarische, illiberale, kapitalismuskritische Tradition, die schon immer die ideologische Schnittmenge zwischen Linken und Rechten war. Neu ist, dass es mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht zwei politische Kräfte gibt, die zumindest in Ostdeutschland eine antiwestliche Mehrheit bilden könnten. Das Fundament, auf dem Deutschlands Außen- und Wirtschaftspolitik seit Gründung der Bundesrepublik beruhte, bekommt Risse. „Deutschlands langer Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) wird infrage gestellt. Daher ist es wichtig, ein paar Fakten zu wiederholen: Als Handelsnation zählt die Bundesrepublik zu den Hauptprofiteuren der Globalisierung und der internationalen Führungsrolle der USA. Das Hirngespinst einer Achse Berlin-Moskau-Peking ist ein Destabilisierungs- und Wohlstandsvernichtungsprogramm, es würde Deutschland schwächen und Europa spalten. Kein Wunder, dass die AfD Einflussagenten aus China und Russland anzieht. Kein Wunder, dass sie eine unterwanderte Partei ist. 1. Meine Berliner Kollegen haben einen eindrucksvollen Report über das Zerwürfnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und den Spitzen der deutschen Wirtschaft geschrieben. Ebenso gelungen wie der Text ist das Titelbild, das unser Art Director Michel Becker gestaltet hat. Deutschland steckt in der Dauerstagnation, doch der Smiley-Kanzler will die Realität nicht wahrhaben. 2. Die Ampel will die Wirtschaftswende schaffen, weiß aber nicht wie. Vor allem SPD und FDP liegen über Kreuz. Beide Parteien setzen im Kampf gegen schlechte Umfragewerte auf ihre Kernthemen. Die FDP präsentiert sich ganz als Wirtschaftspartei, die SPD als Verteidigerin des Sozialstaats. Man fragt sich: Was hält diese Koalition noch zusammen – außer der Angst vor Neuwahlen? 3. Die Stromnetze befinden sich an der Belastungsgrenze, dabei hat die Energiewende gerade erst begonnen. Was kommt da auf das Land zu? Gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr? Der Fall Oranienburg hat große Verunsicherung geschürt. Die Gemeinde in der Nähe von Berlin kann wegen Planungsfehlern keine neuen Wärmepumpen und Wallboxen mehr anschließen. Das Handelsblatt-Energieteam hat die Fakten zusammengetragen. Ihre Analyse zum Stromnetz unter Stress sollten Sie nicht verpassen. 4. Die USA haben nach Monaten der Verzögerung neue Militärhilfen an die Ukraine freigegeben. „Das macht die Welt sicherer“, versprach Präsident Joe Biden. Doch kommt die Hilfe zu spät? An der Front gerät die Ukraine immer stärker unter Druck. Am Montag berichteten wir, dass Nato-Diplomaten einen russischen Durchbruch fürchten. Kurz darauf durchstießen die Russen die ukrainischen Stellungen in der Nähe von Awdijiwka in Osten des Landes. Die USA liefern dringend benötigte Munition, aber keine Wunderwaffe. 5. Zusammen mit den Militärhilfen verabschiedete der US-Kongress ein Anti-Tiktok-Gesetz. Das chinesische Unternehmen Bytedance, Inhaber des gerade bei jungen Leuten beliebten Onlinenetzwerks, muss das US-Geschäft der Videoplattform innerhalb von einem Jahr verkaufen. Ansonsten droht ein Verbot der App. Auch die EU geht gegen Tiktok vor – allerdings auf gemäßigtere Art und Weise. 6. Tiktok ist nur ein Beispiel für den globalen Umbruch, den wir derzeit erleben. Was bisher als Risiko galt, wird mit rasantem Tempo Realität: eine neue Blockkonfrontation beginnt, ein zweiter Kalter Krieg. Zu den Handelskonflikten passt die Meldung der Razzia, die die EU-Kommission diese Woche in Auftrag gab. Polizisten haben Büros einer chinesischen Firma in den Niederlanden und in Polen durchsuchen lassen. Das Handelsblatt enthüllte, um welches Unternehmen es sich handelte: Nuctech, einen Hersteller von Flughafen-Scannern. Der Verdacht: Nuctech soll von marktverzerrenden Subventionen profitiert haben. 7. Für die deutsche Autoindustrie sind die Spannungen mit Peking eine Gefahr. Das Chinageschäft läuft ohnehin schon schlecht. VW, BMW und Mercedes verlieren den Anschluss an die heimische Konkurrenz. 8. Besser soll es künftig bei der Lufthansa laufen. Konzernchef Carsten Spohr verspricht bequemere Sitze, besseres Essen, mehr Personal. Die Kunden sollen künftig wieder zufriedener sein. Meine Kollegen Markus Fasse und Jens Koenen haben Spohr zu seinen Plänen befragt. 9. Zu unseren stärksten Texten zählte diese Woche ein Interview, das meine Kollegin Julia Beil mit dem Forscher Klaus Hurrelmann über die Generation Z geführt hat. Sie seien faul, sie forderten zu viel und statt Leistung zu bringen, kümmerten sie sich lieber um ihre mentale Gesundheit: Über jene jungen Menschen, die zwischen 1997 und 2010 geboren wurden, kursieren viele Vorteile. Zur Recht? Nein, sagt Hurrelmann und erläutert: „Die Gen Z ist eine ‚Ja, aber‛-Generation.“ Seine Analyse sollten Sie auf keinen Fall verpassen. Ich wünsche Ihnen ein schönes und erholsames Wochenende Moritz Koch Nachrichtenchef