Morning Briefing: Robert Habeck – vom „Posterboy“ zum „Patzerboy“
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
beginnen wir die Woche mit dem Mann, der die Beliebtheitsskala der Politiker lange souverän anführte, plötzlich aber nicht als Posterboy, sondern als „Patzerboy“ der Koalition gilt. Robert Habeck, 52, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, kann positive Botschaften gut gebrauchen, nach all den handwerklichen Schnitzern seiner Gasumlage, die am morgigen Dienstag auf der Klausur der Koalition im Schloss Meseberg Topthema sein dürfte.
Optimistisch in seinem Beritt stimmt die Meldung, dass sich die deutschen Gasspeicher im Rekordtempo füllen. „Das Oktober-Speicherziel von 85 Prozent dürfte schon Anfang September erreicht werden“, steht laut „Spiegel“ in einem internen Vermerk seines Ministeriums. Der aktuelle Füllstand der Gasspeicher – so etwas wie der Index für Anti-Putin-Regierungskunst – beträgt demnach 82,2 Prozent. Im August kamen nur 9,5 Prozent des Gasverbrauchs über russische Pipelines.
Bleibt zu hoffen: Ein Gasmangel in diesem Winter wird unwahrscheinlicher.
Die tolle Füllstandstory konkurriert mit den harschen Reaktionen, auch innerhalb der Koalition, auf die staatliche Gasumlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde, die Kunden für das Putin-Desaster zahlen – und zudem die Kassen von Krisenprofiteuren klingen lässt, die staatliche Hilfe gar nicht nötig hätten. SPD-Chef Lars Klingbeil wirft dem eloquenten Habeck handwerkliche Fehler vor und fordert statt „schöner Worte“ Korrekturen und eine Politik mit Substanz. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Gasumlage für „außerordentlich problematisch“, da die finanzielle Lage einer Firma „völlig unberücksichtigt“ sei. Und CDU-Chef Friedrich Merz belehrt den Watschenmann-Minister über Lobbyismus: „Wenn der Staat einen Honigtopf auf dem Marktplatz aufstellt, dann dürfen Sie sich doch nicht darüber wundern, wenn drumherum die Türen aufgehen und alle bis zu den Oberarmen in diesem Topf stecken.“
Aus dem „Business Insider“ lernen wir, dass Vertreter des atemlosen Goliaths Uniper sowie zweier anderer Energiekonzerne sogar die Schultern im Honigtopf stecken hatten – sie sollen die Idee zur Umlage gehabt und an den Verordnungen im Dienst des Vaterlands eifrig mitgeschrieben haben.
So hat man sich die politische Arbeit unter einer grünen Leitfigur eigentlich nicht vorgestellt. Es gehört zur Choreographie der übers Wochenende eskalierten Habeck-Krise, dass der Meister des Worts gestern Abend im „heute-journal“ des ZDF selbst erschien und eine Kostprobe seiner rhetorischen Problembehandlungen gab.
Die verpfuschte Gasumlage erscheint hier als „Solidaritätsmechanismus“, weil es nun mal kein Geschäftsmodell sei, dass der Staat Energiekonzerne wie Gazprom Germania und Uniper mit Milliardenbeträgen unterstütze (was man wohl weiter tun muss). Das Problem mit den „Trittbrettfahrern“ (die mit den Honig-Oberarmen) bei der Umlage werde man lösen, zudem wolle man den Strompreis von den hohen Gaspreisen entkoppeln. Am Ende wird man nachschauen müssen, wer eventuell bei neuen Lösungen mitgeschrieben haben wird.
Für den zugespitzten Konfliktstil innerhalb der Bundesregierung spricht die neueste Kontroverse zwischen Justizminister Marco Buschmann (FDP) und seinem Gesundheitskollegen Karl Lauterbach (SPD). Der Sozialdemokrat hatte auf die Frage nach einer Reaktivierung des Rechtsstatus der epidemischen Lage nationaler Tragweite erklärt, werde man ohne dieses Notfallwerkzeug auskommen, wenn es keine neuen Corona-Varianten gebe. Das hoffe er – was einschließt, dass er genau das für möglich hält.
Buschmann hielt in der „Frankfurter Allgemeinen“ dagegen: „Von Panikmache halte ich gar nichts. Für solche Virusvarianten gibt es derzeit nirgendwo Anzeichen.“ Und erläuterte: „Zur Reaktivierung müsste der Bundestag dem zustimmen. Dafür gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Denn die Freien Demokraten haben gesagt, es müsste sich schon regelrecht die Hölle unter uns auftun, ehe wir dem zustimmen.“ Der neue Gesetzentwurf sieht bundesweit nur eine Maskenpflicht im Fernverkehr sowie eine Masken- und Testpflicht in Kliniken und Pflegeheimen vor – und keine Harmoniepflicht zwischen zwei Ministern.
Nikolaus von Bomhard, 66, ist für seine geschärften Wirtschaftsanalysen bekannt, nicht aber als mächtigster Aufsichtsrat der deutschen Wirtschaft. Genau diese Rolle nimmt der Münchener Jurist aber nach unserem aktuellen Ranking ein – dank seiner Mandate an der Spitze der Kontrollorgane bei Munich Re (wo er CEO war) und der Deutschen Post. Es gebe in den Aufsichtsräten der 160 börsennotierten deutschen Firmen einen Trend zu Aufsehern mit viel Finanzexpertise, analysiert der Göttinger Wirtschaftsprofessor Michael Wolff. Der Grund läge im neuen Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität.
Langsam steigt auch der Einfluss von Frauen in den Aufsichtsräten. 2022 haben es gleich drei Kontrolleurinnen in die Top Ten geschafft: die einstige McKinsey-Beraterin Clara-Christina Streit, Ex-Topmanagerin Margret Suckale sowie die Autolobbyistin Hildegard Müller.
Top-Aufsteigerin Streit schätzt die Detailarbeit in den Gremien, wird dabei aber ganz offenbar kein „Gremlin“. Im Handelsblatt-Interview sagt sie über...
- eigene Entwicklungsstufen: „Als Aufsichtsrat sind Sie zum Beispiel in Extremsituationen besonders gefragt: feindliche Übernahmen, der CEO geht zum Wettbewerber, Fusionen, Pandemie, Krieg. Es gibt schon so eine Art Krisen- oder Ausnahmekompetenz, und die steigt mit der Gremienerfahrung.“
- die Arbeit in Ausschüssen des Aufsichtsrats: „Ich war noch in keinem Aufsichtsrat nicht in einem Ausschuss. Die Arbeit darin ist viel inhaltlicher und konzentrierter als im großen Gremium. Der Teig ist noch weich, er wird in den Ausschüssen geknetet, wenn ich das so sagen darf.“
- den Wandel der Kontrollarbeit: „Die Diskussionskultur ist viel involvierter. Das heißt, wir Aufsichtsräte kontrollieren nicht mehr vor allem, wir beraten und geben Impulse. Der Stil des angelsächsischen Modells mit aktiveren nicht-exekutiven Direktoren ist auf dem Vormarsch.“
Das alte böse Sprichwort „Je mehr Aufsicht, desto weniger Einsicht“, müsste man glatt umformulieren in: „Je mehr Einsicht, desto weniger Aufsicht.“
Die Notenbankkonferenz im amerikanischen Jackson Hole ist so etwas wie der Gipfel der globalen Geldpolitiker. Als am vorigen Wochenende die erlauchte Runde wieder in einem Tal der Rocky Mountains zusammentrat, gab der amerikanische Fed-Chef den Kurs vor: „Die Wiederherstellung der Preisstabilität wird wahrscheinlich die Fortsetzung einer restriktiven Geldpolitik für einige Zeit notwendig machen“, sagte Jerome Powell. Es könnte erneut ein „außergewöhnlich großer“ Zinsschritt nötig werden.
Auch etliche Akteure der Europäischen Zentralbank (EZB) plädieren für eine starke Zinsanhebung auf ihrem geplanten Meeting im September. Man sollte offen dafür sein, eine Erhöhung um sowohl 0,50 als auch um 0,75 Punkte als „mögliche Schritte zu diskutieren“, sagte Martins Kazaks aus Lettland in Jackson Hole. Aktuell liegt der Leitzins bei 0,50 Prozent, er war erstmals seit elf Jahren angehoben worden. „In diesem Umfeld müssen die Zentralbanken kraftvoll handeln“, sagt EZB-Direktorin Isabel Schnabel: „Je länger die Inflation hoch bleibt, desto größer ist das Risiko, dass die Öffentlichkeit das Vertrauen in unsere Entschlossenheit und Fähigkeit verliert, Kaufkraft zu bewahren.“
Und dann ist da noch der Traum vom Menschen auf dem Mond, sogar auf dem Mars – dessen Verwirklichung die Nasa heute mit dem Start von „Artemis 1“ näherkommen will. Nach 50 Jahren fliegt wieder eine US-Rakete zum Mond. Der Plan sieht vor, dass das Raumschiff zum Mond fliegen, ihn mehrfach umkreisen, schließlich zur Erde zurückkehren und am 10. Oktober im Pazifik landen soll. Eine Hauptfrage ist, ob der Hitzeschild hält, schließlich sollen in der Orion-Kapsel schon beim nächsten Mal Menschen sitzen.
Dass es um Großes geht, und zwar im Wettrennen mit China, zeigen der Untertitel des „Artemis“-Programms („Moon to Mars Mission“) sowie die Kosten von mehr als 93 Milliarden Dollar bis 2025. Und so redet heute US-Vizepräsidentin Kamala Harris in Houston, gibt Cellist Yo-Yo Ma mit dem Philadelphia Orchestra „America the Beautiful“ zum Besten, spielt Jazzpianist Herbie Hancock die Nationalhymne, voraussichtlich sehr würdig und nicht aggressiv wie einst Jimi Hendrix auf dem Woodstock-Festival.
Fazit: Wir loben die Innovationsfreude, erinnern uns aber auch des legendären Jules Verne: „Wenn ein Mensch zu anderen Himmelskörpern fliegt und dort feststellt, wie schön es doch auf unserer Erde ist, hat die Weltraumfahrt einen ihrer wichtigsten Zwecke erfüllt.“
Ich wünsche Ihnen, natürlich, einen Raketenstart in die Woche.
Es grüßt Sie herzlich
Ihr
Hans-Jürgen Jakobs
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