Morning Briefing: Warum es in Deutschland leicht ist, der Abschiebung zu entgehen
Nicht da: Das Dilemma mit den Abschiebungen
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
heute will sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit CDU-Chef Friedrich Merz treffen. Das Treffen im Kanzleramt sei seit Längerem anberaumt gewesen, heißt es aus der CDU. Nun aber werde es vor allen Dingen um den Terroranschlag von Solingen gehen. Merz hatte Scholz wiederholt angeboten, in der Asylpolitik zusammenzuarbeiten, um unter anderem mehr ausreisepflichtige Asylbewerber tatsächlich auszuweisen.
Der stellvertretende Handelsblatt-Politikchef Jan Hildebrand benennt in unserem heutigen Leitartikel allerdings ein Problem, das häufig übersehen werde: Deutschland schiebe die falschen ab, nämlich
„Personen, die ordentlich gemeldet sind, einen Arbeitsplatz haben. Von denen wissen Ausländerämter und Polizei, wo sie anzutreffen sind. Es müssen also die gehen, die gut integriert sind, während die Kriminellen beste Chancen haben zu bleiben.“
Es ließe sich hinzufügen: Man muss noch nicht einmal kriminell sein. Es reicht, im richtigen Moment einfach nicht zu Hause zu sein. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ unter Berufung auf das NRW-Flüchtlingsministerium berichtet, kam es im vorigen Jahr auf Basis richterlicher Beschlüsse in Nordrhein-Westfalen zu 3663 Rückführungen. In 3967 Fällen kam die Abschiebung hingegen nicht zustande. Das lag zumeist daran, dass die Ausreisepflichtigen nicht an ihrem gemeldeten Wohnort anzutreffen waren, als die Polizei sie abholen wollte. Dieses Verschwinden galt demnach für 1877 von 2757 überprüften Fällen.
Tschechiens Präsident Petr Pavel machte im Februar einen aufsehenerregenden Vorstoß: Sein Land könne auf dem Weltmarkt 800.000 Artilleriegranaten für die Ukraine besorgen, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Statt einer Million dürften bis Jahresende allerdings nur 500.000 Schuss zusammenkommen. Nun gibt es zudem Hinweise, dass die Munition deutlich teurer ausfällt als notwendig. Die Mehrkosten trägt vor allem Deutschland, der Hauptfinancier der Munitionsinitiative.
Dem Handelsblatt liegen Unterlagen vor, laut denen die tschechische Rüstungsfirma Excalibur Army als eine Art Zwischenhändler bei dem Deal fungierte. Im Februar 2024 hatte ein türkischer Anbieter „bis zu 90.000“ Granaten aus einem Lagerbestand angeboten, zum Stückpreis von 2500 Euro. Excalibur Army verkaufte Geschosse des gleichen Typs dann an die zuständige tschechische Behörde für Rüstungskooperationen – für 3200 Euro pro Stück, also knapp ein Drittel mehr.
Lukas Wagenknecht, Mitglied des tschechischen Senats, kritisiert: Die tschechische Regierung verlasse sich auf eine Handvoll Lieferanten, ohne nachvollziehbare Ausschreibungen anzusetzen. Das tschechische Verteidigungsministerium wies die Vorwürfe Wagenknechts zurück.
Zwei Tage nach der Festnahme des Telegram-Gründers Pawel Durow hat Frankreich den Fall offiziell bestätigt. „Die Verhaftung fand im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung statt“, schrieb der französische Präsident Emmanuel Macron auf X. „Das war keine politische Entscheidung.“ Die Gerichte hätten das letzte Wort.
Telegram betreibt einen besonders sicher verschlüsselten Online-Messengerdienst. Die Festnahme geht laut der französischen Staatsanwaltschaft unter anderem auf die mutmaßliche Verbreitung von Kinderpornografie über den Internetdienst zurück. Die französischen Strafverfolger werfen dem Unternehmen mangelnde Kooperation im Kampf gegen Internetkriminalität vor.
Telegram bestritt die Vorwürfe gegen Durow: Es sei absurd, ihn für den Missbrauch der Plattform verantwortlich zu machen, „Telegram hält sich an die EU-Gesetze, einschließlich des Digital Services Act (DSA).“ Der europäische DSA verpflichtet Online-Konzerne unter anderem dazu, verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen.
Infolge der Durow-Festnahme hat der Kurs der Kryptowährung Toncoin 16 Prozent an Wert verloren. Das entspricht einem Marktwert von fast drei Milliarden Dollar, wie aus Daten der Plattform Coinmarketcap hervorgeht. Toncoin ist eng mit Telegram verknüpft. Die Kryptowährung hat eine Partnerschaft mit dem Dienst und so Zugang zu dessen 900 Millionen monatlichen Nutzern.
Apple tauscht seinen Finanzchef aus. Zum Jahreswechsel werde Kevan Parekh die CFO-Stelle von Luca Maestri übernehmen, teilte der Konzern am Montag nach US-Börsenschluss mit. Maestri werde weiter bei Apple arbeiten und unter anderem die Leitung des Bereichs für Unternehmensdienstleistungen übernehmen. Parekh war früher bei General Motors tätig sowie bei Thomson Reuters, dem Mutterkonzern der Nachrichtenagentur Reuters. Er arbeitet seit mehr als einem Jahrzehnt für Apple.
An den europäischen Börsen gilt seit drei Jahren: Groß schlägt Klein. Seit September 2021 liegt der Aktienindex MSCI Europe Small Cap inklusive Dividendenzahlungen nahezu sechs Prozent im Minus, während sein Pendant MSCI Europe Large Cap für große Unternehmen mehr als 25 Prozent zugelegt hat. Brigitte Olsen, leitende Portfoliomanagerin bei Bellevue Asset Management, analysiert:
„Inzwischen sind europäische Nebenwerte im Vergleich zu Large Caps so günstig bewertet wie zuletzt zu Zeiten der Finanzkrise im Jahr 2008.“
Der Hauptgrund, warum sich Europas Nebenwerte so viel schlechter entwickelt haben als die Aktien großer Unternehmen, sind die Zinserhöhungen der Notenbanken seit März 2022. Kleine Firmen finanzieren sich meist über Bankkredite mit kurzen Laufzeiten, sie spüren die Zinserhöhungen unmittelbar. Größere Firmen haben einen besseren Zugang zum Anleihemarkt und können sich dort zu festen Zinsen Geld für längere Laufzeiten leihen.
Allerdings: Die Europäische Zentralbank (EZB) hat im Juni ihren Leitzins gesenkt, weitere Zinssenkungen dürften folgen. Das könnte eine Renaissance der kleinen Börsenunternehmen einleiten. Nebenwerte-Spezialistin Olsen hat für das Handelsblatt sechs kleinere europäische Firmen herausgefiltert, die besonders von den Megatrends Energiewende und Digitalisierung profitieren könnten.
Mit 54 Jahren ist das älteste Zoo-Faultier der Welt im Zoo in Krefeld an Altersschwäche gestorben. Den Beinamen „Rekord-Faultier“ bekam das Tier namens Jan nicht nur aufgrund seines hohen Alters, sondern auch wegen seiner vielen Nachkommen. Zusammen mit den beiden Weibchen Lolita und Trine wurde Jan in Krefeld nachweislich 22-facher Vater.
Schade, dass er nicht mehr dazu kam, ein Ratgeberbuch zu schreiben. Darin hätte Jan erklären können, wie man trotz zweier Frauen und so vieler Kinder durch und durch Faultier bleibt. Ich bin sicher, es hätte seine Leser gefunden.
Ich wünsche Ihnen eine Dienstag, an dem Sie sich nicht hängen lassen.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Am Sonntag finden in Thüringen und Sachsen Landtagswahlen statt. Von Ihnen möchten wir wissen: Welche Wahlergebnisse erwarten Sie? Welche Herausforderungen kommen auf die zukünftige Landesregierung zu? Und welche Befürchtungen oder Hoffnungen haben Sie? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.