Morning Briefing: Wirtschaftspolitik nach dem Motto „Auge um Auge, Zahn um Zahn“
Ukrainekrieg: Keine Friedenssignale aus Moskau / Regierungsbildung: Finanzpaket weiter auf der Kippe
Liebe Leserinnen und Leser,
ein möglicher 30-tägiger Waffenstillstand in der Ukraine steht weiterhin im Raum, doch Russland scheint bisher nicht auf das Angebot einzugehen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gestern, Moskau warte auf detaillierte Informationen der USA zu dem Vorschlag.
Unterdessen hat Wladimir Putin überraschend eine Kommandostelle im Kriegsgebiet der Grenzregion Kursk besucht. Er gab dabei den Befehl, die restlichen ukrainischen Einheiten aus Kursk zu vertreiben, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete. Friedensbemühungen sehen wohl anders aus.
Die Zeit drängt beim Finanzpaket
Gespannt blickt die Republik derzeit nach Berlin, ob die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen über das Finanzpaket noch zu einem Ergebnis führen. Bis zum Redaktionsschluss dieses Briefings war das nicht der Fall, obwohl die Zeit für eine Einigung drängt.
Der Finanzierungsplan ist nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat umstritten. Dort müssen Union und SPD nicht nur die Grünen, sondern auch noch weitere Parteien mit einbeziehen – etwa die Freien Wähler aus Bayern. Doch die lehnen das Vorhaben bisher ab. In unserem Live-Blog halten Sie unser News- und unser Politikteam über alle aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.
Selbst wenn es zu einer Einigung käme, heißt das noch nicht, dass die Gelder, die dann zur Verfügung stünden, auch eingesetzt werden könnten. Denn um ihre Wirkung zu entfalten, müssen sie sich erst durch das Dickicht des deutschen Verwaltungs- und Beschaffungswesens schlagen. Ein nahezu undurchdringlicher Dschungel, in dem schon so manches Vorhaben für immer verloren gegangen ist.
Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten wird international beklagt, dass Deutschland zu wenig investiert. Und auch wenn die Summen nach Auffassung von Experten, etwa des Internationalen Währungsfonds (IWF), tatsächlich zu gering sind, zeigt sich immer das gleiche Muster: Selbst das wenige Geld bekommt der Staat nicht zügig ausgegeben. Das Problem ist bekannt: Bundesfinanzminister kalkulieren mittlerweile sogar damit, dass die Mittel nicht wie geplant investiert werden.
Die Zollrache der Europäischen Union
Gestern Morgen deutscher Zeit sind die US-Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten. Die Europäische Union will darauf mit Gegenzöllen reagieren. Zunächst sollen Aufschläge von 50 Prozent auf die Einfuhr von US-Produkten wie Whiskey und Harley-Davidson-Motorrädern fällig werden.
Trump hat die internationale Wirtschaftspolitik zurückgebracht in eine Ära des Auge um Auge, Zahn um Zahn. Oder wie es der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während Trumps erster Amtszeit formulierte:
Der Leiter des Handelsblatt-Büros in Brüssel, Jakob Hanke Vela, argumentiert ähnlich. Trump müsse verstehen, dass andere ebenso mit roher Stärke reagieren könnten. Um sich gegen den drohenden nächsten Schlag aus Washington zu wehren, schlägt mein Kollege deshalb vor, Maßnahmen gegen US-Dienstleistungen zu ergreifen. „Besonders schmerzhaft wäre es für Trumps wirtschaftsnahe Freunde: die großen US-Tech-Konzerne, die von Europa als zentralem Absatzmarkt abhängig sind.“
Eine Nebenwirkung der aktuellen Zollpolitik der US-Regierung ist die schleichende Rückabwicklung der Globalisierung. Momentan sind Slogans im Trend, die an die patriotische und moralische Pflicht der Bürgerinnen und Bürger appellieren, doch bitte die richtigen Produkte aus dem richtigen Herkunftsland zu kaufen – und das ist im besten Fall das eigene. „Buy Canadian“ heißt es dann oder „buy European“.
Ausgehend von Kanada und Dänemark hat sich eine Bewegung formiert, die US-Produkte boykottieren will, um ein Zeichen gegen die amerikanische Politik der Strafzölle und der Konfrontation zu setzen. Bei einer repräsentativen Umfrage des Forschungsinstituts Civey im Auftrag des Handelsblatts gaben auch 64 Prozent der befragten Deutschen an, Produkte von US-Herstellern „auf jeden Fall“ oder „eher“ meiden zu wollen.
Eine knappe Mehrheit der Befragten sagte sogar, dass die Politik von Trump bereits jetzt Einfluss darauf habe, ob sie im Supermarkt Produkte oder Marken von US-Herstellern kaufen.
Doch das politische Statement an den Supermarktregalen an den richtigen Empfänger zu adressieren, ist gar nicht so einfach. Denn oft werden Firmen in Sozialen Medien fälschlicherweise als amerikanisch bezeichnet. Außerdem produzieren internationale Marken in der Regel vor Ort. Sollten Verbraucher in Deutschland weniger US-Produkte kaufen, würde sich das vor allem auf die heimische Industrie auswirken.
Börsengänge in schwierigem Marktumfeld
Investmentbanker gelten von Berufs wegen als optimistisch und glauben in den meisten Fällen an große Deals. Doch was die Börsengänge angeht, zeigen sie sich aktuell überraschend pessimistisch – obwohl in Deutschland mehrere Unternehmen gerade zeitnah ein „Initial Public Offering“, kurz IPO, anstreben. Auch die meist optimistischen Investmentbanker können die aktuelle Lage mit amerikanischen Strafzöllen und dem bundesdeutschen politischen Schwebezustand nicht einfach übersehen.
Beides sorgt für heftige Ausschläge an den Märkten, was Börsengänge deutlich erschwert. Aktuell würden Nachrichten die Börsenkurse und die Stimmung der Anleger von einem auf den anderen Tag verändern – positiv wie negativ, sagt Berthold Fürst, Investmentbanking-Chef im Wirtschaftsraum EMEA bei der Deutschen Bank.
Trotz des schwierigen Marktumfelds werden momentan in Finanzkreisen zwei Börsengänge diskutiert. Welche das sind und wie risikoreich IPOs für Anleger sind, hat meine Kollegin Hannah Krolle in Frankfurt aufgeschrieben.
Zum Abschluss noch ein Blick nach Schweden, wo der Batteriehersteller Northvolt gestern Insolvenz angemeldet hat. Das betrifft auch die deutsche Autoindustrie, denn viele Hersteller waren Kunden bei Northvolt. Die deutsche Tochter ist nicht von der Insolvenz betroffen, trotzdem stellt sich die Frage, was aus der in Schleswig-Holstein im Bau befindlichen Fabrik werden soll.
Die Bundesregierung unterstützte Northvolt mit einer 600-Millionen-Euro-Wandelanleihe und hatte die Fabrik vergangenes Jahr noch öffentlichkeitswirksam mit einem Boßelspiel eingeweiht. Ziel dieses Spiels ist es, eine Kugel mit möglichst wenigen Würfen über eine festgelegte Strecke zu werfen. Sollte das Geld tatsächlich verloren sein, wird diese Partie wohl als das teuerste Boßelspiel aller Zeiten in die Geschichtsbücher eingehen.
Ich wünsche Ihnen einen guten Tag, an dem Sie sich nicht verzocken.
Es grüßt Sie herzlich, Ihre
Teresa Stiens