Morning Briefing: Bloß nicht zu grün – Warum Özdemir kein zweiter Kretschmann ist
Baden-Württemberg: Spannender Wahlkampf / Konjunktur: Sparquote als Problem
Liebe Leserinnen und Leser,
der vielleicht spannendste politische Versuchsaufbau der Republik wird derzeit in Baden-Württemberg errichtet. Seit 2011 regiert hier Winfried Kretschmann, erster und bisher einziger Ministerpräsident der Grünen. Der 77-Jährige kam einst mit klar grünen Positionen an die Macht. Aber er sicherte diese Macht über die vielen Jahre, indem er immer konservativer wurde.
Bei der Landtagswahl im kommenden März entscheidet sich: Bleibt Kretschmann als grüner Ministerpräsident ein politischer Solitär? Oder gelingt es ihm, die Macht an einen Nachfolger aus seiner Partei zu übertragen?
Wer das sein soll, steht schon fest: Der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wird als Spitzenkandidat der Grünen in den Ländle-Wahlkampf ziehen. Özdemirs Strategie ähnelt der von Kretschmann: bürgerlicher Habitus; gemäßigte, manche sagen: konservative Positionen; viel Sicherheitsabstand zur eigenen Partei.
Zugleich ist Özdemir Vegetarier, seine Familie stammt aus der Türkei, und er selbst lebte in den vergangenen Jahren vor allem in Berlin-Kreuzberg. Dort wurde sogar schon einmal eine Hanf-Pflanze auf seinem Balkon gesichtet. Kurz: Er ist kein Kretschmann 2.0. Ob das im Wahlkampf für die Grünen eher Vor- oder Nachteil ist? Muss sich erst noch zeigen.
Geht es nach der persönlichen Beliebtheit, hängt Özdemir seinen Gegenkandidaten Manuel Hagel (CDU) locker ab. Doch in den Umfragen liegt derzeit die CDU mit 29 zu 20 Prozent vorn. Die derzeitige grün-schwarze Koalition in Stuttgart hätte nach jetzigem Stand zwar erneut eine absolute Mehrheit der Mandate, aber eben unter Hagel als Ministerpräsident.
Özdemir setzt auf die Aufholjagd – und darauf, dass er möglichst wenig mit seiner Partei in Verbindung gebracht wird. Dem Handelsblatt sagt er:
Cum-Ex-Ermittlerin fordert Justizreform
Im April 2024 quittierte Anne Brorhilker ihren Dienst bei der Staatsanwaltschaft Köln. Im Handelsblatt-Interview spricht Brorhilker über ihre Erfahrungen, die sie als Cum-Ex-Chefermittlerin mit der Finanzelite gemacht hat, über „die unglaubliche Arroganz und Selbstsicherheit der Täter“ und „die wirklich schwer zu ertragende Trägheit der Politik“.
Brorhilker bemängelt, dass der Staat die falschen Schwerpunkte setze: „Für Ladendiebstähle, Drogendealer ist viel mehr Personal da als für Fälle, bei denen es um viele Millionen Euro geht.“
Ihr konkreter Reformvorschlag:
Sparen als Konjunkturbremse
Wir reden viel über Energiepreisschocks und Handelskonflikte, wenn wir nach Gründen für die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland suchen. Doch eine entscheidende Ursache ist hausgemacht: Europäische und speziell deutsche Haushalte sparen viel und konsumieren wenig.
Die Sparquote im Euro-Raum – also der Anteil des Einkommens, den private Haushalte zurücklegen – beträgt derzeit 15,45 Prozent. Das zeigen Daten des Statistikamts Eurostat. Die Quote liegt damit weit über ihrem historischen Durchschnitt seit der Euro-Einführung. Diese hohe Sparneigung ist laut Ökonomen mitentscheidend für die schwache Konjunkturentwicklung.
Besonders ausgeprägt ist die Sparneigung in Deutschland, wo sie mit mehr als 19 Prozent noch einmal deutlich über dem Durchschnitt der Euro-Zone liegt. In den USA hingegen ist die Sparquote mittlerweile unter die Marke von zehn Prozent gefallen, was ungefähr dem Durchschnitt der 2010er-Jahre entspricht.
Für die Konjunktur mag die hohe Sparneigung ein Problem darstellen, individuell ist sie durchaus nachvollziehbar. „In den vergangenen Jahren haben die Haushalte viele Krisen erlebt“, sagt Nicola Fuchs-Schündeln, Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB):
Militärische Rückschläge für die Ukraine
Nach Rückschlägen in der Ostukraine gerät die ukrainische Armee auch an der Südfront im Gebiet Saporischschja immer stärker unter Druck. An den Frontabschnitten Olexandriwka und Huljajpole würden „seit mehreren Tagen intensive Kämpfe toben“, teilte die ukrainische Armee bei Facebook mit. Man habe sich deshalb aus mehreren Orten nordöstlich der Stadt Huljajpole zurückziehen müssen. Der Rückzugsbefehl sei nach der „faktischen Zerstörung aller Unterstände und Befestigungen“ durch intensiven Artilleriebeschuss ergangen.
Die ukrainischen Linien sind aufgrund eines akuten Mangels an Soldaten zunehmend ausgedünnt. Hinzu kommt die massive russische Drohnenüberlegenheit.
Weidel kritisiert Russlandreisende der AfD
Die geplante Teilnahme mehrerer AfD-Politiker an einer Konferenz in Russland sorgt jetzt auch für Kritik von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Ich kann nicht verstehen, was man da eigentlich soll, um es hier ganz deutlich zu sagen. Ich hätte das so nicht gemacht“, sagte Weidel vor Journalisten.
Konkret geht es um eine Reise zu einer morgen beginnenden Konferenz im Schwarzmeer-Kurort Sotschi. Das Symposium wird von der Russischen Akademie der Wissenschaften und von Organisatoren der Kremlpartei Geeintes Russland ausgerichtet.
Mit ihrer Kritik stellt Weidel sich gegen Teile ihrer eigenen Partei, vor allem in Ostdeutschland, die seit Jahren auf engere Kontakte nach Moskau drängen. Der erklärte Kurs der Parteispitze um Weidel ist es hingegen, durch bürgerlich‑konservatives Auftreten Vorbehalte gegen die AfD vor allem in Westdeutschland abzubauen. Ein Ziel, das sich nicht mit allzu offensichtlicher Kreml-Nähe verträgt.
Christian Lindner wird Autohändler
Der frühere FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner wechselt in den Mittelstand. Ab Januar wird er stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG, wie das Unternehmen mitteilte. Er wolle dort arbeiten, wo das Herz der deutschen Wirtschaft schlage, schrieb Lindner in sozialen Medien:
Zuvor hatte Lindner bereits zwei andere, nebenberufliche Tätigkeiten angenommen.
Autoland AG ist nach eigenen Angaben der größte markenunabhängige Automobilhändler Deutschlands. Die Firma beschäftigt rund 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an über 30 Standorten. Die Firmenzentrale liegt in Sandersdorf-Brehna in Sachsen-Anhalt.
Wolfspelz wirft Fragen auf
Am Frankfurter Flughafen wollte ein Reisender den Zollbereich durch den grünen Ausgang („Nichts zu verzollen“) verlassen, wie das Hauptzollamt der Stadt Frankfurt mitteilte. Die Mitarbeiter hielten den Mann jedoch an, öffneten seinen Koffer – und fanden darin einen Wolfspelz. Auf den Besitzer kommt ein Bußgeld wegen des Verstoßes gegen artenschutzrechtliche Bestimmungen zu. Das Fell stellten die Zollbediensteten sicher.
Sollte der Wolfspelz als Fastnachtskostüm für ein befreundetes Schaf gedacht gewesen sein, wäre es natürlich wirklich schade um die originelle Verkleidungsidee.
Ich wünsche Ihnen einen Mittwoch ohne haarige Situationen.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens