Morning Briefing: Eilig zum Bundeswehr-Sondervermögen – Ausweg oder Irrweg?
Grundgesetz – Merz erwägt schnelles Rüstungs-Sondervermögen
Nach tagelangem Streit um ein Rohstoffabkommen sollen sich die Ukraine und die USA nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Das berichten die „Financial Times“ (FT) und die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider. Neben den für Hochtechnologieprodukte wichtigen seltenen Erden geht es um den Zugang der USA zu ukrainischem Öl und Gas.
US-Präsident Donald Trump besteht auf einem solchen Abkommen als Kompensation für vergangene Hilfen der USA beim ukrainischen Kampf gegen die russischen Invasoren. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eine Unterzeichnung zunächst verweigert. Laut FT ist der Vertrag nun aber in mehreren Punkten zugunsten der Ukraine abgeändert worden.
Deutschland verfehlt Klimaziel – aber nur knapp
Einer Studie zufolge wird Deutschland sein Ziel der Klimaneutralität 2045 verfehlen. Bevor Sie sich jetzt frustriert wieder ins Bett legen: Darin steckt eine gute Nachricht. Denn erstens prognostiziert die norwegische Zertifizierungsgesellschaft DNV der Bundesrepublik, dass sie bis Mitte des Jahrhunderts sehr deutliche Fortschritte bei der Reduzierung des CO2-Ausstoßes machen wird. Zweitens wird Deutschland laut DNV in der Lage sein, die Energiewende ohne einen Verlust seiner Wirtschaftskraft und ohne exorbitante Stromkosten zu stemmen.
Konkret prognostiziert der „Energy Transition Outlook Deutschland 2025“, der meinem Kollegen Klaus Stratmann vorliegt:
Mein Vorschlag: Statt zu einem extrem hohen Preis die letzten elf Prozent CO2-Vermeidung bis 2045 zu erzwingen, sollte Deutschland lieber über Klimapartnerschaften rasch wachsenden Schwellenländern dabei helfen, ihren CO2-Ausstoß zu begrenzen. Dort ist die CO2-Vermeidung pro Tonne deutlich günstiger.
Merz erwägt schnelles Rüstungs-Sondervermögen
Wer regelmäßig das Morning Briefing liest, kennt meine Vorliebe für solche Klimapartnerschaften bereits. Und ebenso meine Ansicht, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz eine gute Sache ist.
Erstens, weil sie Bund und Länder zwingt, ihren laufenden Investitionsbedarf größtenteils aus Steuereinnahmen zu decken – so wie es in reifen Volkswirtschaften sein sollte. Zweitens deshalb, weil die Schuldenbremse flexibel genug ist, um bei unvorhergesehenen Ereignissen eben doch mehr Geld auszugeben – entweder über die Notlagenklausel innerhalb der Schuldenbremse. Oder außerhalb der Schuldenbremse über ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen (das in Wahrheit ein Sonderschuldentopf ist).
Für das Sondervermögen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich. Im bereits gewählten, aber noch nicht konstituierten Bundestag werden AfD und Linke über mehr als ein Drittel der Abgeordneten verfügen. Im noch bestehenden Bundestag haben Union, SPD und Grüne hingegen eine Mehrheit, mit der sie das Grundgesetz ändern können.
Um die zu nutzen, erwägt Bundeskanzler-in-spe Friedrich Merz (CDU), das bestehende Bundeswehr-Sondervermögen noch vom alten Bundestag um mindestens 200 Milliarden Euro aufstocken zu lassen. Das würde ein „international wuchtiges Signal“ noch vor der Regierungsbildung setzen, signalisierte CSU-Chef Markus Söder bereits seine Zustimmung.
Die Union stelle sich damit der neuen Lage, hieß es gestern dort. Die Wahl Donald Trumps sei so,
Wer sich eine Meinung zu dem Vorhaben bilden will, sollte sich selbst drei Fragen beantworten:
Ich würde alle drei Fragen mit „Ja“ beantworten.
Und dann müsste Merz natürlich auch im alten Bundestag erstmal eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenbekommen. Das kleinere Problem ist die SPD. Zwar wird die SPD parallel höhere Investitionen in anderen Bereichen fordern, vor allem in die Infrastruktur.
Doch hier hat die Union schon eine Möglichkeit identifiziert: Deutschland ist die logistische Drehscheibe der Nato. Entsprechend wäre die „militärische Mobilität“ Teil des Sondervermögens und damit auch ein Programm zur Sanierung von Brücken und Bahnstrecken.
Komplizierter wird es mit den Grünen. Deren Co-Fraktionschefin Katharina Dröge mahnte gestern an: Die Reform müsse derart ausgestaltet sein, dass auch Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz möglich seien.
Die Uhr tickt. Spätestens vier Wochen nach der Wahl muss sich der neue Bundestag konstituieren.
Umsatzrückgang in der Industrie
Nebeneffekt eines schuldenfinanzierten Aufrüstungsprogramms: Wenn es richtig eingesetzt wird, könnte es nach Ansicht von Wirtschaftsforschern als Konjunkturprogramm wirken.
Vor allem die deutsche Industrie könnte das gut gebrauchen. Von deren Lage zeichnen bislang unveröffentlichte Zahlen ein düsteres Bild: Der Umsatz aller 22.300 deutschen Industrieunternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten sank 2024 gegenüber dem Jahr davor um 83,6 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro. Das war ein Minus von 3,8 Prozent.
In der Autoindustrie brach der Umsatz um fünf Prozent ein, in der Metallbranche um 5,1 Prozent und bei den Elektrotechnik-Firmen sogar um 7,5 Prozent. Das sind Ergebnisse des aktuellen Industrie-Barometers der Unternehmensberatung EY. Basis der Analyse sind Rohdaten, die vom Statistischen Bundesamt zur Verfügung gestellt werden.
Demnach war das vierte Quartal 2024 mit einem Gesamtrückgang von 2,5 Prozent das sechste Quartal in Folge mit einer negativen Umsatzentwicklung für die deutsche Industrie. Allein 2024 wurden in der deutschen Industrie 70.000 der insgesamt fünfeinhalb Millionen Stellen abgebaut.
Neue Vorstände bei Porsche
Auch Porsche wird derzeit von einer Absatzkrise geplagt. Nach der überraschenden vorzeitigen Trennung von zwei Vorständen hat der Sportwagenbauer Porsche nun die Nachfolger benannt. Zum 26. Februar übernehme Jochen Breckner (47) den Posten von Finanzchef Lutz Meschke, teilte die Volkswagen-Tochter mit. Zugleich werde Vertriebschef Detlev von Platen von Matthias Becker (54) abgelöst. Beide neuen Vorstände arbeiten schon länger bei Porsche.
Diversity-Debatte über Unionsspitze
Ein von CSU-Chef Markus Söder veröffentlichtes Foto über die Unionsberatungen nach der Bundestagswahl sorgt für Diskussionen wegen der angeblich mangelnden Diversität der Gesprächsrunde. Ich halte die Kritik für übertrieben. Die Quote von 50 Prozent Schlipsträgern ist schließlich vorbildlich eingehalten worden.
Ich wünsche Ihnen einen herrlichen Mittwoch.
Herzliche Grüße,
Ihr
Christian Rickens
