Nordrhein-Westfalen: Der Blog zur Landtagswahl

Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, zeigt sich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl besorgt. „Wenngleich wir beobachten, dass das Informationsinteresse vor den Wahlen - etwa beim Wahl-O-Mat - nach wie vor groß ist, so macht mir die sinkende Wahlbeteiligung großen Kummer“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen am Sonntag sei mit 55,5 Prozent „historisch niedrig“ gewesen.

„Die aktive Teilnahme an den Wahlen ist wichtig, und politische Bildung muss hier hoch alarmiert sein“, betonte Krüger. Ein jahrelanger Trend, dass gerade jüngere Wählerinnen und Wähler häufiger nicht zur Wahl gingen, lasse nichts Gutes erwarten. „Denn wer als jüngerer Mensch nicht wählen geht, der tut das später dann oft auch nicht“, meinte er. Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung wie der Wahl-O-Mat hätten daher zum Ziel, den Wählerinnen und Wählern das Wahlrecht, „so schmackhaft wie möglich zu machen“. Es gehe darum, Inhalte zur politischen Bildung so zu gestalten und zu platzieren, dass sie die Menschen erreichten.

Bürger können sich per Wahl-O-Mat online über die Wahlprogramme der Parteien informieren und diese miteinander vergleichen.

Für SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty steht nach der historischen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ein Rücktritt nicht zur Diskussion. „Die Diskussion ist im Vorstand heute nicht aufgekommen und steht auch nicht zur Debatte“, sagte der SPD-Landeschef und bisherige Fraktionschef am Montagabend am Rande einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. „Das Ergebnis ist natürlich ernüchternd“, sagte Kutschaty.

Es sei jetzt die Aufgabe des Wahlsiegers CDU, als erstes über eine Regierung zu verhandeln. Die SPD akzeptiere die Ankündigung der CDU, eine erste Gesprächsrunde mit den Grünen führen zu wollen. Gleichwohl biete die SPD auch der FDP und den Grünen an, Gespräche über eine Ampel zu führen. „Allerdings ist das erst die zweite Option“, sagte Kutschaty. Zunächst habe die CDU die Chance, mit den Grünen eine Regierung auszuloten. Die SPD in NRW werde „den Kopf aber nicht in den Sand stecken“.

Es werde „harte Verhandlungen“ zwischen CDU und Grünen geben, sagte Kutschaty. „Sollen sie doch erst mal schauen, ob sie das zusammenkriegen oder nicht. Danach können wir uns darüber unterhalten, ob es auch zu einer anderen Regierungsbildung kommen müsste.“

Einen Tag nach der gewonnenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der CDU-Landesvorstand grünes Licht gegeben für Sondierungsgespräche mit SPD, Grünen und FDP. „Die Einladungen gehen heute noch raus“, sagte CDU-Landesparteichef und Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach der Sitzung in Neuss.

Zur Reihenfolge der Gespräche äußerte er sich nicht. Er werde mit allen, die sich auf die Einladung hin meldeten, zusammen kommen und das weitere Prozedere besprechen. 

Die Grünen in NRW sind nach den Stimmengewinnen bei der Landtagswahl bereit zu Gesprächen sowohl mit der CDU als auch mit der SPD. „Wir gehen davon aus, dass die ersten Einladungen zeitnah erfolgen werden", sagt die Spitzenkandidatin Mona Neubaur nach Beratungen ihrer Partei in Düsseldorf. Auf die Frage nach der Reihenfolge entgegnet sie: „Ein gutes Kriterium dafür könnte sein, dass man das nach den Wahlergebnissen der anderen Parteien macht." Ob dies bedeute, dass die Partei mit den stärksten Stimmen zuerst dran sei, nickt die Politikerin. Die CDU wurde bei der Wahl am Sonntag stärkste Partei vor der SPD. „Wir wissen, dass es in jeder Konstellation anstrengendem intensive Gespräche werden", betont Neubaur.

Bundeskanzler Olaf Scholz hält immer noch eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich. „Die Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen, haben eine Mehrheit im Landtag“, sagt der SPD-Politiker im Sender RTL. Weil die CDU mit Ministerpräsident Hendrik Wüst das stärkste Ergebnis bei der Landtagswahl erzielt hätten, sei Wüst nun aber der Erste, der zu Gesprächen für eine Koalitionsbildung einlade.

Die Grünen widersprechen der These, dass die anstehenden Koalitionsgespräche in Nordrhein-Westfalen die Arbeit mit SPD und FDP in der Bundesregierung belasten könnten. Die Ampel-Koalition sei eine „Koalition der staatspolitischen Verantwortung“, sagte der Vorsitzende Omid Nouripour. Ihre Aufgaben seien mit dem russischen Angriff auf die Ukraine noch einmal gewachsen. Man habe sich in der Koalition in den vergangenen Monaten besser kennengelernt und er habe festgestellt, dass das „alles Profis“ seien – „dementsprechend habe ich da keinerlei Sorgen“.

Auf mögliche Koalitionen angesprochen, sagte die NRW-Spitzenkandidatin der Grünen, Mona Neubaur, hierbei gehe es um die Menschen in NRW „und nicht um Befindlichkeiten“. Die Grünen seien sich ihrer Verantwortung bewusst und daher auch bereit für „Konstellationen, wo es weite Wege zu gehen gäbe“. Gleichzeitig betonte sie: „Für uns gibt es auch mit diesem Wahlergebnis keine Automatismen und keine Ausschlüsse von Koalitionen unter demokratischen Parteien“.

Die Grünen wollen in Nordrhein-Westfalen nicht nur mit der CDU Koalitionsverhandlungen führen. Es gebe keine Automatismen für eine bestimmte Koalition, und es werde auch nichts ausgeschlossen, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin in NRW, Mona Neubaur. Ihre Partei wolle aber Verantwortung übernehmen. Am Montagabend werde der Landesvorstand über die nächsten Schritte beraten.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht seine Partei nach dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen auch bundesweit wieder in der Erfolgsspur. „Seit dem gestrigen Tag ist die CDU wieder zurück auf Platz eins unter den deutschen Parteien“, sagte der Parteichef am Montag in Berlin. Er wies darauf hin, dass im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW rund jeder fünfte Wähler bundesweit lebe. Wer dort Wahlen gewinnen könne, könne das auch in ganz Deutschland.

Das sei ein „guter Tag“ nicht nur für die CDU in NRW, sondern für die CDU in ganz Deutschland gewesen. Die CDU-Führung fühle sich durch das Wahlergebnis in ihrem eingeschlagenen Kurs „mehr als nur bestätigt“, sagte Merz. Für die Bundespartei sei der NRW-Erfolg allerdings nur ein „Etappensieg“. Vor ihr liege noch viel Arbeit.

Es handele sich vor allem um einen Wahlsieg von Ministerpräsident Hendrik Wüst und der nordrhein-westfälischen CDU. Natürlich habe aber auch die Bundespolitik eine Rolle gespielt - „bei der SPD ausgesprochen negativ“. Diese habe flächendeckend auf Plakaten mit Bundeskanzler Olaf Scholz geworben, der auch viele Wahlkampftermine absolviert habe. Herausgekommen sei das schlechteste SPD-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte der CDU-Chef.

Die Unternehmensverbände in Nordrhein-Westfalen hoffen, dass eine schwarz-grüne Landesregierung energie- und klimapolitische Herausforderungen bewältigen und NRW gleichzeitig als Industrieland noch stärker machen kann. Nach der Landtagswahl spreche sehr viel für ein Bündnis aus CDU und Grünen, sagt Arndt Kirchhoff, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände. Er setzte darauf, dass nun schnell eine stabile Landesregierung gebildet werde. „Trotz programmatischer Unterschiede kann in einer solchen Koalition eine echte Chance liegen“, betont er.

Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sieht SPD-Chef Lars Klingbeil in der Bundespolitik keinen Grund für Kurskorrekturen. Er räumte am Montag zwar ein, dass die SPD ihre Politik künftig besser kommunizieren müsse. Zur Frage einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukraine-Politik sagte er aber: „Ganz klar: Nein.“ Im Wahlkampf habe er Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage erlebt.

Bei der Frage nach weiteren Entlastungen der Bürger angesichts steigender Preise verwies er darauf, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die nun nach und nach in Kraft treten würden. „Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren“, sagte Klingbeil. „Das ist für mich die Lehre.“

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich besorgt über die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen geäußert. Dies müsse alle demokratischen Parteien besorgen, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen. Auch die CDU habe in NRW 180.000 Wählerinnen und Wähler an das Nichtwähler-Lager verloren und damit das eigentlich mögliche Potenzial der Partei nicht ausgeschöpft.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bildung einer neuen Regierung „auf Augenhöhe“ angekündigt. Zentrale Frage sei die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, sagt er nach den CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Die NRW-Grünen hatten am Sonntag eine Regierung „auf Augenhöhe“ gefordert. Auf die Frage, ob auch eine große Koalition möglich sei, sagt Wüst nur: „Ich werde mit einem Gesprächsangebot auf alle demokratischen Parteien zugehen.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich in die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen nicht einmischen. Für solche Fragen seien die Parteivorsitzenden zuständig, sagte Baerbock am Montag in Brüssel. Als Außenministerin habe sie die Aufgabe, sich um die deutsche und europäische Außenpolitik zu kümmern.

Die FDP sieht für ihre schweren Verluste bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch bundespolitische Gründe. Zu dem „dramatischen Einbruch“ bei den über 60-Jährigen habe die große Unzufriedenheit mit der Energiepreispauschale beigetragen, sagte der Bundesvorsitzende Christian Lindner am Montag in Berlin. Im Straßenwahlkampf sei immer die Frage gekommen, warum es die Einmalpauschale von 300 Euro nicht auch für Rentner gebe. „Obwohl es gar nicht unser eigenes Modell war, auch nicht unser Projekt, ist das in besonderer Weise auch mit der FDP in Verbindung gebracht worden.“

Die Kommunikation dieser Gerechtigkeitsfrage im Gesamtpaket der Entlastungen sei nicht gelungen, sagte Lindner. „Daraus müssen wir auch für künftige politische Projekte der Koalition in Berlin unsere Konsequenz ziehen.“ Der FDP-Chef betonte, die Ampel-Koalition sei nie der „politische Wunschtraum“ der FDP gewesen. „Wir regieren in der Ampel aus staatspolitischer Verantwortung, weil CDU und CSU nach der Bundestagswahl nicht willens und in der Lage waren, eine Regierung zu bilden.“ Daran habe sich nichts geändert. Zudem herrsche jetzt Krieg in Europa und die Wirtschaft befinde sich in einer riskanten Lage.

Die FDP müsse zwar ihre Probleme aufarbeiten. Im Zentrum stehe aber das Regierungshandeln. „Wir haben gegenwärtig keine Zeit und keinen Raum, uns vertieft mit uns selbst zu beschäftigen, solange es Krise und Krieg gibt“, sagte Lindner. „Im Zentrum steht jetzt das Land und nicht kleine oder größere Geländegewinne für die FDP.“

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty sieht nach der historischen Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl auf Nordrhein-Westfalen den Vortritt für Koalitionsgespräche bei der CDU. „Das Erstvorschlagsrecht liegt beim Wahlgewinner“, sagte der NRW-SPD-Landeschef am Montag nach einer Sitzung des SPD-Bundespräsidiums in Berlin. Die SPD werde sich die ersten Kontaktaufnahmen und Sondierungen zwischen CDU und Grünen genau ansehen.

Gleichwohl stehe die SPD für Gespräche über eine Ampel bereit. „Aber auch wir stehen bereit, auch wir bieten den Grünen und FDP Gespräche an, um über eine Regierung zu reden.“ Alle demokratischen Parteien in NRW würden miteinander reden, sagte Kutschaty auf die Frage nach der theoretischen Möglichkeit einer großen Koalition zwischen CDU und SPD. Eine große Koalition stehe für ihn aber nicht auf Platz eins seines „Wunschzettels“.

Die SPD hatten bei der Landtagswahl am Sonntag laut vorläufigem amtlichen Ergebnis nur 26,7 Prozent geholt und damit 9 Prozentpunkte weniger als die CDU. Kutschaty führte die Verluste der SPD auch auf die niedrige Wahlbeteiligung zurück. Dies sei ein „Alarmsignal für alle Demokraten“. Die SPD habe viele Wähler ins „Nichtwähler-Lager“ verloren und offensichtlich auch eine „Lücke bei der Mobilisierung in den letzten Tagen“ gehabt.

Zudem hätten klassische landespolitische Themen nicht für die Menschen im Vordergrund gestanden. Vielmehr gehe es für sie neben der Frage des Ukrainekrieges um die steigende Inflation und Energiepreise. Diese Aspekte müsse die SPD jetzt stärker in den Mittelpunkt rücken. „Viele Menschen machen sich eben Sorgen, ob sie sich das Leben so noch leisten können“, sagte Kutschaty. Das habe eine viel größere Rolle gespielt bei der Wahl als etwa Bildung oder Wohnungsbau.

Die Ampel-Koalition sieht das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht als Belastung für die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund an. Es sei ein Wahlergebnis, „das aus Sicht der Bundesregierung Licht und Schatten beinhaltet“, antwortete Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin auf die Frage, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das relativ schlechte Abschneiden seiner Partei in NRW bewerte. Insgesamt sei „diese Koalition entschlossen, auf Bundesebene gut eng und vertrauensvoll weiterhin zusammen zu arbeiten, und das tut sie auch“, fügte der Regierungssprecher hinzu.

Auf die Frage ob seine Haltung zum Krieg in der Ukraine der SPD in NRW womöglich geschadet habe, antwortete Hebestreit: „Der Bundeskanzler ist fest der Überzeugung, dass sein besonnener, abgewogener Kurs in der Ukraine-Politik ein Kurs ist, der richtig ist und der auch von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützt wird“.

Die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags von Nordrhein-Westfalen ist für den 1. Juni geplant. Das teilte ein Sprecher des Landtags am Montag in Düsseldorf auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach Artikel 37 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen tritt der neue Landtag spätestens am zwanzigsten Tag nach der Wahl zusammen. Mit der konstituierenden Sitzung nimmt das neugewählte Parlament seine Arbeit auf. Die Geschäftsführung der alten Landesregierung ende dann mit der Wahl einer neue Ministerpräsidentin oder eines neuen Ministerpräsidenten und deren Annahme. „Spezielle Fristen gelten hier nicht“, erklärte der Sprecher weiter.

FDP-Chef Christian Lindner sieht angesichts von Krieg und Krise in Europa keinen Raum, sich jetzt näher mit den Ursachen der Wahlschlappe seiner Partei in Nordrhein-Westfalen zu befassen. „Im Zentrum steht jetzt das Land“, sagt er in Berlin.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sieht im Wahlerfolg von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Unterstützung für die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die CDU in Niedersachsen das Potenzial hat, dort ebenfalls einen Führungswechsel herbeizuführen. Insofern ist das ein toller Rückenwind“, sagte er am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der Gremien der CDU-Bundesspitze in Berlin. „Die CDU ist wieder da“, sagte Althusmann.

NRW-Wahlgewinner Hendrik Wüst (CDU) hat seinen Anspruch auf eine Regierungsbildung im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen unterstrichen. Er werde nun auf alle demokratischen Parteien zugehen, „um darüber zu sprechen, wie wir die großen Fragen unserer Zeit angehen, wie wir ein Zukunftsbündnis schmieden können, das vertrauensvoll und verlässlich die großen Fragen angeht“.

„Wir haben gestern in Nordrhein-Westfalen ein tolles Wahlergebnis eingefahren für die CDU in Nordrhein-Westfalen einen klaren Regierungsauftrag“, sagte Wüst. Auf die Frage, ob er bereits mit den Grünen, die als wahrscheinlicher Regierungspartner gelten, telefoniert habe, sagte der CDU-Politiker: „Wir sind alle im gleichen Flieger gewesen.“ Traditionell reisen Landespolitiker am Montagmorgen nach Landtagswahlen zu den Sitzungen der Spitzengremien ihrer Bundesparteien nach Berlin.

Für NRW als starkes Industrieland werde es bei den anstehenden Gesprächen um die „Versöhnung von Klimaschutz und Industrie-Arbeitsplätzen“ gehen, sagte Wüst. Weitere Zukunftsthemen seien „beste Bildungschancen für unsere Kinder, innere Sicherheit und bessere, saubere Mobilität“.