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450-Megahertz-Frequenz Altmaier und Seehofer streiten um die Rettungsgasse auf der Datenautobahn

Das Innen- und Wirtschaftsministerium buhlen um freie Funkfrequenzen. Altmaier will Kapazitäten für die Energiebranche, Seehofer für Einsatzkräfte.
11.02.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Auf den frei werdenden Frequenzen könnte modernste Technik genutzt werden – und sowohl Industrie als auch Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr davon profitieren. Quelle: Kloubert/Vodafone/Vodafone/dpa
5G-Sendemast

Auf den frei werdenden Frequenzen könnte modernste Technik genutzt werden – und sowohl Industrie als auch Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr davon profitieren.

(Foto: Kloubert/Vodafone/Vodafone/dpa)

Berlin, Düsseldorf Als das Internet noch jung war, bezeichnete man die Leitungen dafür gerne als „Datenautobahn“. Um eines der größten Probleme im Mobilnetz zu beschreiben, passt das Bild gut: die Staugefahr. So wie Autos im Berufsverkehr drängen sich Abertausende Anrufe, Fotos und Videos durch das verfügbare Funkspektrum. Werden es zu viele oder kommt es zu einer Störung, geht nichts mehr voran. Alle stecken fest, auch jene, die öffentliche Sicherheit gewährleisten sollen: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste.

Auf der Straße müssen die übrigen Verkehrsteilnehmer in solchen Fällen eine Rettungsgasse bilden, etwas Ähnliches soll es künftig auch im Mobilnetz geben. So jedenfalls stellt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die Sache vor. Er will den Einsatzkräften, „Blaulichtorganisationen“ wie es in seinem Haus heißt, ein eigenes Breitbandnetz reservieren.

Allerdings sind Frequenzen begehrte Ressourcen. Seehofer hat einen Rivalen – seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU). Dessen Wirtschaftsministerium hat sich das gleiche Spektrum ausgeguckt wie das Innenministerium. Altmaier argumentiert, das Gelingen der Energiewende hänge davon ab, der Energiebranche den Zugriff auf die Frequenzen zu sichern. Die Energieunternehmen stehen fest an seiner Seite.

Alle Versuche, den Streit auf Fachebene zu lösen, sind in den vergangenen Monaten gescheitert. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen sollen jetzt die Minister persönlich einen Ausweg finden. Das Innenministerium gibt sich jedoch wenig kompromissbereit. „Der Bedarf der Blaulichtorganisationen an sicherer und hochverfügbarer Datenkommunikation steht außer Frage“, heißt es in einem internen Vermerk, der dem Handelsblatt vorliegt.

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    Die Frequenzen, um die es geht, liegen im Bereich von 450 Megahertz (MHz). Sie gehören bisher der Deutschen Telekom und der Firma 450 connect, die Funknetze für Firmen anbietet. Nach Informationen des Handelsblatts hat die Telekom ihren Teil der Frequenzen vermietet, ohne dass sie intensiv genutzt würden.

    Digitalfunk eingeschränkt

    Die Lizenzen laufen zum Jahresende aus. Attraktiv sind die Frequenzen, da sie eine hohe Reichweite besitzen und das Netz schon weit ausgebaut ist. Sie eignen sich auch für das Versenden von Bildern und kurzen Videos. Das ist über den bisher von den Einsatzkräften genutzten Digitalfunk nur stark eingeschränkt möglich, obwohl „Datenkommunikation zusätzlich zur Sprache in Zukunft als einsatzkritisch einzustufen ist“, wie das Innenministerium erläutert. Polizisten müssen Bilder von Tatverdächtigen oder Videos von Überwachungskameras austauschen, Rettungssanitäter Fotos von Verletzungen ins Krankenhaus schicken.

    Eine Alternative gibt es aus Sicht das Innenressorts nicht: „450 MHz ist der langfristig einzig sinnvolle und mögliche Frequenzbereich“, heißt es in dem Vermerk. Denn: „Ausfallsicherheit ist mit der Nutzung der kommerziellen Netze nicht zu erreichen.“ Zumal die Netzabdeckung der Mobilfunkanbieter ungenügend sei. „Derzeit sind circa 15 Prozent der Fläche unterversorgt“, bemängelt das Innenministerium. Sollte sich das Wirtschaftsministerium im Streit um die Frequenzen durchsetzen, „droht eine langfristige, bundesweite Fähigkeitslücke“.

    In Altmaiers Ministerium sieht man das ganz anders. „Die Frequenzen haben eine große Bedeutung für die Energiewirtschaft und die Digitalisierung der Energiewirtschaft“, heißt es dort. Altmaier scheint entschlossen, sich für die Belange der Energiebranche einzusetzen. Aus gutem Grund: Altmaiers Ruf als Minister hängt stark davon ab, die Energiewende zu einem Erfolg zu machen.

    Für das Gelingen der Energiewende wiederum hat die Digitalisierung wachsende Bedeutung. Die Branche argumentiert, ohne leistungsfähige Kommunikationsnetze, die den Energieunternehmen uneingeschränkt zur Verfügung stünden, ließen sich die wachsenden Anforderungen an die Stromversorgung nicht erfüllen.

    „Die immer dezentraler und volatiler werdende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien stellt das Energieversorgungssystem vor große Herausforderungen. Gleichzeitig ist die Bedeutung einer sicheren und zuverlässigen Stromversorgung der Bevölkerung so hoch wie nie“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dem Handelsblatt.

    Insbesondere die Netzbetreiber hätten die wichtige Aufgabe, jederzeit eine sichere und zuverlässige Stromversorgung zu gewährleisten. Dazu benötigten die Unternehmen „krisenfeste und flächendeckende Kommunikationstechnologien, mit denen sie untereinander kommunizieren sowie Einspeisung und Verbrauch von Strom steuern können“, sagte Andreae.

    Industrie soll ausweichen

    Die technischen Anforderungen an solche Kommunikationstechnologien seien hoch. Sie müssten leistungsfähig, sicher sowie flächendeckend hochverfügbar sein. „Diese Anforderungen können am besten in einem exklusiven Funknetz im Frequenzbereich von 450 MHz erfüllt werden“, resümiert die BDEW-Hauptgeschäftsführerin. Ein solches Funknetz erfordere zudem verhältnismäßig wenig Antennenstandorte in der Fläche. Dadurch sei es im Vergleich zu anderen Funknetzen nicht nur technisch besser geeignet, sondern lasse sich auch deutlich einfacher und kostengünstiger errichten und betreiben.

    Aus Sicht des Innenministeriums zählen diese Argumente nicht: Die Energiewirtschaft habe Alternativen, heißt es in dem Vermerk aus Seehofers Ministerium. Die Anwendungen der Energiewirtschaft seien nicht mobil und nicht einsatzkritisch. Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) verfügen bereits über diverse exklusive Frequenzzuteilungen, beispielsweise im Bereich 700 MHz, während Betreiber kritischer Infrastrukturen der Energiewirtschaft bislang noch keine Frequenzen erhalten haben.

    Kürzlich traf sich Seehofer mit Spitzenvertretern von Sicherheitsorganisationen, um das Thema zu beraten. Anschließend stellte er klar: „Moderne Einsatz- und Rettungskräfte benötigen zur Bewältigung ihrer täglichen Einsätze mobile Kommunikationsmittel auf der Höhe der Zeit.“ Die Innenminister der Länder springen ihm zur Seite. „Wir sehen in der Zuweisung der 450-MHz-Frequenzen den dringend benötigten Einstieg in ein eigenes Breitbandnetz für unsere Einsatz- und Rettungskräfte“, sagt Innenminister Boris Pistorius (SPD).

    Auch die Bundeswehr unterstützt den Plan der Innenminister. Sie will sich die Frequenzen mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten teilen. Generalleutnant Michael Vetter, Chief Information Officer im Verteidigungsministerium, macht deutlich: „Die Bundeswehr benötigt zukunftsfähige Technologien, um ihren Auftrag zur Verteidigung Deutschlands erfüllen zu können.“

    Mehr: Die USA drängen Deutschland, keine Technik des chinesischen Anbieters einzusetzen. Auch in der Koalition gibt es Streit darüber. Ist ein Ausschluss gerechtfertigt?

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