Abschiebung: Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab
Düsseldorf. Erstmals seit drei Jahren hat Deutschland wieder straffällig gewordene Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben. Das bestätigte am Freitagmorgen das sächsische Innenministerium. Zuerst hatte der „Spiegel“ berichtet.
Am Freitagmorgen um 6.56 Uhr startete ein Charterjet von Qatar Airways von Leipzig in Richtung Kabul. In der Boeing 787 sitzen demnach 28 afghanische Straftäter, die aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden sind.
Die Abschiebung ist den Berichten zufolge vom Bundesinnenministerium organisiert worden. Die Vorbereitung lief seit gut zwei Monaten. Laut „Spiegel“ verhandelte die Bundesregierung nicht direkt mit den Machthabern in Kabul. Stattdessen habe sie das Emirat Katar um Hilfe gebeten. Die katarische Regierung verfüge über tragfähige Kontakte zu den Taliban.
Scholz: Haben Abschiebungen nach Afghanistan sorgfältig vorbereitet
Somit umgeht die Bundesregierung direkte Verhandlungen mit den Taliban und kann zugleich angekündigte Maßnahmen umsetzen. Deutschland unterhält keine direkten diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan unter den Taliban.
Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Freitag von einem „klaren Zeichen“ an Straftäter. „Wer Straftaten begeht, kann nicht darauf rechnen, dass wir ihn nicht abgeschoben kriegen, sondern wir werden versuchen, das zu tun, wie man in diesem Fall sieht“, sagte der SPD-Politiker bei einem Wahlkampftermin in der Nähe von Leipzig.
„Wir haben angekündigt, dass wir auch Straftäter nach Afghanistan wieder abschieben werden. Das haben wir sorgfältig vorbereitet, ohne groß darüber zu reden, weil solches Vorhaben ja nur gelingt, wenn man sich da Mühe gibt, wenn man es sorgfältig und sehr diskret macht“, sagte der Bundeskanzler.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich ähnlich. „Mörder, Islamisten, Vergewaltiger, Schwerkriminelle, die unseren Schutz missbrauchen, müssen das Land verlassen“, sagte er am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Daher ist das konsequent.“
Erst am Donnerstagabend hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gesagt, Deutschland werde bald nach Afghanistan und Syrien abschieben.
Es gehe dabei um Straftäter und Gefährder, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. „Da geht die Sicherheit in Deutschland vor“, betonte die Ministerin. Deswegen müsse man Menschen, die hier straffällig werden, auch wieder abschieben können.
Scholz hatte schon Ende Mai nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim verkündet, die Abschiebung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und auch Syrien wieder zu ermöglichen. Damals hatte ein 25-jähriger Afghane mit einem Messer einen islamkritischen Stand in Mannheim angegriffen, ein Polizist wurde getötet.
Nach Solingen: Bundesregierung einigte sich auf Sicherheits- und Asylpaket
Verschärft wurde die Debatte nach dem Messerangriff von Solingen. Drei Menschen starben, acht wurden teils schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter stammt aus Syrien und sollte bereits im Juni 2023 nach Bulgarien gebracht werden.
Infolge entbrannte eine Debatte über die Themen Asylrecht, Flüchtlingspolitik, Terror und Waffenbesitz. Die Bundesregierung verständigte sich auf neue Maßnahmen. Diese umfassen:
- Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber
- Einfachere Ausweisungen, mehr Ausschlussgründe für Asyl
- Weniger Messer in der Öffentlichkeit
- Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden
Damit soll das Asylrecht weiter verschärft werden, nachdem der Bundestag erst im Januar ein Maßnahmenpaket für vereinfachte Abschiebungen gebilligt hatte. Damit wurde unter anderem die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang zehn auf 28 Tage verlängert.
Robert Habeck: Asylrecht muss unangetastet bleiben
Innerhalb der Ampel-Koalition sind es die Grünen, die am meisten mit Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien haderten. Parteimitglieder hatten Vorbehalte geäußert worden, dass dafür Abmachungen mit den in Afghanistan herrschenden Islamisten getroffen werden müssten.
Und so mahnte Habeck am Freitag auch, das Asylrecht müsse unangetastet bleiben, damit unbescholtene Menschen, Verfolgte sowie Opfer von Gewalt und Terror, die vor Islamisten geflohen seien, Schutz fänden. „Diesen Unterschied zu machen, ist wichtig“, unterstrich Habeck.
Co-Parteichef Omid Nouripour erklärte, es sei stets klar gewesen, „dass es technische Möglichkeiten geben kann, in wenigen Fällen Menschen nach Afghanistan zu fliegen“. Der nun durch das Emirat Katar vorgenommene Flug sei ein solcher Weg. „Allerdings sind so Abschiebungen im großen Stil nicht möglich“, sagte Nouripour. „Dafür bräuchte es eine direkte staatliche Zusammenarbeit, die mit den Steinzeit-Islamisten der Taliban nicht möglich ist.“
Mit Agenturmaterial.