Migration: Scholz’ Sisyphos-Vergleich – Der mühsame Weg zur Asylwende
Brüssel, Berlin. Als der Kanzler am Dienstagabend seine Asylpolitik verteidigen möchte, macht er es nicht unbedingt besser: „Das ist so ein bisschen Sisyphos“, sagt Olaf Scholz bei einem Wahlkampftermin in Sachsen.
In der griechischen Mythologie ist Sisyphos ein Königssohn, der auf ewig einen Felsbrocken einen Berg hinaufwälzen muss, der dann wieder zurück ins Tal rollt. Sosehr er sich auch müht, so sinnlos ist seine Anstrengung.
Seit dem Terrorattentat von Solingen wird Scholz immer nachdrücklicher gefragt: Wann sinkt denn die Zahl der Asylbewerber nachhaltig? Wann funktionieren die Abschiebungen wie versprochen? Der Sisyphos-Vergleich würde bedeuten: nie.
Doch braucht Scholz dringend Ergebnisse. Am Mittwoch kündigte er an, „sehr zügig“ Gespräche mit der Opposition und den Ländern anzusetzen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser werde „jeweils einen Vertreter des Vorsitzes und Co-Vorsitzes der Ministerpräsidentenkonferenz, Vertreter der größten Oppositionspartei und involvierte Bundesressorts zu vertraulichen und zielgerichteten Gesprächen über diese Frage einladen“, sagte er nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in Berlin.
Oppositionschef Friedrich Merz hatte Scholz am Dienstag zu Gesprächen gedrängt und zugleich hart mit der Ampelkoalition abgerechnet. „Dem Kanzler entgleitet das eigene Land“, warnte der CDU-Chef.
Dabei hat sich, trotz Scholz’ Sisyphos-Vergleich, in den vergangenen Monaten in der Migrationspolitik einiges bewegt. Ein Überblick:
Wie entwickeln sich die Asylanträge?
Die Zahl der Asylbewerber ist rückläufig. Im ersten Halbjahr stellten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge 121.416 Geflüchtete in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl – das waren 28.750 weniger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen hat auch mit politischen Maßnahmen zu tun.
Schon seit Oktober 2023 kontrolliert die Bundespolizei an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz die Einreisenden. Im Zuge der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und auch während der Olympischen Spiele und Paralympics in Frankreich wurden die Kontrollen vorübergehend deutlich ausgeweitet.
Allein im Zeitraum vom 7. Juni bis zum 15. Juli registrierte die Bundespolizei laut Bundesinnenministerium etwa 8300 unerlaubte Einreisen. Wie viele der an den Grenzen festgestellten Geflüchteten allerdings die Situation nutzten und einen Asylantrag stellten, konnte die Ministeriumssprecherin nicht sagen.
Wie steht es um die Abschiebungen?
Bei der Rückführung von Asylbewerbern, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, vermeldet die Regierung Fortschritte. „Wir sehen eine Steigerung um 30 Prozent in diesem Jahr“, sagte Bundeskanzler Scholz Anfang der Woche bei seinem Besuch in Solingen. Wenn man das Jahr 2022 zum Vergleich nehme, betrage der Rückgang sogar zwei Drittel.
Einen weiteren Anstieg der Zahlen will die Bundesregierung mit dem neuen Rückführungsverbesserungsgesetz erreichen, das im Februar in Kraft getreten ist. Es erweitert die Kompetenzen der Behörden und erlaubt es, abgelehnte Asylbewerber länger in Gewahrsam zu nehmen, damit diese nicht untertauchen können.
So kann die Polizei jetzt in Sammelunterkünften nicht nur das Zimmer des abzuschiebenden Ausländers betreten, sondern auch andere Räume. Beim sogenannten Ausreisegewahrsam wurde die Höchstdauer von zehn auf 28 Tage verlängert.
Wie entwickeln sich die Rücküberstellungen?
Die Überstellung in andere EU-Mitgliedstaaten, die eigentlich für das Asylverfahren zuständig wären, bleibt schwierig. Im vergangenen Jahr gab es 5053 Rücküberstellungen, in der ersten Hälfte dieses Jahres waren es 3043. Das entspricht aber nicht einmal einem Zehntel der knapp 37.000 Übernahmeersuchen Deutschlands an andere EU-Mitgliedstaaten.
Das sogenannte Dublin-System, das bisher die Verteilung von Migrantinnen und Migranten in der EU regelt, funktioniert nicht. Die Regeln sehen vor, dass derjenige EU-Staat, in dem Migranten erstmals europäischen Boden betreten, für das Asylverfahren zuständig ist.
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In der Regel sind das Länder wie Italien, Griechenland und Bulgarien. Die dortigen Behörden fühlen sich mit der Situation jedoch überfordert, weshalb sie viele Migranten einfach passieren lassen. Vielfach deren Ziel: Deutschland.
Was sieht der EU-Asyl- und Migrationspakt vor?
Der wenige Monate alte EU-Asylkompromiss gilt in Brüssel als „historisch“. Er sieht vor, dass die Asylanträge bereits an den Außengrenzen der Union bearbeitet werden und die Abschiebeentscheidung mit dem negativen Asylbescheid einhergeht. Dafür durchlaufen Asylbewerber an den EU-Außengrenzen ein Schnellverfahren. Sie sollen binnen zwölf Wochen eine Entscheidung über ihr Asylgesuch erhalten und die Wartezeit in besonderen Aufnahmezentren verbringen.
Die zweite wesentliche Neuerung ist der Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten. Damit ist eine gerechtere Verteilung der Migrationslasten gemeint: Alle Mitgliedstaaten sind künftig verpflichtet, entweder Flüchtlingskontingente aufzunehmen oder Ausgleichszahlungen an die Ersteinreiseländer zu leisten.
Noch sind die neuen Regeln aber nicht in Kraft. Es läuft eine Übergangsfrist von zwei Jahren, ehe die neuen EU-Verordnungen in nationales Recht umgesetzt sein müssen.
Die EU und die Mitgliedstaaten wollen derweil weitere Abkommen mit Herkunftsländern schließen, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Mit der Türkei, Tunesien, Ägypten und dem Libanon hat die EU sogar vereinbart, dass diese Länder Flüchtlinge zurücknehmen, die eigentlich aus anderen Staaten stammen. Im Gegenzug zahlt die EU Milliardenbeträge an die betreffenden Regierungen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will solche Deals nun auf den ganzen Mittelmeerraum ausweiten.
Gleichzeitig will die EU mehr legale Wege zur Einwanderung anbieten, um das Geschäftsmodell der Schlepper zu untergraben, sowie die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich stärken. Künftig soll ein EU-Kommissar nur mit diesen Fragen befasst sein.
Lassen sich die Grenzen schließen?
CDU-Chef Friedrich Merz drängt auf schnelle Lösungen: Die Bundesregierung müsse bereit sein, im Zweifel eine „nationale Notlage“ zu erklären und Migranten daran zu hindern, aus anderen EU-Staaten nach Deutschland zu gelangen. Die wirtschaftlichen Folgen einer deutschen Selbstabschottung wären allerdings gravierend.
Am Dienstagabend telefonierte Merz mit seiner Parteifreundin von der Leyen und tauschte sich mit ihr über seine Vorschläge aus. Aus Brüsseler Sicht ist klar: Grenzkontrollen sind riskant, der Ausruf eines nationalen Notstands würde zum Stresstest für die EU werden. Allerdings sind Zwischenschritte möglich. Die Binnengrenzkontrollen, die Deutschland an den Grenzen zu Polen, Tschechien oder der Schweiz eingerichtet hat, sind mit EU-Recht vereinbar.
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Sogar der Papst hat sich inzwischen in die Asyldebatte eingeschaltet. Die meisten im Mittelmeer gestorbenen Flüchtlinge hätten gerettet werden können. „Aber das geht nicht durch restriktivere Gesetze, nicht durch die Militarisierung der Grenzen, nicht mit Zurückweisungen“, sagte Franziskus.
Stattdessen müsse es „sichere und reguläre Zugangswege“ geben. Erforderlich sei eine „globale Steuerung der Migration auf der Grundlage von Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Solidarität“.